Politik

Rat beschließt Haushalt 2018 nach Steuerdiskussion

Der Beschluss über den Haushalt 2018 wurde im Alten Rathaus im Ratssaal gefasst.

Foto: Oliver Mengedoht

Der Beschluss über den Haushalt 2018 wurde im Alten Rathaus im Ratssaal gefasst. Foto: Oliver Mengedoht

Gladbeck.   Knackpunkt war ein Vorschlag der SPD über eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer B im Laufe des Jahres. Der Antrag wurde zurückgezogen.

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Nach knapp zwei Stunden Reden und Diskussion im Rat war der Gladbecker Haushalt für das Jahr 2018 in trockenen Tüchern. Mit großer Mehrheit stimmten die Ratsfraktionen dem Entwurf des Kämmerers zu, der mit nur wenigen Änderungen nun ein Volumen von 263,4 Millionen Euro hat und erstmals seit 1991 ausglichen ist und sogar einen Überschuss aufweist: Genau 666 000 Euro beträgt das dünne Polster.

Überraschender Vorstoß der SPD für eine Ergänzung zum Beschluss

Kurzzeitig war die breite Zustimmung zum knapp gestrickten Etat noch mal auf der Kippe: Anlass war ein überraschender Vorstoß von SPD-Fraktionschef Michael Hübner zu einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer B. Um für den Fall gewappnet zu sein, dass die schwarze Null gefährdet ist, z.B. durch Ausfälle bei der Gewerbesteuer, beantragte die SPD eine Ergänzung zum Haushaltsbeschluss, die die Möglichkeit von Steuererhöhungen vorsehen sollte.

Wörtlich: „Sollte sich im laufenden Haushaltsjahr abzeichnen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich durch nicht beeinflussbare Einnahmenausfälle nicht zu erreichen ist, soll es eine vorgezognene Anpassung der Grundsteuer B geben.“ Die Ergänzung, so Hübner, gehöre zur Ehrlichkeit und Transparenz für den Bürger dazu. Es gelte, die Situation offen anzusprechen und mögliche Maßnahmen darzustellen.

Kaum war das ausgesprochen, lief die CDU jedoch dagegen Sturm. Sie kündigte sogleich an, Steuererhöhungen nicht mittragen zu wollen und daher einem Haushaltsbeschluss mit einer solchen Ergänzung keinesfalls zustimmen zu wollen. CDU-Fraktionschef Peter Rademacher: „Diese Idee ist die Wegbereitung für Steuererhöhungen.“

SPD, CDU, Grüne, DSL stimmten dem Haushalt zu

Dem widersprach Hübner, der betonte, dies sei lediglich ein Hinweis auf die Möglichkeit einer Steuererhöhung. Für seine Bemerkung „niemand hat die Absicht, die Steuer zu erhöhen“, erntete er aber viel Gelächter.

Die Kuh vom Eis holte Michael Tack (FDP) mit dem Hinweis, man sollte „nichts übers Knie brechen“ und erst, wenn der Ausgleich gefährdet sei, über Maßnahmen diskutieren. Sein Wort fand Gehör, auch weil die zwei Stimmen der DSL-Fraktion (FDP/Piraten) für eine Mehrheit zum Zünglein an der Waage werden könnten. Die SPD zog den Antrag zurück, der Etat wurde mit den Fraktionsstimmen von SPD, CDU, Grünen und DSL verabschiedet.Linke und SBiG-Fraktion lehnten ab.

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