Haushalt

Etat-Defizit nur noch 10,6 Millionen Euro

Das Rathaus ist zurzeit eine Baustelle und steht sinnbildlich für die Sanierung des HAushalts.

Das Rathaus ist zurzeit eine Baustelle und steht sinnbildlich für die Sanierung des HAushalts.

Foto: FUNKE Foto Services

Gladbeck.   Sparen mit Hilfe des Stärkungspakts funktioniert. SPD-MdL Hübner hofft auf Ausgleich 2018. Letztes Wort über Kreisumlage nicht gesprochen

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Wenn’s um Stadtfinanzen geht, können sogar Defizitmeldungen gute Nachrichten sein: Nur noch mit 10,6 Millionen Euro steht der Gladbecker Haushalt aktuell in den Miesen. Vor vier Jahren, 2012 klaffte noch eine Lücke von gut 38 Millionen. Und zum Jahresende könnte das Minus dank Sparbemühungen und Erhöhung von Erträgen auf 10,2 Millionen Euro sinken. Das meldet die Kämmerei in einer Zwischenbilanz zur laufenden Haushaltskonsolidierung mit Hilfe des Stärkungspakts. Das Land legt jedes Jahr knapp 10 Millionen Euro drauf, damit Gladbeck 2018 eine schwarze Null erreicht.

27 andere NRW-Kommunen aus der ersten Stärkungspaktrunde (Gladbeck ist in Stufe 2 später gestartet) haben für Ende 2016 jetzt schon Vollzug gemeldet. „Das schaffen wir auch“, ist der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der einen guten Überblick über die Finanzsituation der NRW-Städte hat, ganz zuversichtlich. Die gut laufende Konjunktur hilft den NRW-Kommunen, auch über das Gemeindefinanzierungsgesetz fließt zum Teil mehr Geld in die Kassen, auch in Gladbeck.

Und die Zwischenbilanz – Stichtag 30. Juni – der Kämmerei zeigt, dass die Rechnung von Einsparungen (70 Prozent) auf der einen und Mehreinnahmen (30 Prozent) auf der anderen Seite aufzugehen scheint. Zumindest auf der Einnahmenseite stehen jetzt schon 3,5 Millionen Euro mehr als geplant für 2016. Ein Beispiel: Indem mehr Parkplätze gebührenpflichtig wurden, steigen diese Einnahmen um 39000 Euro auf voraussichtlich 200 000 Euro. Einsparungen beim Personal durch Ausnutzen der Fluktuation bringen 66 000 Euro. Aber nicht alles ist im grünen Bereich: Die Hilfen zur Erziehung sind um eine Million Euro gestiegen.

Und noch ein Faktor bereitet dem Kämmerer Sorgen: Die gestiegenen LWL-Kosten. Sie bedeuten für den Gladbecker Haushalt einen heftigen Schlag ins Kontor. Im schlimmsten Fall müssen im Haushalt 2017 4,9 Mio Euro mehr für die Kreisumlage eingeplant werden, die damit auf 53,7 Millionen Euro steigen würde. „Noch ist darüber nicht entschieden“, betont Hübner zwar, der Anfang November in einer Klausurtagung mit dem Kreis nochmal Tacheles reden will. Denn „der Kreis hat ja noch Rücklagen“, weiß der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef. „Darüber muss man debattieren.“

So oder so hat die Verwaltung die Einbringung des Etats 2017 weggen der notwendigen Neuberechnung um einen Monat verschoben. „Wir arbeiten noch dran“, berichtet Kämmerer Thorsten Bunte auf WAZ-Nachfrage. Am 27. Oktober, in einer Sondersitzung des Rats, wird das überarbeitete Rechenwerk vorgestellt. Bis Ende November muss der Haushalt in Münster vorliegen, denn das letzte Wort über den Gladbecker Haushalt hat die Kommunalaufsicht.

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