Investitionsumlage

Stadt muss ab 2018 mehr für das St. Barbara-Hospital zahlen

Für das Krankenhaus in Gladbeck wird eine höhere Investitionszulage fällig.

Für das Krankenhaus in Gladbeck wird eine höhere Investitionszulage fällig.

Foto: Lutz von Staegmann

Gladbeck.   Die höhere Investitionsumlage für das Krankenhaus in Gladbeck ist nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Kritische Stimmen im Fachausschuss.

Ein Anstieg der Krankenhaus-Investitionsumlage – im Sommer vom Land angekündigt, dann kurz vor der Bundestagswahl zurückgenommen – beschäftigt weiterhin Politik und Verwaltung.

Kämmerer Thorsten Bunte erläuterte die Situation ausführlich bei den Etatberatungen im Haupt- und Finanzausschuss.

Die im Sommer angekündigte Erhöhung um 430 000 Euro sei keineswegs vom Tisch, so Bunte, sondern werde im Jahr 2018 verlangt. „Es ist also kein Verzicht, sondern eine Stundung.“ Es sei allerdings für den Gladbecker Etat, der erstmals seit langem ausgeglichen geplant ist, nicht möglich, diese Summe einzustellen. Daher werde er sie im Etat 2017 als Rückstellung verankern.

Für die Folgejahre rechnet der Kämmerer mit weiteren Mehrbelastungen

Für 2018 sei im übrigen mit einer weiteren Erhöhung der Krankenhaus-Investitionsumlage von 83 000 Euro für Gladbeck zu rechnen. Die Summe habe man bereits in das Änderungsverzeichnis für den Etat 2018 aufgenommen, so Bunte, der für die Folgejahre schon jetzt damit rechnet, dass es weitere Mehrbelastungen von je 400 000 Euro geben könnte.

SPD-Fraktionschef Michael Hübner meinte kritisch: „Aus Symbolpolitik wird Realpolitik.“ Bürgermeister Ulrich Roland kommentierte: „Das bringt Verdruss.“ Schon die späte Ankündigung der Umlage-Erhöhung im Sommer kritisierte Roland: „So kann man nicht planen.“

Auch das Thema Sozialticket ist nur aufgeschoben

Auch beim Thema Sozialticket sieht Kämmerer Bunte möglicherweise finanzielle Belastungen auf die Stadt zukommen: Es gebe nichts Konkretes, aber eventuell werde das Ticket doch noch abgeschafft. Dann aber bricht für die ÖPNV-Gesellschaften, etwa bei der Vestischen, eine Einnahme weg, die sie kompensieren müsse. Entweder, so Bunte, über höhere Preise, die alle träfen, oder über eine höhere ÖPNV-Umlage, die die Städte aufbringen müssten. Oder über eine Mischung beider Möglichkeiten. Bunte warnt: „Das Thema ist nur aufgeschoben, es wird uns wieder einholen.“

Zurückhaltend äußerte sich Bunte zum Vorschlag der Fraktion Die Linke, die Gewerbesteuer anzuheben, um Finanzierungsspielräume für die Stadt zu bekommen. „Die Gewerbesteuer hat zu große Schwankungsbreiten und ist konjunkturabhängig.“ Mit dem Ansatz von 26 Millionen Euro für den Etat 2018 habe man sich an dem Aufkommen der letzten zehn Jahre orientiert.

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