Politik

EN-Kreis: FDP sieht sich vor großen Herausforderungen

Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, diskutiert beim Neujahrsempfang der FDP Ennepe-Ruhr in Hattingen mit Gästen. FDP-Kreisvorsitzender Michael Schwunk (l.) und FDP-Landtagsabgeordneter Bodo Middeldorf (r.) sind dabei.

Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, diskutiert beim Neujahrsempfang der FDP Ennepe-Ruhr in Hattingen mit Gästen. FDP-Kreisvorsitzender Michael Schwunk (l.) und FDP-Landtagsabgeordneter Bodo Middeldorf (r.) sind dabei.

Foto: Biene Hagel / FUNKE Foto Services

Ennepe-Ruhr-Kreis.  Beim Neujahrsempfang besprechen Mitglieder der FDP Ennepe-Ruhr mit Minister Pinkwart, was für die Zukunftsfähigkeit verbessert werden muss.

Eine klare Ansage gab es gleich zu Beginn des Neujahrsempfangs der FDP Ennepe-Ruhr mit NRW-Minister Andreas Pinkwart. Bezogen auf die Thüringer Verhältnisse stellte FDP-Kreisvorsitzender Michael Schwunk klar: „Wir sind eine Partei der Mitte. Es gibt keine Absprachen mit der AfD und es wird sie mit uns nicht geben. Darauf kann sich jeder verlassen.“

Die FDP im EN-Kreis sieht er vor erheblichen Herausforderungen. Auch dem FDP-Landtagsabgeordneten und Ratsmitglied in Sprockhövel, Bodo Middeldorf, war es ein Anliegen, zu den Thüringer Verhältnissen etwas zu sagen. „Wir haben früh deutlich gemacht, dass wir das nicht mittragen und haben uns klar geäußert. Jeder, der Mitglied in der FDP ist, stellt sich dem Dialog mit dem Bürger.“ Middeldorf betont, die FDP im EN-Kreis seit „weit weg sind von Überlegungen in Thüringen“.

Gegen extremistische Strömungen

Es sei richtig gewesen, dass der Bundesvorsitzende Christian Lindner den Schritt rückgängig gemacht habe und auch, dass er in seiner Position gestärkt worden sei. „Wir sind gegen extremistische Strömungen und gegen die rückwärts gewandte AfD.“

Vor welchen konkreten Herausforderungen die FDP im EN-Kreis steht, fasste Schwunk in drei Punkten zusammen: „Das sind die Digitalisierung, der Transformationsprozess und der demographische Wandel.“ Dabei müsse man die Bürger und die Mitarbeiter von Verwaltungen mitnehmen. Vor allem soll sich kreisweit in Sachen Schulbildung etwas tun. Es soll abgestimmte Bildung geben – von der Grundschule bis zur Ausbildung. „Wenn wir immer weniger werden, müssen wir enger zusammenarbeiten“, forderte er.

Digitalisierung zu langsam

Was danach bei einem Vortrag Minister Pinkwart zu sagen hatte, zu dessen Wirtschaftsressort Innovation, Digitalisierung und Energie gehört, sprach offensichtlich Bodo Middeldorf, Michael Schwunk und dem Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen im EN-Kreis, Robin Berg und aus der Seele. „Wir müssen uns alle schnell anders orientieren. Diesen Transformationsprozess müssen wir gemeinsam gehen und zusammenarbeiten, nicht gegeneinander. Sonst verschlafen wir den Anschluss.“

Pinkwart machte an einigen Beispielen klar, was er meint. Und diese Analyse trifft, wie die Mitglieder der FDP im Kreis betonten, für Politik und Verwaltung im gesamten Ennepe-Ruhr-Kreis zu. „Als ich 2017 im NRW-Landtag wieder Minister wurde, habe ich eine Zeitreise in die Vergangenheit gemacht. Nichts hatte sich in den sieben Jahren im Ministerium verändert. Es hatte niemand beruflich ein Smartphone, niemand ein Laptop“, erzählte er sichtlich fassungslos. „Es geht hier im Land alles viel zu langsam.“

„Es gibt Städte, die schaffen es, die Aufstellung eines Mobilfunkmasten in sechs Wochen zu genehmigen“, erklärt Pinkwart. „Daran arbeiten wir ja, aber wir laufen immer wieder vor Wände. In der Politik und in der Verwaltung“, betonte unter anderem Robin Berg im Gespräch.

„Wir müssen noch mehr Übersetzer und Vermittler sein“, zog Bodo Middeldorf Bilanz. „Digitalisierung - das ist unsere DNA. Was dieser Prozess bedeutet, müssen wir der Verwaltung und den Bürgern noch intensiver erklären. Denn jeder kann davon profitieren.“

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