EU-Parlament

EU-Abgeordneter Köster: Von der Leyen politisch untragbar

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Hier ist sie mit dem Amtsinhaber Jean-Claude Juncker zu sehen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Hier ist sie mit dem Amtsinhaber Jean-Claude Juncker zu sehen.

Foto: FRANCOIS LENOIR / Reuters

Hattingen.  Der für Hattingen zuständige Europaabgeordnete Dietmar Köster (SPD) stellt sich gegen Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin.

Der heimische Europaabgeordnete Dietmar Köster (SPD) stellt sich vehement gegen die Entscheidung des Europäischen Rates, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen.

„Politisch ist sie untragbar“, erklärt er. „Denn eine Entscheidung für sie ist eine Bedrohung für das Europa des Friedens und der Abrüstung.“ Er kritisiert zudem, dass damit das Spitzenkan­didaten-System aufgegeben wird. Auch Dennis Radtke (CDU) hätte lieber Manfred Weber (CSU) als Nominierten gesehen.

Herber Rückschlag für die parlamentarische Demokratie

„Das Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs ist ein herber Rückschlag für die parlamentarische Demokratie“, so Dietmar Köster. „Zurecht fühlen sich die Bürger getäuscht, wenn jemand Kommissionspräsidentin werden will, die gar nicht zur Wahl stand.“

Das Spitzenkandidaten-Prinzip dürfe nicht aufgegeben werden. „Frans Timmermans nicht vorzuschlagen, weil er sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in der EU engagiert hat, ist nicht akzeptabel.“ Ursula von der Leyen beschreibt der Sozialdemokrat als „gescheiterte Verteidigungsministerin“, die eine fachliche Fehlbesetzung sei.

Widerstand im Rat war nicht zu überwinden

Dennis Radtke erklärt, dass die EVP-Fraktion für ein Ziel gekämpft habe: „Manfred Weber soll EU Kommissionspräsident werden. Leider war der Widerstand im Rat nicht zu überwinden.“ Weber selbst habe den Weg frei gemacht, weil er seine Interessen hinter die der Zukunft der EU gestellt habe. „Der ausdrückliche Wunsch der Fraktion, dass die EVP den Kommissionspräsidenten stellt, kann dennoch erreicht werden. Am Ende müssen wir uns entscheiden, ob wir aufgeben oder kompromissfähig bleiben – die Mitspieler sucht man sich nicht aus.“

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