Straßenausbau

Gladbecker MdL Hübner will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Vielerorts regt sich heftiger Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge, die Bürger stemmen möchte. Auch Michael Hübner, SPD-Politiker aus Gladbeck, kritisiert dieses Verfahren.

Vielerorts regt sich heftiger Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge, die Bürger stemmen möchte. Auch Michael Hübner, SPD-Politiker aus Gladbeck, kritisiert dieses Verfahren.

Foto: Stefan Sauer / dpa

Gladbeck.  MdL Michael Hübner aus Gladbeck kritisiert die „ungerechten Beiträge“. Das neue Förderprogramm in NRW löse das Problem nicht.

Der SPD-Politiker Michael Hübner (MdL) fordert: „Straßenausbaubeiträge sind eine ungerechte Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb gehören sie abgeschafft.“ Das vor wenigen Tagen von der Landesregierung gestartete NRW-Förderprogramm zur Reduzierung der Straßenausbaubeiträge sei kein Schritt in diese Richtung. „Es schafft neue Bürokratie und Unsicherheit“, sagt der Gladbecker Landtagsabgeordnete.

Das Förderprogramm sollte zumindest zu einer Reduzierung der Beiträge führen. Hübner bezeichnet es als ein „echtes Bürokratiemonster“. Die Stadt Gladbeck kann beispielsweise bei der NRW.Bank die Fördergelder beantragen, muss dabei ein Straßen- und Wegekonzept vorlegen.

Gladbeck: Kommunen können Fördergelder beantragen, müssen allerdings ein Konzept vorlegen

„Viele Gemeinden sehen sich jedoch nicht in der Lage, ein solches Konzept, das den Anforderungen des Ministeriums genügt, selbst zu erstellen. Sie müssen sich dabei Hilfe von Fachbüros holen. Das verursacht Kosten und dauert. Solange sind für diese Kommunen keine Anträge möglich“, so Hübner.

Kritisch sei zudem, dass die Städte nicht sicher sein können, dass sie das Geld aus dem Programm auch wirklich erhalten. Hübner: „Sollte der Topf nämlich vorzeitig leer sein, gucken alle anderen Kommunen in die Röhre.“ Und die Kommunen müssten ihren Aufwand selbst decken.

Zum Hintergrund: Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die Gemeinde die Grundstückseigentümer an den Kosten. Die Beiträge richten sich unter anderem nach Grundstücksgröße und der Art der Straße. In Gladbeck liegt die durchschnittliche individuelle Belastung bei etwa 5000 Euro – die Kosten können aber auch deutlich höher ausfallen.

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