Politikstreit

Die Linke setzt eine Sitzung des Kreistags durch

Ein Punkt von insgesamt elf auf der Tagesordnung der Fraktion der Linken: Die Barrierefreiheit des Kreishauses Recklinghausen.

Ein Punkt von insgesamt elf auf der Tagesordnung der Fraktion der Linken: Die Barrierefreiheit des Kreishauses Recklinghausen.

Foto: VON STAEGMANN, Lutz

Gladbeck/Recklinghausen..  Der Landrat wollte die erste Sitzung 2017 im Mai einberufen. Die Linke hielt das für rechtswidrig. Nun wird es eine Sitzung am 6. Februar geben.

Jetzt wird es doch eine Sitzung des Kreistags vor der Landtagswahl geben. Dies hat Landrat Cay Süberkrüb (SPD) auf WAZ-Nachfrage bestätigt. Er lädt den Kreistag für den 6. Februar ein, nachdem die Fraktion Die Linke mit Hinweis auf die Kreisordnung einen Antrag gestellt hat. Vor knapp einer Woche noch hatte es anders geheißen: Weil es keine entscheidungsrelevanten Themen gebe, so der Landrat, sollte der gesamte Sitzungsblock mit den Ausschüssen im Februar ausfallen und die erste von normalerweise vier Kreistagssitzungen pro Jahr erst am 29. Mai stattfinden. Das wäre zwei Wochen nach der Landtagswahl gewesen.

Sitzungspause löste Verwunderung in der Politik aus

Das hatte bei einem Teil der Gladbecker Kreistagsmitglieder großes Erstaunen ausgelöst. Nicht nur Reinhold Fischbach (CDU) äußerte sich irritiert, auch das langjährige Kreistagsmitglied Elke-Marita Stuckel-Lotz war fassungslos. „So einen Vorgang habe ich noch nicht erlebt.“ Die FDP hatte ihre Kritik als erste Fraktion öffentlich gemacht. Fraktionsvorsitzende Christine Dohmann argumentierte, es gebe immer berichtenswerte Themen und Politik. Sie äußerte außerdem die Vermutung, wegen der bevorstehenden Landtagswahl wolle der Landrat keine strittigen Themen diskutieren.

Die Linke ging mit ihrer Kritik noch einen Schritt weiter und rügte das Vorgehen des Landrats als „rechtswidrig“. Fraktionsvorsitzender Ralf Michalowsky verwies auf die Kreisordnung, nach der alle drei Monate eine Sitzung stattfinden müsse, und legte eine Liste mit elf Themen vor, die zu besprechen seien. Das wirkte: Einen Tag später, am Donnerstag, schickte der Landrat die Einladung an die Kreistagsmitglieder für den 6. Februar los.

Keine Veränderung der Sachlage

„An der Sachlage hat sich nichts geändert, es gibt immer noch keine entscheidungsrelevanten Themen“, erklärt Kreissprecher Jochem Manz. Dies sei dem Landrat in drei Leitungssitzungen mit den Kreisämtern mitgeteilt worden. Aber die Kreisordnung lege fest, dass unverzüglich eine Sitzung einzuberufen sei, wenn eine Fraktion oder 20 Prozent der Mitglieder diese beantragen. Auf der Tagesordnung am 6. Februar werden die von der Fraktion Die Linke genannten Themen stehen, unter anderem Sachstandsberichte zur Kreishaussanierung, zum Entwicklungsprojekt newPark und zur Verteilung der Flüchtlinge. Darüber wird zu Beginn der Sitzung abgestimmt. Den Sitzungsblock mit Ausschüssen, üblich vor der Kreistagssitzung, wird’s jedoch nicht geben.

Übrigens: Ums Geld sparen ging es bei den Überlegungen zur Kreistagspause nicht. Die Mitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 442 Euro – unabhängig von der Zahl der Ausschuss- oder Kreistagssitzungen.

Gladbeck: Sechs Ratssitzungen im Jahr

Was im Kreis für große Verwunderung gesorgt hatte, wäre für den Gladbecker Rat der Stadt geradezu undenkbar: Dass Ratssitzungen, beziehungsweise ganze Ausschussblöcke ausfallen. In der Geschäftsordnung sei festgelegt, dass sowohl der Rat als auch die Ausschüsse sechsmal im Jahr tagen sollen, erklärt Peter Breßer-Barnebeck, Leiter der Kommunikation im Rathaus.

Allein schon von der Sachlage her sei es völlig ausgeschlossen, dass der Rat oder auch die vorhergehenden Sitzungen des Bau- und Planungs- oder des Haupt- und Finanzausschusses ausfallen könnten. Breßer-Barnebeck: „Es gibt ja immer genug Themen, die planerisch oder finanzwirtschaftlich von Bedeutung sind und anschließend vom Rat beschlossen werden müssen.“

Einzelne Ausschüsse können schon ‘mal ausfallen

Einzelne Ausschüsse hingegen können schon ‘mal ausfallen, wenn es keine relevanten Themen gebe. Dies ist vor allem in den ersten beiden, eng aufeinander folgenden Sitzungsblöcken zu Beginn des Jahres hin und wieder der Fall. Grundsätzlich sei die Vorgehensweise so, dass die Ausschussvorsitzenden zur Sitzung einladen, sich zuvor mit der jeweiligen Amtsleitung über Themen verständigen.

Auch in Gladbeck gilt übrigens wie im Kreis: Eine Fraktion oder 20 Prozent der Ratsmitglieder können eine Sitzung einfordern. Das mussten sie aber noch nie.

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