Aus der Politik

Die schwarze Null im Haushalt 2018 löst keinen Jubel aus

Seit 2009 hält die rot-grüne Zusammenarbeit im Rat der Stadt. Die Fraktionsvorsitzenden Simone Steffens (Grüne) und Michael Hübner (SPD) äußern sich  im WAZ-Gespräch zur Finanzlage der Stadt und den Haushaltsplänen. .

Foto: Michael Korte

Seit 2009 hält die rot-grüne Zusammenarbeit im Rat der Stadt. Die Fraktionsvorsitzenden Simone Steffens (Grüne) und Michael Hübner (SPD) äußern sich im WAZ-Gespräch zur Finanzlage der Stadt und den Haushaltsplänen. . Foto: Michael Korte

Gladbeck.   Die Fraktionsvorsitzenden Simone Steffens (Grüne) und Michael Hübner (SPD) äußern sich zu den Stadtfinanzen. Etat wird nächste Woche beschlossen.

Das hat es seit langem nicht mehr gegeben: Zum ersten Mal seit 1991 könnte der Rat der Stadt in der nächsten Woche einen Haushalt ohne Defizit verabschieden. Hat die Politik jetzt also Grund zum Feiern? „Nicht wirklich“, sagen SPD-Fraktionschef Michael Hübner und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Simone Steffens, im WAZ-Gespräch. Es sind, bei aller Zufriedenheit über das mit dem Stärkungspakt angestrebte Ziel, noch genug Probleme zu lösen.

Die schwarze Null im Haushalt löst also keinen Jubel aus?

Michael Hübner: Nein. Wir werden zwar, wenn alles gut geht, erstmals einen Überschuss von 680 000 Euro haben, aber die großen Probleme sind ja nicht gelöst. Trotz aller positiven Meldungen über sprudelnde Steuereinnahmen und mehr Zuweisungen für die Sozialsysteme bleibt die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Systeme und die ungleiche Situation der Kommunen mit den hohen Soziallasten ja bestehen. Ohne den Stärkungspakt hätten wir das gar nicht hingekriegt. Das ist auch eine große Leistung der Verwaltung.

Simone Steffens: Ja, bei der Verabschiedung des Haushaltssanierungsplans mit dem Stärkungspakt 2011 habe ich noch gedacht, wie soll das gehen? Die Verantwortung hat mich erschreckt. Es ist erstaunlich, dass es so gelaufen ist. Wir haben trotz der Sparmaßnahmen weiterhin eine gute Infrastruktur, es musste keine Einrichtung geschlossen werden. Heute weiß ich, ich kann das gut mittragen.

Dennoch ist der Haushalt 2018 auf Kante genäht. Auch der Kämmerer sieht Planungsrisiken.

Hübner: Es muss uns nur ein Gewerbesteuerzahler wegbrechen oder z.B. zwei Millionen weniger zahlen – dann stehen wir blank da.

Was könnte dann passieren?

Hübner: Wir müssten das über eine Erhöhung, bzw. Dynamisierung der Grundsteuer B ausgleichen.

Gesamtverantwortung für die Stadtgesellschaft

Gegen eine Erhöhung auf 690 Punkte haben Bottroper Bürger 10 000 Unterschriften gesammelt. Wie würden Sie den Gladbeckern, die bereits einen Hebesatz von 690 Punkte zahlen, eine Erhöhung vermitteln?

Steffens: Natürlich werden Bürger protestieren, das verstehe ich auch. Aber man muss ehrlich und transparent erklären, dass die Sanierung des Haushalts eine Frage der Abwägung ist und das auch in öffentlichen Veranstaltungen vermitteln. Das ist auch ein Appell an die Bürger, Vertrauen in die Kompetenz der Verwaltung zu haben und kompromissbereit zu sein, nicht nur das eigene, individuelle Interesse im Blick zu haben.

Hübner: Dazu muss man wissen, dass ohne einen Überschuss im Etat, und sei es nur ein Euro, der Sparkommissar kommt. Und die Haushaltssanierung geht ja weiter, denn wir müssen Kassenkredite von über 200 Millionen Euro abzahlen und das dann aus künftigen Überschüssen finanzieren. 2021 sollen im Etat 6,9 Millionen dafür bereitstehen. Man muss auch an die Gesamtverantwortung aller in der Stadtgesellschaft appellieren, es sind nicht ,die da oben im Rathaus’, die das allein zu verantworten haben.

Die Städte müssten sich stärker gegen die ungleichen Bedingungen wehren

Ist es nicht frustrierend für die Politik, ständig den Mangel verantworten zu müssen?

Steffens: Ja, die strukturelle Unterfinanzierung durch Land und Bund hat uns fest im Griff. Das ist bitter. Die betroffenen Städte müssten sich stärker wehren, auch mal ungehorsam sein. Das ist auf dem Städtetag schon diskutiert worden.

Hübner: Was ebenfalls ärgert, sind Vergleiche mit anderen Städten, Beispiel Monheim, bei denen die Sozialstruktur ganz anders ist. Die hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen, die hier in der Region verfestigt ist, löst hohe Kosten und Folgekosten aus. Bei den Hilfen zur Erziehung sieht man ja, dass es nie reicht. Damit kann man uns nicht allein lassen.

Mal anders gefragt: Wenn mehr Geld im Topf wäre, wofür würden Sie es gern ausgeben?

Steffens: Für kleinere Kitagruppen und mehr Personal. Für eine qualitativ und quantitativ bessere Offene Ganztagsschulbetreuung. Für kleinere Klassen in den Schulen. Insgesamt für mehr Bildung . . .
Hübner: Wir müssten mehr für Integration tun. 39 Prozent der Gladbecker Kinder wachsen in Familien auf, in denen nicht Deutsch gesprochen wird. Wir brauchen noch mehr Präventionsmaßnahmen. Wir müssen Leistungen bringen wie in der Champions League, haben aber eine Finanzausstattung wie in der Kreisklasse.

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