Wahlwerbung

Nur Plakate von SPD und CDU dürfen noch in Gladbeck hängen

Die Wahlwerbung von SPD und CDU darf in Gladbeck noch bis zur Stichwahl am 27. September hängen bleiben. Bis spätestens zum 7. Oktober müssen dann auch diese Plakate abgeräumt werden.

Die Wahlwerbung von SPD und CDU darf in Gladbeck noch bis zur Stichwahl am 27. September hängen bleiben. Bis spätestens zum 7. Oktober müssen dann auch diese Plakate abgeräumt werden.

Foto: Lutz von Staegmann / FUNKE Foto Services

Gladbeck.  Bis zur Stichwahl dürfen in Gladbeck nur noch Plakate von SPD und CDU zu sehen sein. Nun soll aber Wahlwerbung der AfD wieder aufgetaucht sein.

Eigentlich müssen sie aus dem Stadtbild schon wieder verschwunden sein, die Wahlplakate der Parteien für die Kommunalwahl. Lediglich SPD und CDU dürfen noch bis zur Stichwahl am kommenden Sonntag weiter plakativ auf ihre Bürgermeisterkandidaten und deren Themenschwerpunkte aufmerksam machen.

Es gilt eine Frist von zehn Tagen, um die Wahlwerbung abzuhängen

Die Sondergenehmigung zur Wahlwerbung im öffentlichen Raum gilt eigentlich nur bis zum jeweiligen Wahlabend. Als Kulanz, so die Stadtverwaltung auf Anfrage dieser Zeitung, haben die Parteien aber anschließend noch zehn Tage Zeit, um Aufsteller und Plakate zu entfernen. Sollte auch die Frist überschritten werden, ohne dass etwas passiert, gibt’s von der Stadt ein Schreiben. Zwei bis drei Tage haben die säumigen Parteien ab dann noch, um hinter sich aufzuräumen.

Bleibt auch diese Aufforderung ohne Ergebnis, folgt eine letzte Erinnerung – dann werden Bußgelder verhängt. Bis zu 1000 Euro können in so einem Fall gefordert werden, so die Stadtverwaltung. Die Mitglieder vom AfD-Stadtverband Gladbeck befürchten, dass ihnen genau so ein Bußgeld jetzt drohen könnte. In einer Stellungnahme der rechtspopulistischen Partei heißt es, man habe zwar alle Wahlplakate in Gladbeck fristgerecht abgehängt.

AfD: Gestohlene Plakate wurden wieder aufgehängt

Aber dann habe man erfahren, dass an einigen Stellen in der Stadt wieder Werbung ihrer Partei aufgetaucht sei. Stadtverbandssprecher Marco Gräber geht davon aus, dass es sich bei diesen Exemplaren um Plakate handele, die im Wahlkampf „gestohlen“ worden seien, um sie nun, außerhalb der gesetzten Frist, wieder aufzuhängen. Mit diesem Handeln, so Gräber weiter, wolle man der AfD „gezielt Schaden“ zufügen. Ähnliches sei bereits bei der Europawahl geschehen.

Der Stadtverband habe deshalb Anzeige bei der Polizei erstattet und das Ordnungsamt der Stadt Gladbeck informiert. Dass eine solche Anzeige vorliegt, bestätigt auch die Presseabteilung des zuständigen Polizeipräsidiums Recklinghausen. Die AfD, so Gräber weiter, habe die Plakate „dokumentiert“ – und inzwischen auch wieder abgehängt.

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