Kommunale Finanzen

Stadt befürchtet massive Etatprobleme im kommenden Jahr

Im Gladbecker Rathaus befürchtet man massive Probleme für den städtischen Haushalt 2020.

Im Gladbecker Rathaus befürchtet man massive Probleme für den städtischen Haushalt 2020.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Gladbeck.  Bürgermeister Roland fordert Entlastung von Bund und Land. Kämmerer Bunte weist auf neue Finanzbelastungen. Auch Steuerausfälle werden erwartet.

Die Stadt befürchtet für das kommende Jahr massive Haushaltsprobleme, fordert Entlastungen durch Land und Bund. Stadtkämmerer Thorsten Bunte, der mit seinem Team bereits über den Planungen für den Stadtetat 2020 sitzt, sieht die Konsolidierung der Stadtfinanzen, die durch den seit 2012 laufenden NRW-Stärkungspakt eingetreten sind, gefährdet. Grund: Weiter steigende Sozialkosten ohne Entlastung und möglicherweise wegbrechende Steuereinnahmen. Bunte: „Das ist eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Stadt.“

Aufgeschreckt von dem neuesten Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft vor wenigen Tagen, wonach die Emscher-Lippe-Region zu den ärmsten Regionen in Deutschland zählt, weist Bürgermeister Ulrich Roland darauf hin, dass Städte wie Gladbeck nicht ohne Grund an ihre Grenzen stoßen: erwartete „Hilfen und Entlastungen“ bei der Bewältigung der Sozialkosten seien ausgeblieben, stattdessen seien den Städten weitere Lasten aufgebürdet worden. Die Zusage des Bundes, das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ anzuwenden, sei nicht konsequent angewendet worden. „Auf der anderen Seite war der Stärkungspakt ein absolut notwendiger Schritt in die richtige Richtung zur Rettung der öffentlichen Haushalte.“ Ansonsten hätte die Überschuldung gedroht, so Roland.

Kämmerer erwartet weitere Belastungen ohne Kompensation

Nun aber, argwöhnt der Kämmerer, gebe es neue Gefahren. Bunte verweist auf „total richtige Sachen“, die Bund und Land planen, für deren Finanzierung die Städte aber keine Einnahmen zur Kompensation erhalten sollen. Zusatzkosten entstehen der Stadt etwa durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses (Geld, das die Stadt für säumige, unterhaltspflichtige Väter vorschießt), durch die Pläne für das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“, das die meisten Betroffenen von einer Beteiligung an den Pflegekosten von Angehörigen befreien wird und die Überarbeitung des „KiBiz-Gesetzes“, das die Kindergartenfinanzierung vermutlich zu Lasten der Städte auf eine neue Basis stellen soll. Auch bei der Frage nach der Kostenerstattung bei der Zuwanderung tue sich das Land schwer. Insbesondere für den Unterhalt der „geduldeten Migranten“ gebe es keine Kostenerstattung.

Roland ergänzt: „Durch die Hintertür bittet das Land die Kommunen seit 2017 bei der Krankenhausfinanzierung kräftig zur Kasse, ohne dass bei der lokalen Krankenhausversorgung ein Mitspracherecht besteht.“ Die Stadt zahle jährlich einen Gemeindeanteil in Höhe von 827.000 Euro, ab 2020 werde der Anteil voraussichtlich bei rund 1,3 Millionen Euro liegen.

Ein Komplettausfall der Grundsteuer droht

ie nächste Belastung drohe zum Jahresende, betont Kämmerer Bunte: Wenn Bund und Länder sich bis dahin nicht auf eine Grundsteuerreform geeinigt haben, drohe ab 2020 ein Komplettausfall „dieser wichtigen städtischen Steuer“ – das jedenfalls sehe das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor. Außerdem werden sinkende Steuereinnahmen durch die Konjunktureintrübung erwartet.

Roland und Bunte sind sich einig: „Da kommen enorme Probleme auf die Stadtfinanzen zu.“ Bislang habe man vieles durch massive Sparanstrengungen und die Hilfen des Stärkungspaktes geschafft. Auch die niedrigen Zinsen seien mehr als hilfreich gewesen. „Nun aber müssen Bund und Land endlich die Kosten, die sie uns für zusätzliche Aufgaben aufbürden, vollständig erstatten. Zudem brauchen wir endlich eine tragfähige Lösung für die Altschuldenproblematik“, so Bürgermeister Roland.

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