Kreishaus-Neubau

Initiator übergibt Unterschriften fürs Bürgerbegehren

Uwe Kähler aus Dorsten  initiierte das Bürgerbegehren gegen den Kreishaus-Neubau.

Uwe Kähler aus Dorsten initiierte das Bürgerbegehren gegen den Kreishaus-Neubau.

Foto: J. Gutzeit

Kreis Recklinghausen.   Uwe Kähler schließt die Unterschriftensammlung gegen den Neubau ab, bevor der Kreistag am 25. September den Beschluss für den Neubau aufhebt.

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren „Sanierung statt Neubau des Kreishauses“ wird nun doch früher abgeschlossen und die Listen sollen noch vor der Kreistagssitzung am 25. September übergeben werden. Das teilte der Initiator des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler aus Dorsten, mit. Ursprünglich war der 2. Oktober als Abgabetermin vorgesehen.

Nach dem Vorstoß der Gladbecker SPD zur Zurücknahme des Kreistagsbeschlusses für das Neubau-Vorhaben wird jedoch erwartet, dass der Kreistag den Beschluss für das 130-Millionen-Projekt am 25. September aufheben wird. Das jedenfalls forderte der SPD-Kreisvorstand Ende vergangener Woche in einer Erklärung, die auch vom SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Klaus Schild unterzeichnet worden ist. Die SPD zog in der vergangenen Woche überraschend die Reißleine, weil ein Neubau der Bevölkerung nicht zu vermitteln sei, lautete die Erklärung unter anderem.

Mit einem solchen Beschluss wäre das Bürgerbegehren allerdings ausgehebelt, „es würden nicht einmal die Stimmen ausgezählt und es wäre schnell vergessen, dass die Bürger die Kehrtwende herbeigeführt haben“, befürchtet Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag.

Anzahl der Stimmen sind mehr als ausreichend

Mit der rechtzeitigen Abgabe der Unterschriftenlisten vor der Kreistagssitzung wird das Bürgerbegehren jedoch gültig. Denn die 23 000 bereits gesammelten Unterschriften – 15 000 hätten als Mindestzahl ausgereicht – sind mehr als ausreichend. Und eben das ist für das weitere Vorgehen von Bedeutung, erklärt Uwe Kähler. In dem Bürgerbegehren wird ja die Forderung aufgestellt, dass in dem vor 38 Jahren eingeweihten Kreishaus nur das repariert und saniert werden soll, was aus Sicherheitsgründen geboten ist (geschätzte Kosten: 34,2 Millionen. Euro).

In der Kreisverwaltung gibt es jedoch auch Sanierungsmodelle, bei denen das Kreishaus Recklinghausen bis auf das Betonskelett zurückgebaut wird. Diese Varianten wären dann ebenso teuer wie ein kompletter Neubau – und daher nicht im Sinne der Bürger. „Auch eine Sanierung des Sitzungssaales für 1,5 Millionen Euro wäre Luxus“, so Kähler.

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