Flüchtlinge im Van der Valk? Stadt hat kaum Mitspracherecht

Das Hotel Van der Valk in Gladbeck ist im Gespräch als große, zentrale Flüchtlingsunterkunft des Landes NRW für über 600 Menschen. Die Bezirksregierung Münster verhandelt aktuell in dieser Sache mit dem niederländischen Hotel-Unternehmen. Seit Montagabend ist die Nachricht in der Welt. Wie weit die Verhandlungen mittlerweile gediehen sind, ist noch nicht bekannt. Das sagen die Ratsfraktionen zu den möglichen Plänen für das Hotel am Rande des Wittringer Waldes.

SPD

Wolfgang Wedekind verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Asyl. Ob tatsächlich in Gladbeck eine Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) entstehen werde, so der Fraktionschef der Sozialdemokraten, falle zudem in den Zuständigkeitsbereich von Bund und Land. „Da steht Gladbeck sozusagen ganz am Ende der Entscheidungskette.“

Wie konkret die Verhandlungen zwischen Bezirksregierung und Hotel-Unternehmen bereits gediehen seien, vermochte er nicht zu sagen. Allerdings habe er davon gehört, dass bereits Mitte vergangener Woche eine Begehung der Hotelräume stattgefunden habe. Die Rahmenbedingungen für die Stadt, sollte die Standortwahl tatsächlich auf Gladbeck fallen, bezeichnete Wedekind als gut. Schließlich werde das Land die Kosten für die Einrichtung und auch den angekündigten Sicherheitsdienst übernehmen.

Was eventuelle Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Unterbringung einer so großen Anzahl von Flüchtlingen im Hotel Van der Valk als auch mögliche Auswirkungen auf das Naherholungsgebiet Wittringer Wald angehe, warnt Wedekind eindringlich davor, schon zu diesem Zeitpunkt Panik zu verbreiten. „Das ist kein Thema, um Stimmung damit zu machen!“ Reine Spekulation sei auch, jetzt schon darüber nachzudenken, wie das niederländische Unternehmen nach Ablauf des Vertrages mit dem Land weiter mit dem Hotelstandort in Gladbeck verfahren werde. Dass das Hotel aber vor einiger Zeit aufwendig renoviert worden sei, wertet der SPD-Fraktionschef als positives Zeichen für den Standort.

CDU

Die CDU-Fraktion habe noch kein einheitliches Meinungsbild, sagt Fraktionschef Dieter Rymann. Es habe schlicht nach der Verkündung noch keine Sitzung stattgefunden. Allerdings habe die CDU-Fraktion die bisherige dezentrale Unterbringung im gesamten Stadtgebiet befürwortet. Wie die Reaktion auf diese große, zentrale Unterkunft – so sie kommt – nun ausfalle, vermag er nicht vorherzusehen.

Gut sei – so seine persönliche Ansicht – dass die Kosten nicht bei der Stadt liegen. Er frage sich jedoch, wie die Auswirkungen auf das Naherholungsgebiet sind. Hier sieht er das Umfeldmanagement und die Stadt gefordert. Letztere müsse sich im Zweifel für die Belange der Bürger und der Flüchtlinge einsetzen, so Rymann.

Grüne

Wenn die Unterkunft im Hotel Van der Valk tatsächlich kommen sollte, so Grünen Fraktionsvorsitzender Bernd Lehmann, dann sei sie ein Baustein in der Unterbringung von Flüchtlingen. „Und zwar ist das ein Baustein, den das Land stellt.“ Lehmann warnt davor, die Einflussmöglichkeiten der Stadt zu überschätzen. Letztlich handele es sich um eine Vereinbarung zwischen dem Land und dem Unternehmen. Aus Sicht der Grünen sei die Schaffung einer solchen Unterkunft eine gute Sache, weil die Stadt im Gegenzug von ihren Verpflichtungen etwas entbunden werde.

Sorgen bereitet den Grünen die Abgelegenheit, es müsse geklärt werden, wie die Menschen dort auch wegkommen, ob man eventuell Fahrräder zur Verfügung stellen könne. Es dürfe nun nur nicht geschehen, dass nun in der Stadt einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. „Niemandem hier wird es schlechter gehen, wenn dort jetzt Flüchtlinge untergebracht werden sollten.“ Er wünscht sich, dass die Bürger gelassen bleiben.

AfD

AfD-Fraktionschef Marco Gräber zeigt sich in einer Stellungnahme schockiert darüber, „dass 620 Menschen zusammengepfercht im Hotel Van der Valk untergebracht werden sollen“. Die Fraktion fürchtet, dass es unter den Flüchtlingen aus unterschiedlichen Kulturkreisen aber auch mit Besuchern und Anwohnern zu Problemen kommen kann.

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Sein Vize Marcus Schützek warnt vor negativen Auswirkungen auf das Naherholungsgebiet: „Wittringen galt immer als ein Ort, an dem man nach einem stressigen Arbeitstag und auch am Wochenende mal die Seele baumeln lassen konnte.“ Die AfD nimmt für sich in Anspruch, schon früh Informationen über die Pläne gehabt zu haben. Tatsächlich hat die Fraktion bereits am Montagmorgen, noch vor der Ältestenratssitzung, einen Antrag gestellt, das Thema im Hauptausschuss zu behandeln.

Soziales Bündnis

Ratsherr Süleyman Kosar, Soziales Bündnis (ABI), war im Ältestenrat: „Diese Überraschung müssen wir noch weiter sacken lassen.“ Generell müsse man Neuem gegenüber aufgeschlossen sein. „Ich bewerte es als positiv, dass die Geflüchteten gut untergebracht werden sollen. Das Hotel ist auf jeden Fall besser als ein Containerdorf.“ Wichtig sei, dass im Hotel die Integration über Kurse auch mit Sprachvermittlung erfolgt, und die Kinder dort auch ein Betreuungsangebot erhalten.

FDP

„Die Stadt hat ja überhaupt keine Möglichkeit, sich dafür oder dagegen auszusprechen“, ordnet auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Tack die Entwicklung ein. Dass, wenn die Unterkunft kommt, 310 Plätze auf das Kontingent der Stadt angerechnet werden, es also keine neuen städtischen Unterkünfte braucht, und auch, wenn Flüchtlinge die Stadt verlassen, erst einmal keine neuen untergebracht werden müssen, sei eine Entlastung. „Diese finanzielle Entlastung können wir sehr gut vertragen.“

Allerdings falle mit dem Van der Valk ein großes Hotel mit vielen Betten weg, hier befürchtet Tack steigenden Druck auf Übernachtungsgäste.

Linke

Die Linke habe die Nachricht im Ältestenrat erfahren, sagt Fraktionschef Rüdiger Jurkosek und spricht von einer „Überraschung“. Klar sei, dass gute Unterbringungen für Geflüchtete gebraucht werden, „aber ebenso auch ein gutes Standortmanagement, das sicherstellt, dass Gladbecker Interessen, auch die der Bürger, nicht beeinträchtigt werden“.

Allerdings glaubt Die Linke nicht, dass die Naherholungsmöglichkeiten in Wittringen eingeschränkt werden. „Das ist Panikmache.“ Das Unterbringungsmanagement müsse dafür sorgen, dass potenzielle Konflikte von vornherein vermieden werden.

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