Politik

Schreiben an Parteien: AfD will im Rat konstruktiv arbeiten

Der Rat der Stadt Gladbeck tagt normalerweise im Ratssaal. In den neuen Rat zieht auch die AfD ein.

Der Rat der Stadt Gladbeck tagt normalerweise im Ratssaal. In den neuen Rat zieht auch die AfD ein.

Foto: Lutz von Staegmann / Funke Foto Services

Gladbeck.  Die AfD Gladbeck wendet sich an die anderen Parteien des Stadtrates. Sie werde keine „Blockadehaltung“ einnehmen, erwarte dies auch von anderen.

Die AfD hat sich in einer „Handreichung zur konstruktiven und sachlichen Mitarbeit“ an alle im neuen Rat der Stadt Gladbeck vertretenden Parteien gewandt. „Vor uns stehen nun fünf Jahre konstruktiver und sachlicher Ratsarbeit, der wir uns (...) nicht verschließen wollen. Wo immer es nötig ist, werden wir diejenigen sein, die mahnend den Finger heben und auf Missstände hinweisen“, heißt es.

Wann immer es um das Wohl des Bürgers in Gladbeck gehe, werde sich die AfD nicht versperren, „für den Bürger dienlichen Anträgen zuzustimmen, egal welche Fraktion diesen stellt“. Eine „Blockadehaltung“ der AfD, wie sie etwa von SPD-Bürgermeisterkandidatin Bettina Weist befürchtet sei, werde es nicht geben.

Unterschrieben ist das Schreiben mit den Namen der fünf künftigen Ratsmitglieder der AfD

„Wir sind angetreten, um dem Bürger wieder eine hörbare Stimme im Stadtrat zu verleihen. Uns ist bewusst, dass dies lediglich mit konstruktiver und sachlicher Arbeit möglich ist und eben diese Arbeitsweise werden wir an den Tag legen, erwarten dies jedoch auch von jeder Partei“, heißt es weiter in dem Schreiben, das mit den Namen der künftigen fünf Ratsmitglieder der AfD unterzeichnet ist.

Die AfD rufe „alle im Rat vertretenen Parteien dazu auf, zur Vernunft zurück zu kehren und sich nicht gemein zu machen mit ideologieverblendeten Bündnissen, die das Wohl des Gladbecker Bürgers nicht im Blick haben.“ Damit bezieht sie sich auf die „Gladbecker Vereinbarung“, die von sieben Parteien gemeinsam mit dem Bündnis für Courage erarbeitetet wurde. In ihr hatten sich die Parteien kurz vor der Kommunalwahl auf ein einheitliches Vorgehen im Umgang mit der AfD geeinigt.

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