Politik

Wahlkreis-Neuordnung: Hübner kritisiert Hovenjürgen

Der Gladbecker SPD-Landespolitiker Michael Hübner kritisiert die Wahlkreis-Vorschläge von Josef Hovenjürgen (CDU).

Der Gladbecker SPD-Landespolitiker Michael Hübner kritisiert die Wahlkreis-Vorschläge von Josef Hovenjürgen (CDU).

Foto: Oliver Mengedoht / FUNKE Foto Services

Gladbeck.  Der Gladbecker SPD-Abgeordnete Michael Hübner ist sauer. Josef Hovenjürgen (CDU) wolle sich den Wahlkreis zuschneiden, wie es ihm am besten passt

SPD-Landtagsabgeordneter Michael Hübner ist sauer. Grund ist der Vorschlag seines Landtagskollegen Josef Hovenjürgen (CDU), wie die Wahlkreise in der Region neu geordnet werden sollten. „Sich seinen eigenen Wahlkreis zu Lasten anderer so zuzuschneiden, wie es einem am besten dient – und das öffentlich zu fordern, ist einfach dreist“, findet Hübner.

Ein solch selbstherrliches Vorgehen sei ihm in seiner politischen Karriere noch nicht begegnet, so Hübner weiter. Und es sei erstaunlich, „dass der Generalsekretär der NRW-CDU den Kompromiss-Vorschlag aus den eigenen Reihen noch vor der parlamentarischen Diskussion so offen torpediert und damit den politischen Frieden stört“.

Hintergrund der Neuordnung sind sinkende Bevölkerungszahlen in den Wahlkreisen

Das CDU-geführte Innenministerium hat vorgeschlagen, auch die Wahlkreise im Vest – Recklinghausen I, II und IV – neu zuzuschneiden. Hintergrund sind die hier statistisch erwartete negative Bevölkerungsentwicklung bis zur Landtagswahl 2022 und die Vorgaben des Landeswahlgesetzes NRW. Denn dieses sieht vor, dass ab einer Abweichung eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Einwohnerzahl um mehr als 20 Prozent eine Neuabgrenzung vorzunehmen ist. Die durchschnittliche Einwohnerzahl liegt innerhalb der 128 Wahlkreise im Land bei ca. 120.000 Menschen.

Der Vorschlag des Innenministeriums sieht vor, dass dem Wahlkreis von Direktkandidat Josef Hovenjürgen, Recklinghausen IV (Dorsten-Nord, Haltern am See, Datteln-Nord), künftig die Münsterland-Städte Lüdinghausen und Olfen zugeschlagen werden. Gerade in Letzteren wird traditionell CDU gewählt. Gleichwohl missfällt Josef Hovenjürgen der Landesvorschlag. Schon jetzt mache „die Flickschusterei“ der städtedurchschneidenden Wahlbezirke die Arbeit des Abgeordneten kompliziert. Und insbesondere für die Menschen sei es „verwirrend, den richtigen Ansprechpartner zu finden“, so der CDU-Mann aus Haltern in einer Stellungnahme. Er widerspreche deshalb dem Landesvorschlag ausdrücklich, „weil es äußerst ungeschickt ist, mit einem Wahlkreiszuschnitt die Grenzen von Regionen zu überschreiten“. Dies sollte „die absolute Ausnahme sein, wenn keine andere Lösung darstellbar ist“.

Hovenjürgen: Neuer Wahlkreis Recklinghausen III mit Gladbeck und dem Gelsenkirchener Norden

Die aus seiner Sicht bessere Lösung nennt Hovenjürgen: Sein Wahlkreis Recklinghausen IV soll Haltern und den Dorstener Norden behalten, als Zuschlag aber Datteln-Ahsen, Marl-Polsum und das restliche südliche Dorsten dazubekommen. Letzteres ist bisheriges Hoheitsgebiet von Direktkandidat Michael Hübner, das

eigentlich gar nicht in der Betrachtung des Innenministeriums lag. Dieser Wahlkreis Recklinghausen III könne neu zugeschnitten werden, indem dem Gladbecker Stadtgebiet der Gelsenkirchener Norden neu zugeschlagen wird, so Hovenjürgens Idee.

Von der hält

gar nichts. Das sei doch ein Vorgehen nach Gutsherrenart, sich das Gebiet des Wahlkreises so zuzuschneiden, wie es einem allein passt. „Dabei spielt dann offenbar auch die noch zuvor kritisierte Flickschusterei keine Rolle mehr und das als äußerst ungeschickt angeprangerte Überschreiten von Regionen, wie es bei einer Fusion der kreisangehörigen Stadt Gladbeck und des Nordens der eigenständigen Stadt Gelsenkirchen ja geschehen würde.“

SPD wird den Hovenjürgen-Vorschlag „mit absoluter Sicherheit nicht akzeptieren“

Hübner vermutet, dass Hovenjürgen mit dem auch gezielten ,Dazugeflicke’ von Marl-Polsum und Datteln-

Ahsen sein CDU-Wählerpotential stärken will. Denn bei der Landtagswahl sei der Wahlkreis Recklinghausen IV „immer ein Wackelkandidat“ gewesen, den Hovenjürgen 2017 mit knapper Mehrheit der SPD abjagen konnte. Die Landes-SPD werde deshalb den Hovenjürgen-Vorschlag „mit absoluter Sicherheit nicht akzeptieren“ und dem Innenministerium dies auch deutlich machen. Die Änderung des Landeswahlgesetzes muss vom Parlament beschlossen werden, die Abstimmung dazu soll Anfang 2020 erfolgen.

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