Klimaschutz

Hattingen: Politik will mehr Geld für den Klimaschutz

Es gibt viele Projekte für den Klimaschutz. Hier etwa wird Regenwasser nicht in die Kanalisation geleitet, sondern gesondert abgeführt und genutzt.

Es gibt viele Projekte für den Klimaschutz. Hier etwa wird Regenwasser nicht in die Kanalisation geleitet, sondern gesondert abgeführt und genutzt.

Foto: MATTHIAS GRABEN / FUNKE Foto Services

Hattingen.  Trotz großer Pläne für die Zukunft stehen im Etat 2020 der Stadt Hattingen nur 871.000 Euro. SPD und Grüne möchten jetzt noch Mittel umschichten.

Alle reden über Klimaschutz. Die Ratsfraktionen auch. Gut möglich, dass dafür bei Gedenkstätten und Rathausmobiliar gespart wird.

Es dürfte munter diskutiert werden, wenn der Rat der Stadt am heutigen Dienstag in seiner letzen Sitzung 2019 den Etat für das kommende Jahr verabschiedet. Traditionell haben die Parteien eine lange Liste von Änderungsvorschlägen eingereicht, mit der sie politische Duftmarken setzen wollen. Vieles davon wird diesmal vor dem Hintergrund des Klimaschutzes entschieden.

Der Hauptausschuss hatte das Klimaschutzkonzept einstimmig befürwortet

Zwar wird die Stadtverordnetenversammlung heute auch das Klimaschutzkonzept für die nächsten fünf Jahre verabschieden. Der Hauptausschuss hatte das einstimmig befürwortet. Das Maßnahmenpaket umfasst Ausgaben in Höhe von 7,5 Millionen Euro – und darin sind Punkte wie die energetische Sanierung von städtischen Immobilien oder die Umrüstung des kommunalen Fuhrparks noch nicht einmal enthalten.

Allerdings: Zügig umgesetzt wird wenig. Für das kommende Haushaltsjahr 2020 stehen nicht einmal 900.000 Euro im Etat. Exakt sind es 871.000 Euro.

„Rund 650.000 Euro davon sind für die Asphaltierung des Radtrasse zwischen Hattingen und Sprockhövel vorgesehen“, machte Thomas Dorndorf-Blömer (SPD) im Hauptausschuss deutlich.

100 Euro für Blühpflanzen auf Wiesen

Weitere jeweils 100.000 Euro würden für andere Radverkehrswege und für Klimaschutzbäume ausgegeben, 20.000 Euro für Informationsbroschüren. „Und dann noch einmal 100 Euro für Blühpflanzen auf Wiesen“, wie Dorndorf-Blömer mit einem Kopfschütteln bemerkte.

Der SPD ist das viel zu wenig. „Da muss mehr kommen und das muss schneller gehen“, fordert Ratsfraktionschef Achim Paas. Das sehen auch die Grünen so. Fraktionsvorsitzender Frank Staacken attestiert dem Klimaschutzkonzept der Verwaltung „gute Ansätze“, fordert aber „schnelleres Handeln“ ein. Vor allem der Klimaschutzmanager müsse seine Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen.

Marc Bartrina von der FDP macht sich dafür stark, dass die Durchführung des Klimaschutzkonzepts mit einem Controlling hinterlegt wird.

Die SPD sieht keine Notwendigkeit, das Mobiliar auszutauschen

SPD und Grüne haben angekündigt, bei der Diskussion der Änderungsvorschläge für den Etat 2020 den Klimaschutz im Blick zu haben. Die SPD etwa sieht keine Notwendigkeit, das Mobiliar der beiden Sitzungssäle im Rathaus im nächsten Jahr auszutauschen.

So ramponiert seien die Sessel nicht, meint Achim Paas. 53.000 Euro würden so frei und könnten zumindest teilweise in den Klimaschutz fließen. CDU-Fraktionschef Gerhard Nörenberg regt an, zumindest im kleinen Sitzungssaal für neue Möbel zu sorgen.

Auch die Bitte der Christdemokraten, 20.000 Euro für die Sanierung und Instandhaltung von Mahnmalen und Gedenkstätten einzuplanen, will die SPD mit Blick aufs Klima diskutieren. Die Hälfte würde auch genügen, um das Andenken aufrecht zu erhalten, sagt Achim Paas. „Wir sollten an die Zukunft denken, nicht an die Vergangenheit“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben