Am Ende der Woche

Hattingen: Die Wahlbezirke stehen auf dem Prüfstand

Ulrich Laibacher, Leiter der WAZ-Redaktion Hattingen

Ulrich Laibacher, Leiter der WAZ-Redaktion Hattingen

Foto: Volker Speckenwirth / WAZ

Hattingen.  Wahlgerechtigkeit ist die Basis unserer Demokratie. Klare Ansagen der Gerichte helfen da weiter. Doch es gibt Spielräume für Interpretationen.

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Wahlgerechtigkeit ist die Basis unserer Demokratie. Jede Stimme zählt gleich viel. Genau das unterstreicht der Verfassungsgerichtshof NRW mit seiner Ansage, dass die Abweichungsgrenze in den Wahlbezirken von 25 auf 15 Prozent zu senken ist.

Nur möglichst gleich große Bezirke garantieren, dass jeder Kandidat für einen Sieg dieselbe Messlatte überspringen muss.

„Räumliche Begebenheiten“ lassen Raum für Interpretationen

Das Problem: In Grenzbereichen können „räumliche Begebenheiten“ Ausnahmen begründen. Das lässt Raum für Interpretationen.

Teilt die Bredenscheider Straße Bredenscheid von Holthausen? Ist die Ruhr eine „Trennung“ zwischen Niederwenigern und Winz-Baak? Und: Gerade im ländlichen Raum kann die Wahlbereitschaft deutlich wachsen, wenn das Wahlrecht auf Ortsstrukturen Rücksicht nimmt.

Ratsfraktionen haben eigene Vorstellungen von der Aufteilung

Keine leichte Aufgabe also für die Verwaltung, die richtigen Linien auf dem Stadtplan zu ziehen. Und natürlich haben auch die Ratsfraktionen ganz eigene Vorstellungen von der Aufteilung der Wahlbezirke.

Demokratie ist mühsam. Recht und Gesetz müssen eingehalten werden. Im Kleingedruckten geht es dann meist nur mit Kompromissen weiter. Sie sind übrigens nicht immer die schlechteste Lösung.

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