Gladbeck. Ratsherr Dorka ist der Ansicht: Firmenvertreter von BP und Uniper haben gelogen. Deshalb soll es erneut um die umstrittene Verbrennung gehen.
Für die nächste Ratssitzung am 14. Februar fordert die Ratsfraktion Soziales Bündnis aus BIG und DKP, den Ölpellet-Fall noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Bochum, in dem ein Angeklagter im Zusammenhang mit dem Fall 2018 zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.
Rat und Öffentlichkeit seien falsch informiert worden
DKP-Ratsherr Dorka beklagt, dass fünf Vertreter von Uniper und BP in der Ratssitzung im Dezember die Möglichkeit hatten, ungeprüft ihren Standpunkt darzulegen.
Mit dem schriftlichen Urteil aus Bochum sei nun belegt, dass die Konzernvertreter damals gelogen hätten, so Dorka. „Die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit sind falsch informiert worden.“
In dem Urteil werde beschrieben, was jahrelang schief gelaufen sei im Umgang mit den Rückständen aus der BP-Raffinerie. Der Ratsherr bittet daher die Verwaltung, den Ratsmitgliedern das schriftliche Urteil des Landgerichts Bochum zuzuleiten. Zudem solle in der Ratssitzung beraten werden, was die Stadt Gladbeck angesichts der nun vorliegenden Erkenntnisse unternehme, um die Bevölkerung nicht weiterhin gesundheitlichen Gefahren auszusetzen.
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