Haushaltsberatung

Etat 2018 hat ein kleines Plus, bleibt aber eng gestrickt

Viele Euroscheine sind nötig, um den Laden „Stadt“ am Laufen zu halten.

Foto: Jens Wolf

Viele Euroscheine sind nötig, um den Laden „Stadt“ am Laufen zu halten. Foto: Jens Wolf

Trotz schwarzer Null dämpft der Kämmerer zu hohe Erwartungen. SPD signalisiert, notfalls „Weg der Steuererhöhungen zu gehen“.

260 Millionen Euro „kostet“ es im nächsten Jahr, die Stadt am Laufen zu halten. Das hat die Kämmerei errechnet und erstmals seit Jahrzehnten steht im Gladbecker Etat unterm Strich sogar ein kleines Plus: Einnahmen und Ausgaben halten sich nicht nur die Waage, sondern auf der Habenseite sind es diesmal 700 000 Euro mehr – wenn alles so kommt wie geplant.

Ja, wenn: Kämmerer Thorsten Bunte gesteht zwar zu Beginn der Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss, einigermaßen ruhig schlafen zu können , weil der Haushalt, so wie er jetzt aufgestellt wurde, durchaus robust sei. Aber: „Wir sind noch nicht über den Berg“, dämpft er zu hohe Erwartungen der Politik. Noch sei Gladbeck weit davon entfernt, aus dem Vollen schöpfen zu können.

Schwankungen bei der Gewerbesteuer sind ein Risiko

Es gilt weiter ein äußerst enger Finanzrahmen und die Risiken, wieder ins Minus zu rutschen, sind groß: Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen zum Beispiel, denn auch in Gladbeck gibt es Unternehmen, die lieber anderswo weniger Steuern zahlen, „hier aber die Straßen kaputtfahren und eine intakte Infrastruktur erwarten“, drückte Bürgermeister Roland seinen Ärger darüber aus, dass die Stadt so in den vergangenen Jahren einen zweistelligen Milllionenbetrag an Gewerbesteuereinnahmen verloren habe. Roland: „Ich halte das für unanständig.“ Weitere Unwägbarkeiten: Die Entwicklung der Tarife für den Öffentlichen Dienst, die Zinsentwicklung – Gladbeck steht bei Banken mit 230 Millionen Euro für Kassenkredite in der Kreide – und dann sind da noch die Soziallasten, die weiter ein Unsicherheitsfaktor sind.

Die Politik, die in früheren Zeiten bei den Haushaltsberatungen gern ein Schüppchen hier oder da drauflegen wollte, hat diese Botschaft längst verstanden. Es gibt kaum Änderungsanträge, daher loben Kämmerer und Bürgermeister den verantwortlichen Umgang der Fraktionen mit der Situation. SPD-Fraktionschef Michael Hübner gab darüber hinaus schon das Signal, dasss seine Fraktion bei unerwarteten Einnahmeeinbrüchen „den Weg für Steuerhöhungen mitgehen würde“. Gemeint ist die Grundsteuer B.

Weitgehend herrscht Einigkeit beim Sozialticket

Einige wenige Akzente wollten die Fraktionen mit Vorschlägen dennoch setzen. Fast jedesmal holte sich die Opposition bei der Abstimmung allerdings eine Abfuhr. So die CDU für die Idee zur Einführung digitaler Parkplatzsuche, „weil die Verwaltung an dem Thema längst dran ist, das der Einzelhandel 2016 angeregt hatte“, beschied Roland. Ähnlich die Reaktion auf die CDU-Idee für Restaurierung und Illumination des Kappen-Wegweisers (5000 Euro): Der Kulturausschuss lehnte bereits ab.

Weitgehend Einigkeit – nur die CDU sah das anders – herrschte beim Thema Erhalt des Sozialtickets und Fortsetzung der Finanzierung mit Landesmitteln (SPD/Grüne), aber der Antrag der SBiG-Fraktion, das Ticket billiger zu machen (15 statt 37,80 Euro) wurde abgelehnt.

Ebenso wie der von der Fraktion Die Linke geforderte „Windelrabatt“ bei Abfallgebühren für junge Eltern (größere Mülltonne zum Preis der kleinen). Verständnis gab‘s, „gebührenrechtlich ist das aber nicht möglich“, beschied der Kämmerer.

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