Ausrufung des Klimanotstands

Gladbecks Klimapolitik wird zum Zankapfel

Vor zwei Wochen demonstrierten Schüler der Anne-Frank-Realschule zum zweiten Mal im Rahmen der Fridays for Future-Demos in Gladbeck..

Vor zwei Wochen demonstrierten Schüler der Anne-Frank-Realschule zum zweiten Mal im Rahmen der Fridays for Future-Demos in Gladbeck..

Foto: Lutz von Staegmann / Funke Foto Services

Gladbeck.  In der Sondersitzung des Rats beglichen die Parteien alte Rechnungen und machten die Baustelle Windrad auf der Halde wieder auf.

Viel gestritten haben die Gladbecker Politiker in der Sondersitzung des Rats, in der es um ein Thema ging, das eigentlich alle wollten: Für Gladbeck den „Klimanotstand“ auszurufen. Aber die parteipolitische Auseinandersetzung gewann am Ende die Oberhand, wie Auszüge aus den Redebeiträgen zeigen.

Wedekind: „Haust du meine Tante, hau ich deine Tante“

Dabei plädierte Wolfgang Wedekind (SPD) anfangs für konstruktives Miteinander, erteilte daher dem Antrag der CDU für ein kommunalpolitisches Forum zum Klimaschutz eine Absage: „Der Antrag ist parteipolitischer Firlefanz. Wir müssen in Zukunft schauen, wie wir auf Klimaschutzanträge reagieren. Es kann aber nicht nach der Devise ,Hau ich deine Tante, haust du meine Tante’ gehen.“

Ein Streitthema war die Baumschutzsatzung. Peter Rademacher (CDU): „Wir glauben an den mündigen Bürger, der fällt nicht einfach mal einen Baum. Dieser Formalismus ist unnötig . . . Die CDU ist immer kompromissbereit, nur die SPD will alle Beschlüsse 1:1 durchdrücken, um andere als Deppen da stehen zu lassen.“

Omlor: „Es darf kein Feilschen um die Baumschutzsatzung geben“

Klaus Omlor (SPD) reagierte: „Die Ausrufung des Klimanotstands ist kein symbolischer Akt. Es darf künftig kein Feilschen um die Baumschutzsatzung, keinen politischen Wettstreit um Parkplätze mehr geben.“ Direkt an die CDU gerichtet: „In Gladbeck muss man niemanden vom Klimaschutz überzeugen, es sind die kleinen Bürger, die unter dem Wandel leiden. Bei großer Hitze ist es in der Innenstadt sieben Grad heißer als im Neubaugebiet. Da legen Sie sich dort die Decken über die Schultern.“

Franz Wegener (Grüne) indes sieht wieder eine Chance für ein Windrad auf der Mottbruchhalde: „Als erste konkrete Maßnahme sollten alle Klagen gegen die Genehmigung des Windrads durch den Kreis eingestellt werden. Den Antrag stellen wir heute nicht, um den Konsens für die Abstimmung nicht zu gefährden. Aufgehoben ist er aber nicht.“

Die Windrad-Baustelle würde auch die CDU, die allerdings im Rat gegen den Bau gestimmt hat, gern wieder eröffnen. Michael Dahmen: „Das Windrad wäre ein richtiges Zeichen für eine Gladbecker Landmarke, es wäre ein Zeichen für die Energiewende.“

Eine Steilvorlage für Michael Hübner (SPD), die CDU zur Umfallerpartei zu erklären: „Die CDU macht den Turnaround“. Er erinnerte daran, dass „wir die Klimaschutzmanagerin gegen den Willen der CDU durchgesetzt und die Baumschutzsatzung erhalten haben.“

Drosdzol: „Wenn alles gut wäre, könnten wir uns den Notstand sparen“

Dietmar Drosdzol (CDU): „Die SPD bemüht sich ständig um das Abfeiern der Verwaltung. Wenn alles gut wäre, könnten wir uns den Notstand ja sparen“.

Nach Meinung von Olaf Jung (Die Linke) ist sowieso nichts gut an der bisherigen Klimapolitik der Stadt: „Der Klimanotstand ist in Gladbeck besonders stark ausgeprägt, auch durch die Bebauung von Grünflächen, beispielsweise auf der Fläche zwischen Phönix- und Eichendorffstraße. Und unser Antrag zu den Metropol-Leihrädern wurde aus finanziellen Gründen abgelehnt. Für die 30.000 Euro kann man sicher fünf Parkplätze bauen, auf denen dann die Porsche-Cayenne mit Hybridmotor kostenlos parken dürfen!“

Weijers: „Wie sollen wir der Verpflichtung bei dieser Debattenkultur nachkommen?“

Auch Gerd Dorka (DKP) reicht es nicht. „Der Beschluss ist Placebo ohne Zielsetzung, Vision, Durchschlagskraft. Wir brauchen große Konzepte für eine verkehrs- und klimapolitische Wende, Diskussionen über eine autofreie Innenstadt und kostenlosen ÖPNV.“

Fazit von Thomas Weijers (Piraten/Fraktion DSL: „Wir begrüßen das Thema, aber ich weiß nicht, wie wir der bevorstehenden moralischen Verpflichtung zum Klimaschutz bei dieser Debattenkultur nachkommen sollen.“

Leserkommentare (6) Kommentar schreiben