Gericht

Die Stadtverwaltung Gladbeck will keine Berufung einlegen

Ratsherr Franz Kruse von der Gladbecker Fraktion „Die Linke“.

Ratsherr Franz Kruse von der Gladbecker Fraktion „Die Linke“.

Foto: Oliver Mengedoht / FUNKE Foto Services

Gladbeck.  Das Verwaltungsgericht hatte der Fraktion „Die Linke“ Recht gegeben. Deren Redebeitrag im Rat sei in unzulässiger Weise zeitlich begrenzt worden.

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Die „Linke“ hat das Verwaltungsgericht angerufen, um klären zu lassen, ob in der Ratssitzung am 5. Oktober 2017 ihr Redebeitrag in unzulässiger Weise zeitlich begrenzt wurde. Anfang September urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu Gunsten der Ratsfraktion. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt der Stadtverwaltung Gladbeck nun vor.

Sie teilt mit, dass sie sich rechtlich nicht weiter mit der Angelegenheit zu beschäftigen wolle. Sie werde keine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. In der nächsten Ratssitzung am 10. Oktober wolle Bürgermeister Ulrich Roland eine Erklärung dazu abgeben.

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