Hattingen: Wasserspielplatz prägt die Etatdebatte für 2020
Ein Fotänenfeld wie dieses hier in Duisburg hat die SPD-Ratsfraktion für die Innenstadt vorgeschlagen. Doch daraus wird nichts. Alle anderen Parteien sind dagegen.
Foto: Federico Gambarini / dpa
Hattingen. Der Rat der Stadt Hattingen hat den Haushalt 2020 verabschiedet. Bei der politischen Diskussion geht es um Zahlen, aber auch um Symbole.
Der Haushalt der Stadt Hattingen für 2020 steht. Die Stadtverordnetenversammlung hat ihn am Dienstagabend verabschiedet. Natürlich wurde über Geld diskutiert. Über allem aber schwebte der Klimaschutz.
Fangen wir mit den Zahlen an. Der Etat 2020 hat ein Gesamtvolumen von 170 Millionen Euro und soll mit dem von der Finanzaufsicht geforderten Plus abschließen. Rund 163.000 Euro bleiben auf den Habenseite übrig. Ins Jahr 2019 waren Rat und Verwaltung noch mit einer Prognose von 750.000 Euro gestartet, erwartet werden für den Jahresabschluss aktuell 188.000 Euro.
Von kühlen Effekten und erlebbarem Wasser
Entsprechend wenig Gestaltungsspielraum blieb den Stadtverordneten bei ihrer Etatdebatte am Dienstagabend. Gleichwohl lagen 16 Änderungsanträge vor, mit denen die Fraktionen traditionell letzte politische Duftmarken setzen.
Womit wir beim Klimaschutz wären, der in nahezu jedem Punkt eine Rolle spielte. Allen voran das „Fontänenfeld“, das die SPD per Antrag eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn auf die Tagesordnung platschen ließ.
Das Klimaschutzkonzept weise insbesondere für die Innenstadt eine hohe Hitzebelastung aus, argumentieren die Sozialdemokraten. Ein Fontänenfeld würde einen kühlen Effekt in die dicht besiedelte Stadtmitte bringen und überdies „erlebbares Wasser ins Quartier“, so der Ansatz der SPD.
„Klimaschutz muss sein, Klimahysterie nicht“
Die dafür notwendigen 200.000 Euro wollte die größte Ratsfraktion im investiven Teil des Etats 2020 platzieren. Doch aus den Wasserspielen wird nichts. Alle andere Parteien möchten das Fontänenfeld nicht haben – zumindest jetzt noch nicht.
„Klimaschutz muss sein, Klimahysterie nicht“, sagt Gerhard Nörenberg (CDU). Frank Staacken von den Grünen sieht beim Klima die Vermeidung von CO2 als vordringliches Ziel, „Wasserspiele können später kommen“. Reinhard Korfmann (CDU) meint, man könne nicht immer weitere Grünflächen zur Bebauung freigeben und Klimaschutz an anderen Stellen fordern.
CDU setzt sich für Mahnmale ein
An anderer Stelle trotzte die SPD der CDU dann doch noch 10.000 Euro für den Klimaschutz ab. Die Christdemokraten hatten gefordert, im nächsten Jahr 20.000 Euro für die Sanierung von Mahnmalen und Gedenkstellen in den Etat einzustellen. Die seien teilweise in einem sehr schlechten Zustand.
Die Hälfte müsse reichen, meint die SPD und schlug vor, die anderen 10.000 Euro lieber in den Klimaschutz zu stecken – als Finanzierungspolster für die Maßnahmen, die der neue Klimaschutzmanager in Hattingen verwirklichen will.
Einstimmig hat der Rat das Klimaschutzkonzept der Stadt gebilligt
Dass der schnell kommen muss, ist bei den Fraktionen unumstritten. Einstimmig hat der Rat vor dem Etat das Klimaschutzkonzept der Stadt Hattingen gebilligt. Das schließt den Einsatz jenes Klimamanagers ein, dessen Arbeit auf drei Jahre angelegt ist und von Bund und Land mit 90 Prozent gefördert wird.
Was der Rat noch beschlossen hat: das Aufstellen eines neuen Sportentwicklungsplans (20.000 Euro), die Schaffung weiterer Plätze für den Offenen Ganztag (15.600 Euro), eine Aufstockung der Kapazitäten für Quartiersentwicklung und Gleichstellung im Stellenplan, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von einer Million Euro für einen weitergehenderen Umbau der ehemaligen Asylunterkunft an der Nierenhofer Straße zum städtischen Verwaltungssitz und eine Anhebung der Fraktionszuwendungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro für alle sechs Fraktionen jährlich. Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, eine zusätzliche Stelle bei der Stadtplanung einzurichten.
