Kita

Auch Stiefeltern sollen in Hattingen Kita-Gebühr zahlen

Die Stadt Hattingen hat ihre Beitragssatzung überarbeitet. Künftig sollen auch Stiefeltern Kita-Gebühren zahlen.

Die Stadt Hattingen hat ihre Beitragssatzung überarbeitet. Künftig sollen auch Stiefeltern Kita-Gebühren zahlen.

Foto: Jan-Philipp Strobel / dpa

Hattingen.  Hattingen plant eine neue Satzung für Kita-Gebühren. Einkommensgrenzen in Patchwork-Familien werden neu berechnet. Dann zahlen auch Stiefeltern.

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Die Stadt Hattingen hat eine neue Elternbeitragssatzung für die Kita-Gebühren aufgesetzt. Damit wird es für einige Eltern teurer. Denn: Ab dem kommenden Kita-Jahr sollen auch Stiefeltern zur Kasse gebeten werden. Im Gegenzug fordert die Politik aber, auf die regelmäßige Erhöhung der Beiträge zu verzichten.

Einkommen von Elternteil und neuem Partner zählt

Die Beitragssatzung war in die Jahre gekommen. Jetzt gibt es ein komplett neues Regelwerk für die Beitragszahlungen für die Betreuung – zum Beispiel in den Kitas. Eine der wichtigsten Änderungen: Beim Einkommen, das für die Höhe der zu zahlenden Gebühren entscheidend ist, sollen ab August 2020 auch Stiefeltern berücksichtigt werden. Heißt: Lebt ein Elternteil mit einem Partner zusammen, gilt er in der Berechnung nicht mehr als alleinerziehend. Grundlage für die Kita-Beiträge wird dann das Einkommen beider.

„Patchwork-Familien sind heutzutage ein oft gelebtes Familienmodell. Das unterscheidet sich auch hinsichtlich des verfügbaren Einkommens zur Bestreitung aller Ausgaben oftmals deutlich von dem eines klassischen alleinerziehenden Elternteils“, begründet die Verwaltung ihren Vorstoß. Mit der Einbeziehung der Partner will sie mehr Gerechtigkeit schaffen.

Politik lehnt Anhebung der Kita-Gebühr ab

Berücksichtigt werden nicht nur neue Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner, sondern auch eheähnliche Gemeinschaften – also Paare, die in einer gemeinsamen Wohnung mit dem Kind leben.

Die Verwaltung rechnet nach der Umstellung mit Mehreinnahmen. Wie hoch die ausfallen werden, könne noch nicht abgeschätzt werden.

Parallel zu dieser Neuerung möchte die Stadt erneut die Kita-Gebühren um 1,5 Prozent anheben. Diese Erhöhung ist regelmäßig in den Haushalt eingeplant. Im vergangenen Jahr hatte die Politik die Kostensteigerung abgelehnt. Auch dieses Mal sprachen sich die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linken gegen die Erhöhung aus. Allein die CDU befürwortete die Anhebung der Beiträge um 1,5 Prozent.

Dezernent: Geld für Kita fehlt

Konkret würde das Plus um 1,5 Prozent eine Kostensteigerung um etwa einen Euro pro Monat in den geringsten Einkommensklassen bedeuten – bei maximaler Betreuungszeit. In den höchsten Einkommensklassen macht die Anpassung zwei Euro pro Monat aus.

Für die Stadtkasse hatte die Verwaltung auf jährliche Mehreinnahmen von 30.700 Euro gehofft. Dezernent Matthias Tacke weist darauf hin, dass dieses Geld als Einnahme für das „System Kita“ dann fehle. „Wir haben begrenzte Gesamtressourcen im Haushalt. Es wird von keiner anderen Stelle mehr Geld kommen.“

Entlastungen für Leistungsempfänger

Neu im Regelwerk sind auch zwei Entlastungen. So werden Pflegeeltern und Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV, Wohngeld, Asylbewerber) komplett von Kita-Beiträgen befreit. Bisher mussten die Bezieher dieser Leistungen ihr Einkommen nachweisen und wurden dann in der Regel von den Zahlungen ausgenommen. Diesen Verwaltungsaufwand spart sich die Stadt nun, indem pauschal alle Unterstützungs-Empfänger keinen Kita-Beitrag zahlen müssen. Bis auf die Linke stimmten die Fraktionen der neuen Satzung zu.

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