Stadtfinanzen

Hattinger Stadtspitze fordert Hilfe der Bundespolitik ein

Aufschrei der Kommunen Christine Freynik (Erste Beigeordenete), Bürgermeister Dirk Glaser und Kämmerer Frank Mielke. kämpfen mit dem - Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" für eine bessere Kommunalfinanzierung.

Aufschrei der Kommunen Christine Freynik (Erste Beigeordenete), Bürgermeister Dirk Glaser und Kämmerer Frank Mielke. kämpfen mit dem - Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" für eine bessere Kommunalfinanzierung.

Foto: Michael Brandhoff / WAZ

Hattingen.  Altschulden und das Sozialsystem belasten finanzschwache Kommunen wie Hattingen. Jetzt schlägt die Stadtspitze Alarm und erklärt: „Es brennt!“

„Auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot: Wer bestellt, bezahlt!“ steht auf den Bierdeckeln, die auch die Stadtspitze verteilt. Forderung: Bund und Länder müssen finanzschwache Kommunen wie Hattingen von ihren Altschulden befreien und vor allem die Finanzierung des Sozialsystems, „die massiv auf dem Rücken der Kommunen liegt“, für die Zukunft neu aufzustellen. Denn: „Es brennt!“

Seit zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ für seine Ziele. 70 finanzschwache Städte haben sich zusammengetan, sie vertreten neun Millionen Bürger. „Fünf Jahre hat es gedauert, bis unsere Probleme in Berlin erkannt wurden, die letzten fünf haben wir daran gearbeitet, dass sich etwas verändert“, erklärt Kämmerer Frank Mielke.

Kommission soll „das Herzstück einer neuen Heimatpolitik“ sein

Die Bundesregierung hat dafür die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ins Leben gerufen. Sie soll nach Wegen suchen, wie strukturschwache Regionen besser unterstützt werden können, sie soll „das Herzstück einer neuen Heimatpolitik“ sein, wie Innenminister Horst Seehofer herausstellte. Auf 187 Seiten wurden die Ergebnisse zusammengetragen – veröffentlicht werden sie nicht, aber am heutigen Mittwoch dem Kabinett vorgelegt.

Bürgermeister Dirk Glaser, der inzwischen einer von fünf Sprechern des Bündnisses ist, befürchtet allerdings, dass es nicht die gewünschten Ergebnissen gibt. „Es ist nicht okay, dass der Bund immer wieder beschließt und die Kommunen das ausbaden und allein bezahlen müssen.“ Die Sozialkosten stehen dabei im Mittelpunkt, etwa Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger oder auch die Flüchtlingsbetreuung.

Es wird gefördert, wenn auch selbst investiert wird

Zwar seien Fördertöpfe aufgemacht worden, „aber wir bräuchten erst einmal personelle Ressourcen, um die alle zu erschließen“, betont die Erste Beigeordnete Christine Freynik. „Zudem wird nur gefördert, wenn wir auch selbst investieren.“

„Wir haben uns durch das Kanalgeschäft zwar etwas befreit, aber wenn Bund und Land nichts ändern, werden wir in dieselbe Situation kommen“, erklärt Frank Mielke. „Wir sind nicht raus aus dem Schlamassel, wird nur weniger arm.“

Kämmerer Mielke fordert einen Altschuldenfonds

Deshalb fordert der Kämmerer auch einen Altschuldenfonds. „Wenn wir uns den Geldmarkt anschauen, wird es wohl nie günstiger. Analog zu den Bad Banks bräuchten wir eine Bad City. Wissenschaftlich untermauerte Konzepte gibt es genug“, sagt er. Und zu dritt sagen sie: „Wenn sich nichts ändert, haben wir die Sorge, dass uns das System irgendwann um, die Ohren fliegt!“

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