Adventszeit

Grüne wettern gegen freies Parken in Gladbeck vor dem Fest

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Das von der Stadtverwaltung – wie in den Vorjahren – angebotene kostenlose Parken im Advent stößt auf Kritik der Grünen.

Das von der Stadtverwaltung – wie in den Vorjahren – angebotene kostenlose Parken im Advent stößt auf Kritik der Grünen.

Foto: Stadt Gladbeck

Gladbeck.  Die Grünen kritisieren scharf die Entscheidung der Stadt, an den Vorweihnachtssamstagen auf Parkgebühren zu verzichten. Brief an Bürgermeisterin.

Die Grünen wettern gegen das von der Stadtverwaltung Gladbeck ausgesprochene kostenlose Parken in der Innenstadt beim Zimtsternfest und an den Samstagen vor Weihnachten. In einem Brief an Bürgermeisterin Bettina Weist (SPD) kritisiert Grünen-Fraktionschefin Ninja Lenz nicht nur den Verzicht auf Parkgebühren angesichts eines drohenden 8-Millionen-Defizits im kommenden städtischen Haushalt, sondern auch die einseitige Förderung von Autofahrern.

Bürgerinnen und Bürger, die umweltfreundlich ihre Weihnachtseinkäufe zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Bus tätigen, könnten sicher, so Lenz, nicht mit „alle“ gemeint sein, wenn die Bürgermeisterin in den sozialen Medien von einer „guten Nachricht für alle spreche, die ihre Weihnachtseinkäufe in der Gladbecker Innenstadt erledigen möchten“.

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Grüne hätten lieber einen fahrscheinfreien Busverkehr oder bewachtes Radparken

„Fahrscheinfreier Busverkehr, bewachtes Fahrradparken oder Gepäcklieferservice (z.B. mit städtischen Lastenrädern) scheint für Sie in der Adventszeit keine moderne Ansprache der Innenstadtbesucher zu sein“, schreibt Lenz an Weist. Klimanotstand, Klimaschutzkonzept und Radverkehrskonzept seien offenbar geduldige Beschlüsse und Papiere, die man in Ratsreden loben könne, „die aber für Ihre praktische Arbeit weniger geeignet scheinen“, kritisiert Ninja Lenz scharf.

Die Grünen hinterfragen, ob der Verzicht auf die Parkgebühren angesichts des ausgerufenen Klimanotstandes ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ sei oder nicht ein Beschluss des Rates dafür notwendig gewesen wäre. In dem Beschluss zum Klimanotstand heiße es, dass bei allen relevanten künftigen Entscheidungen der Stadt der Klimaschutzaspekt als ein wesentlicher und gesonderter Punkt behandelt werden müsse.

Lenz: „Wie wurde von Ihnen der Klimaschutzaspekt bei der Entscheidung für freies Parken bewertet?“ Aufklärung verlangen die Grünen auch darüber, wie hoch der Einnahmeausfall durch den Verzicht auf die Parkgebühren geschätzt wird und ob die Mindereinnahmen zusätzlich als Corona-Schaden deklariert würden und damit als isolierte Schulden „unsere Kinder die nächsten 50 Jahre belasten“.

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