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IHK-Präsident lobt das Kanalgeschäft in Hattingen

Joachim Stamp bei seiner Rede im Ruhr-Congress. Der NRW-FDP-Vorsitzende nannte es einen „kapitalen Fehler“ seines Parteikollegen Kemmerich, die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen anzunehmen.

Joachim Stamp bei seiner Rede im Ruhr-Congress. Der NRW-FDP-Vorsitzende nannte es einen „kapitalen Fehler“ seines Parteikollegen Kemmerich, die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen anzunehmen.

Foto: Volker Wiciok

Hattingen/Bochum.  Auch um die Gewerbesteuern geht es beim IHK-Jahresempfang. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp findet deutliche Worte zur Thüringen-Krise.

Die IHK Mittleres Ruhrgebiet hat zu ihrem traditionellen Jahresempfang in den Bochumer Ruhrcongress geladen. Die mehr als 700 Gäste hörten von Festredner Jochim Stamp (FDP) deutliche Worte zu den Ereignissen in Thüringen und eine frohe Botschaft in Richtung des Qualifizierungszentrums für Zugewanderte (Quaz).

„Es kann und darf niemals einen liberalen Ministerpräsidenten geben, der durch die Stimmen von Rechtsextremisten ins Amt gekommen ist“, sagte Stamp. Es sei ein „kapitaler Fehler“ gewesen, die Wahl überhaupt anzunehmen. Die Demokratie stehe vor großen Herausforderungen. „Wir leben nicht in Weimarer Verhältnissen. Aber wir dürfen es auch nie wieder zulassen, dass es zu Weimarer Verhältnissen kommt.“

„Wir nehmen die Förderzusage gerne entgegen...“

Stamps frohe Botschaft in Sachen Quaz: Es sei ihm egal, „wie wir das zusammenkratzen und wie wir das organisieren, aber das Quaz wird fortgesetzt“. Und der Minister setzte noch einen drauf: Man sollte „gemeinsam sehen, dass Quaz nicht nur hier gesichert wird, sondern dass wir es tatsächlich zur Blaupause machen auch für andere Standorte“.

IHK-Hauptgeschäftsführer Eric Weik, der die Idee des Qualifizierungszentrums für Zugewanderte vor Jahren ins Rollen gebracht hatte, meinte lächelnd: „Wir nehmen die Förderzusage gerne entgegen...“

Die Finanzierung ist bisher nur bis Mitte 2020 gesichert

Stamp hatte vor einigen Wochen das Sprach- und Qualifizierungszentrum in der früheren Opel-Lehrwerkstatt besucht und sich begeistert gezeigt. „Da findet genau das statt, was passieren muss“, sagte er jetzt IHK-Jahresempfang – und meinte damit die Sprach- und Qualifizierungsangebote, die individuell auf das Sprachniveau und die Talente der Zugewanderten zugeschnitten werden.

Problem: Die Finanzierung ist bislang nur bis Mitte dieses Jahres gesichert das bisherige Sprachkursangebot war nur durch eine Förderung des Landes in Höhe von zwei Millionen Euro in drei Jahren möglich geworden. Seit dem 7. Februar können alle Beteiligten nun hoffen, dass sich das Land nicht zurückzieht.

In Hattingen und Witten sind die Steuern besonders hoch

Dazu muss man wissen: Die Finanzierung von Quaz.ruhr liegt nicht in der Verantwortung von Stamps Ministerium, sondern bei NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann. Und der hatte bisher wenig Begeisterung für das Projekt gezeigt. Vielleicht kann Stamp die ja wecken.

Bereits zuvor hatte IHK Präsident Wilfried Neuhaus-Galladé ebenso klare Worte zu anderen Themen gefunden: Mit Verweis auf die vom Geschäftsführer der Business Metropole Ruhr, Rasmus C. Beck, Anfang des Jahres in der WAZ angestoßenen Debatte über eine deutliche Senkung der Gewerbesteuern stellte Neuhaus-Galladé fest: „Die Gewerbesteuern und die Grundsteuer B in unseren Städten sind zu hoch. Und gerade in Witten und Hattingen sind sie besonders hoch.“

Er wünsche sich „ausdrücklich den Mut der politisch Verantwortlichen in den Räten der Städte, über den Tellerrand hinweg zu schauen und sich zu fragen, wie lange sich die Unternehmen das Drehen an der Steuerschraube noch gefallen lassen“, so der IHK-Präsident.

Lob gibt es auch für die Bemühungen um ein Forschungsinstitut

Neuhaus-Galladé bescheinigte Hattingen, dass es voran gehe. Hattingen habe als kreisangehörige Kommune deutlich weniger Gestaltungsspielraum als kreisunabhängige Städte. Dies gelte nicht nur bei der Ausweisung von Flächen. Generell sei auch der finanzielle Spielraum deutlich kleiner. Vor diesem Hintergrund sei es sicherlich eine gute Nachricht für Hattingen, dass die Stadt für die Übertragung der Kanalnutzungsrechte an den Ruhrverband einen dreistelligen Millionenbetrag einnehmen kann.

Auch die Bemühungen, ein Forschungsinstitut nach Hattingen zu holen, um quasi Wissenschaftsstandort ohne Hochschule zu werden, sei ein Schritt in die Richtung, Hattingen für Unternehmen attraktiver zu machen. „Dass Hattingen eine schöne Stadt ist und hohe Lebensqualität hat, ist unbenommen. Das weiß jeder“, so der IHK-Präsident.

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