Die SPD steckt mit ihrer Kehrtwende in Sachen Windkraft auf der Mottbruchhalde gleich mehrfach in der Sackgasse. Statt dies aber zu bekennen und zu versuchen, das Ruder rumzureißen, laviert sie drumherum und versucht, die staunende Bürgerschaft für dumm zu verkaufen. Klare Politik sieht anders aus.
Fakt ist, dass es - vor allem auf Betreiben der Sozialdemokraten - eine Beschlusslage gibt, nach der es auf der Mottbruchhalde keine Windkraftanlagen geben soll. Entsprechend lautet der Auftrag an die Verwaltung, das Verfahren zur endgültigen Gestaltung der Halde ohne Einbeziehung des Themas Windenergie voran zu treiben. Die Regeln sollten auch der SPD klar sein: Erst muss es grundsätzlich einen neuen Beschluss geben, wenn Windkraft doch gewünscht ist. Durch die Hintertür lässt sich das nicht einfädeln.
Ein Dilemma für die Partei: Ihrem neuen (alten) Koalitionspartner, den Grünen, ist sie mit dem zögerlichen Ja zum Mottbruch-Windrad - siehe Koalitionsvereinbarung - entgegengekommen, ihren Wählern - vor allem in Brauck - versprach sie aber vor der Wahl anderes, nämlich kein Windrad auf der Halde. Mit der Kehrtwende würde sie einem großen Teil ihrer Klientel vor den Kopf stoßen. Im übrigen würde sich das Verfahren mindestens um ein halbes Jahr verzögern. Ganz zu schweigen von der Frage, ob wichtige Partner und Geldgeber abspringen.
Mit der Vertagung des Themas in den Hauptausschuss verschaffte sich die Partei etwas Luft, mehr nicht. Spätestens in zwei Wochen muss sie Farbe bekennen. Dabei wäre es eigentlich leicht zu erklären, dass man bei einem wichtigen Thema die Meinung geändert hat. Das ist erlaubt, erfordert aber Rückgrat.
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