Kreistag Recklinghausen

Jahr beginnt mit Rücktrittsforderung und Klageandrohung

Das Kreishaus Recklinghausen soll nun für 40 Millionen Euro saniert werden.

Das Kreishaus Recklinghausen soll nun für 40 Millionen Euro saniert werden.

Foto: Oliver Mengedoht

Kreis Recklinghausen.   Der Streit um den Kreishaus-Neubau und das Bürgerbegehren wirkt immer noch nach. In der ersten Sitzung des Kreistages ging es turbulent zu.

Das Jahr 2018 fand in der ersten Kreistagssitzung im neuen Jahr lauten Nachhall. Mit dem Doppelpack Kreishaus-Neubau und Bürgerbegehren hat so mancher Politiker seinen Frieden noch nicht gemacht.

Nachdem der Kreistag im September den Beschluss zum Neubau des Kreishauses (130 Mio. Euro) wegen des erfolgreich verlaufenen Bürgerbegehrens und auf Druck der SPD gekippt hatte, soll jetzt das 39 Jahre alte Kreishaus auf Sparflamme saniert werden.

Grüne und FDP hadern noch mit dem Rückzieher

Grüne und FDP, die seinerzeit der SPD und Landrat Cay Süberkrüb (SPD) eine Mehrheit für das Neubauprojekt sicherten, hadern aber immer noch mit dem Rückzieher. Für eine „nicht nachhaltige Flickschusterei“ knapp 40 Mio. Euro auszugeben könne nicht im Sinne der Bürger sein, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Bert Wagener. FDP-Fraktionschefin Christine Dohmann monierte, dass die notwendige Sanierung von Fenstern und Dächern nicht vom Inhalt des Bürgerbegehrens gedeckt sei. Turbulent wurde es, als Borsu Alinaghi von der UBP den Landrat „nach dem Scheitern seiner größenwahnsinnigen Pläne“ zum Rücktritt aufforderte.

Die Linke will Klage wegen des Umgangs mit dem Bürgerbegehren einreichen

Der Umgang des Kreises mit dem Bürgerbegehren beschäftigt möglicherweise noch das Verwaltungsgericht. Die Linke will Klage einreichen, kündigte Fraktionschef Michalowsky an, da ihrer Meinung nach der Kreistag das Bürgerbegehren nicht gesetzeskonform zu Ende gebracht hat.

Tatsache ist: Der Kreistag erkannte am 25. September ohne Auszählung der Unterschriften das Bürgerbegehren an und übernahm dessen Forderung wörtlich in einen neuen Beschluss. Der Landrat hatte in der Sitzung den Eindruck vermittelt, das Vorgehen sei mit der Bezirksregierung abgestimmt. Tatsächlich fand die Kommunalaufsicht in Münster den Schnellschuss des Kreistages alles andere als korrekt, kassierte den Beschluss aber nicht wieder ein.

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