Ratssitzung

Gladbeck: CDU stimmt im Rat dem Stadtetat für 2020 nicht zu

Im Ratssaal des Rathaus stimmte der Stadtrat am Donnerstagabend für den 276-Millionen-Etat für 2020.

Im Ratssaal des Rathaus stimmte der Stadtrat am Donnerstagabend für den 276-Millionen-Etat für 2020.

Foto: Lutz von Staegmann / FUNKE Foto Services

Gladbeck.  Auch Linke, DKP und ABI votieren gegen den Haushalt der Stadt. SPD-Fraktionschef Hübner lobt ihn als „großen Erfolg“. Die FDP kritisiert die CDU.

Nach wochenlangem Tauziehen hat die Stadt einen beschlossenen und ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr 2020: Der Rat der Stadt stimmte am Donnerstagabend bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr dem zuvor schon im Haupt- und Finanzausschuss auf den Weg gebrachten Etat mit einem Volumen von knapp über 276 Millionen Euro zu. Allerdings verwehrten CDU, Die Linke, DKP und ABI-Ratsherr Süleyman Kosar dem Haushalt ihre Zustimmung und votierten dagegen.

SPD-Fraktionschef Michael Hübner hatte zuvor den Etat, der zum dritten Mal in Folge ausgeglichen sei, als „großen Erfolg“ gelobt. Trotz schwieriger Haushaltslage habe man Gladbeck in den vergangenen Jahren im Stärkungspakt „nicht kaputt gespart“. Es habe etwa umfangreiche Investitionen in die Schulen und in den Umbau der Innenstadt gegeben, die im neuen Erscheinungsbild ein „echter Qualitätsgewinn“ und ein Fortschritt für die Stadt sei.

Hübner verteidigt vehement den Einstieg in die „Feuerwehrrente“

Hübner verteidigte die Entscheidung, von dem 200.000 Euro Mini-Überschuss des Etats mit 50.000 Euro eine „Feuerwehrrente“ für ehrenamtliche Feuerwehrleute anzuschieben. „Das ist ein richtiges Signal zur Stärkung eines kommunalen Ehrenamtes.“ Der Hauptausschuss habe sich mit dem Vorstoß nichts „herausgenommen“, sondern „sein verbrieftes Recht“ wahrgenommen zu gestalten. Der Fraktionschef und MdL wies darauf hin, dass etwa das Land der Stadt 850.000 Euro Integrationsleistungen vorenthalten und der Bund die Stadt mit 1,6 Millionen Euro zusätzlich mit dem Unterhaltsvorschussgesetz belastet habe, „ohne das wir irgendwas beeinflussen konnten“.

Die Grünen, Partner der SPD im Rat, stimmten wie die SPD für das umfangreiche und überarbeitete Zahlenwerk aus der Kämmerei. Fraktionschefin Simone Steffens merkte an, dass die meisten Gladbecker zufrieden seien mit der Stadt, die ihre Stärken habe. Sie mahnte, angesichts knapper Finanzmittel alle Entscheidungen auf ihre Klimawirksamkeit zu überprüfen.

CDU-Ratsherr Drosdzol: Etat ist ein „Dokument des ,Weiter so’“

CDU-Ratsherr Dietmar Drosdzol, stellvertretender Fraktionschef, kritisierte dagegen den Etat als „Dokument des ,Weiter so’ ohne Perspektive“, als intransparent, wenig nachvollziehbar „und in der Einbringung und Änderung unseriös“. Seine Fraktion lehne ihn daher ab. Drosdzol verwies auf das zunächst ausgewiesene 2,1-Millionen-Loch und die Ankündigung von der Grundsteuererhöhung, dem schließlich ein „Plan B“ folgte mit der Info-Veranstaltung für den Rat, die einer zweiten Etateinbringung gleich gekommen sei.

Gladbeck stagniere unter „der bleiernen Müdigkeit von Rot-Grün“, so Drosdzol. Debatten im Rat und in den Ausschüssen würden von der rot-grünen Mehrheit ausgebremst, Gladbeck brauche „zwingend eine politische Alternative“. Angesichts der demografischen Entwicklung fordere seine Fraktion für die kommende Wahlperiode einen eigenen Ausschuss für Seniorenpolitik. Einen Kurswechsel der CDU kündigte Drosdzol angesichts des ausgerufenen Klimanotstandes in Sachen Windenergie-Nutzung an und sprach sich für ein Windrad auf der Mottbruchhalde aus.

Linke kritisiert die „chronische Unterfinanzierung“ der Sozialkosten

Linke-Fraktionschef Olaf Jung merkte an, dass eine „kreative Buchführung“ der Kämmerei dazu beigetragen habe, den Haushaltsausgleich für 2020 darzustellen. Hilfreich sei auch gewesen, dass der Kreis auf seine Rücklagen zurück gegriffen habe und die Kreisumlage gesenkt wurde. Mittel – mit denen der Landrat ein neues Kreishaus habe bauen wollen, die aber nun nicht mehr in diesem Umfang benötigt würden. Jung kritisierte den Investitionsstau von Stadt und Land bei der Infrastruktur, die chronische Unterfinanzierung der Sozialkosten. Beim Thema Klimanotstand regte Jung an, über die Wiedereinführung von Straßenbahnen nachzudenken.

DKP-Ratsherr Gerd Dorka bezeichnete für die S-BIG-Fraktion (DKP und BIG) den Streit zwischen SPD und CDU als „erbitterte Schlacht mit Wattebäuschchen“. Beide Großen thematisierten nicht die Gründe für die AfD-Erfolge auch in dieser Stadt wie den Rückgang bezahlbaren Wohnraums, den „grottenschlechten und überteuerten“ Nahverkehr und zu wenig Geld für soziale Projekte. ABI-Ratsherr Kosar sagte, der Haushalt zeige, „auf was für dünnem Eis wir stehen“. Für alles sei Geld da, „nur nicht für die verschuldeten Städte“.

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