Politik

Demokratie kostet in Hattingen 430 000 Euro

Demokratie kostet: Die Stadtverordneten, sachkundigen Bürger, beratenden Mitglieder und Frakionen bekommen Aufwandentschädigungen für ihre politische Arbeit.

Foto: Volker Speckenwirth

Demokratie kostet: Die Stadtverordneten, sachkundigen Bürger, beratenden Mitglieder und Frakionen bekommen Aufwandentschädigungen für ihre politische Arbeit. Foto: Volker Speckenwirth

Hattingen.   Ausschussvorsitzende erhalten jetzt 386,80 Euro monatlich. Damit will die Landesregierung das kommunalpolitische Engagement stärken.

384 000 Euro im Jahr kostete die Bürger bisher das Aufrechterhalten des politischen Betriebs in Hattingen. Jetzt sind es 46 000 Euro mehr. Seit Jahresbeginn erhalten die Vorsitzenden der Ausschüsse monatlich 386,80 für ihre Tätigkeit. Bisher wurde der Aufwand, den sie mit der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen sowie der Übernahme zusätzlicher Aufgaben haben, nicht honoriert. Das Land sah darin eine Schieflage und ordnete die neue Vergütung in der Gemeindeordnung an. „Zudem soll mit diesem Schritt das kommunalpolitische Engagement gestärkt und attraktiver gemacht werden“, sagt Barbara Vogelwiesche, Leiterin des Fachbereichs Ratsangelegenheiten, Wahlen und Logistik.

Alle zehn Vorsitzenden der Ausschüsse, die nicht Bürgermeister Dirk Glaser führt, haben jetzt also mehr Geld in der Tasche. Bisher erhielten sie wie die übrigen 36 Ratsmitglieder für ihre Tätigkeit jeweils 285,60 Euro monatlich plus ein Sitzungsgeld von jeweils 19,60 Euro. Mitbeschlossen hat das Land bei dieser Gelegenheit auch höhere Entschädigungen für Verdienstausfallzeiten. „Die aber fallen in Hattingen nicht spürbar ins Gewicht“, sagt Vogelwiesche. „Wir haben das mit den Arbeitgebern gut geregelt“.

Auch größere Fraktionen bekommen mehr

Und noch eine dritte Höherstufung hat zum 1. Januar 2017 gegriffen: Die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen mit mehr als acht Mitgliedern – in Hattingen also die von SPD und CDU – bekommen jetzt 193 Euro zusätzlich zur Monatsgrundvergütung. Für die Fraktionschefs der beiden großen Parteien bleibt der Satz gleich. Sie erhalten neben ihrer Grundvergütung eine Aufwandsentschädigung von rund 1150 Euro monatlich.

Die Vergütungen für 46 Stadtverordnete sind nicht die einzigen Kosten, die in Hattingen in das Funktionieren der Demokratie investiert werden. Denn darüber hinaus gibt es noch Geld für 70 sachkundige Bürger, die die politischen Parteien in die parlamentarische Arbeit entsenden, sowie für 60 beratende Mitglieder. „Wir haben in Hattingen knapp 180 Mandatsträger“, weiß Barbara Vogelwiesche.

Entschädigungen bekommen auch Ortbürgermeister

32 000 Euro werden darüber hinaus nicht an Personen, sondern an Parteien bezahlt. Das sind Zuwendungen an die Fraktionen, die sich nach deren Stärke richten und deren Ausgaben nachgewiesen werden müssen (siehe Tabelle).

Entschädigt werden auch die beiden stellvertretenden Bürgermeisterinnen mit rund 1150 beziehungsweise 575 Euro monatlich sowie die sieben Ortsbürgermeister mit Beträgen zwischen 115 und 190 Euro je nach Einwohnerzahl.

Macht alles zusammen: 430 000 Euro jährlich.

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