Verwarnungsgelder

Diese Gelder müssen Umweltsünder in Gladbeck zahlen

Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes und Polizisten gehen auch gemeinsam auf Streife, wie hier 2017 in der Innenstadt.

Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes und Polizisten gehen auch gemeinsam auf Streife, wie hier 2017 in der Innenstadt.

Foto: Lutz von Staegmann / FUNKE Foto Services

Gladbeck.   Nach Plänen der Landesregierung kostet Wegwerfen von Zigarettenkippen künftig bis zu 100 Euro. So viel zahlen Umweltsünder derzeit in Gladbeck.

Wer in Gladbeck eine Zigarettenkippe auf die Straße wirft, zahlt dafür derzeit 50 Euro. Das könnte bald teurer werden. Denn das NRW-Umweltministerium arbeitet im Moment an einem neuen Bußgeld-Katalog und möchte die Geldstrafe für das achtlose Wegwerfen einer Zigarette auf bis zu 100 Euro erhöhen. Bisher empfiehlt die Landesregierung eine Strafe von 25 Euro. Schon jetzt liegt Gladbeck deutlich über diesem Betrag.

Erst im Mai vergangenen Jahres gab es eine Erhöhung. Dabei wurden die Verwarnungsgelder teilweise um 100 Prozent angehoben. „Insgesamt gab es eine allgemeine Zunahme von Beschwerden über verschiedene Verschmutzungsdelikte sowie eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit“, begründet Stadtsprecher David Hennig den damaligen Beschluss der Politik. Bis dahin kostete das Wegwerfen einer Zigarettenkippe zehn Euro. 2007 mussten Raucher, die ihre Zigarettenkippe auf die Straße warfen, noch fünf Euro zahlen.

In diesem Jahr hat der Kommunale Ordnungsdienst, der regelmäßig in der Stadt unterwegs ist, bisher vier Mal Verwarnungsgelder wegen des Wegwerfens von Zigarettenkippen oder anderen Abfalls wie Kaugummi oder Dosen verhängt. Zwei Mal wegen nicht entsorgten Hundekots.

Kontrollen sind schwierig

Auch in den Vorjahren sahen die Zahlen nicht sehr anders aus. Dass die Fälle der verhängten Verwarnungsgelder so gering sind, hänge auch damit zusammen, dass es für die Mitarbeiter des KOD schwierig sei, die Menschen auf frischer Tat zu ertappen. „Die meisten benehmen sich, wenn sie jemanden vom Ordnungsamt sehen.“ Nur wenige Raucher oder Hundehalter lassen sich also erwischen. „Es ist nicht die Masse, die durch die Gelder in die Stadtkasse gespült werden“, sagt auch David Hennig.

Probleme, wenn die städtischen Mitarbeiter die Betreffenden auf den Verstoß ansprechen, gibt es in der Regel nicht. „Die Leute sind einsichtig, denn sie wissen ja, was sie falsch gemacht haben“, sagt David Hennig. In manchen Fällen gebe es allerdings doch Diskussionen. „Dann werden etwa Argumente vorgebracht, dass zum Beispiel der Hundekotbeutel ausgerechnet heute zu Hause vergessen wurde.“ Die KOD-Mitarbeiter drücken dann aber kein Auge zu. „Die Strafe wird trotzdem verhängt.“

Bußgelder werden bei größeren Verstößen fällig

Wird ein Verwarnungsgeld nicht gezahlt, wird ein Bußgeld fällig. Dabei richtet sich die Stadt nach den landes- bzw. bundesweiten Bußgeldkatalogen. Bußgelder verhängt allerdings der Kreis Recklinghausen, oder, etwa bei illegalen Müllkippen, der Zentrale Betriebshof Gladbeck (ZBG). „Bußgelder werden bei größeren Verstößen fällig, zum Beispiel beim Grillen bei Waldbrandgefahr der Stufe fünf“, erklärt David Hennig.

Ob und inwiefern sich Gladbeck an der geplanten neuen Regelung des Umweltministeriums orientieren wird, ist offen. „Es ist die Frage, ob eine Erhöhung eine abschreckende Wirkung hat“, so Hennig. Letztlich muss sowieso die Politik darüber entscheiden.

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