Städtische Saalanmietung

Das Einvernehmen aus dem Ältestenrat kippt im Ausschuss

Im Bürgerhaus Ost fanden bereits einige Versammlungen der AfD statt. Immer dann rief das Bündnis für Courage zum lauten Protest vor dem Gebäude auf.

Im Bürgerhaus Ost fanden bereits einige Versammlungen der AfD statt. Immer dann rief das Bündnis für Courage zum lauten Protest vor dem Gebäude auf.

Foto: Joachim Kleine-Buening / FUNKE Foto Services

Der Ältestenrat in Gladbeck wollte die Mietordnung für städtische Räume ändern. Doch im Hauptausschuss kippte das Einvernehmen darüber dann.

Bei der Beratung im Ältestenrat soll noch Einvernehmen zwischen den Fraktionen geherrscht haben. Bei der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss scherte dann aber die Fraktion der Linken aus. Inhaltlich geht es um eine angestrebte Änderung der Miet- und Benutzerordnung für städtische Räume wie zum Beispiel die Stadthalle oder das Bürgerhaus Ost.

Drei Monate vor Wahlen sollte die neue Regelung greifen

Sie sollen, so der vom Bürgermeister angedachte Änderungsvorschlag, im Zeitraum von drei Monaten vor allen Wahlen nicht mehr von politischen Parteien oder parteieigenen Stiftungen angemietet werden dürfen.

Natürlich, wenn auch nicht offen angesprochen, sollte diese Änderung der Mietordnung vor allem dazu dienen, große Versammlungen der AfD in Gladbeck zu verhindern.

Nach Meinung von Olaf Jung von den Linken träfe man mit dieser Regelung aber vor allem die kleinen Parteien, „die weniger Geld zur Verfügung haben und sich keine teuren Räume leisten können“. So erklärte er dann auch seine Meinungsänderung in der Hauptausschusssitzung.

Man dürfe vor der AfD nicht erstarren „wie das Kaninchen vor der Schlange“

Grundsätzlich hält er dieses Vorgehen zudem aber auch für fraglich, wie er am Donnerstag im Gespräch mit der WAZ erklärte. Man dürfe vor der AfD nicht erstarren wie „das Kaninchen vor der Schlange“. Vielmehr sei eine inhaltliche Auseinandersetzung angebracht. „Und wenn man die reden lässt, demontieren die sich in der Regel schnell selbst.“ Die Partei verfüge darüber hinaus über ausreichend finanzielle Mittel, um auch teurere, nicht städtische Räume anmieten zu können.

Als Grund für die Stadt, die Mietordnung ändern zu wollen, vermutet der Politiker der Linken ein Gerücht: „Man hört immer mal wieder, die AfD plane, ihren Landesparteitag in Gladbeck abhalten zu wollen.“

Schützenhilfe erhielt Jung von Jörg Baumeister

In der Sitzung des Hauptausschusses erhielt Jung Schützenhilfe von Jörg Baumeister, seit seinem Austritt aus der SDP fraktionsloses Mitglied im Stadtparlament. Baumeister äußerte grundsätzliche Bedenken gegen das Vorgehen in diesem Fall.

Statt einer Abstimmung der

Fraktionen im Ältestenrat forderte er eine offene Diskussion im Ausschuss über diesen Punkt.

Bürgermeister Ulrich Roland reagierte sehr emotional auf die unerwartete Wende. Er erinnerte sogar an die Saalschlacht in der Zweckeler Gaststätte Kiekenberg im März 1932. Zwei Tote hatte die Auseinandersetzung zwischen den Nazis und den linken Parteien Gladbecks damals gefordert. „So etwas“, so Roland, „will ich in dieser Stadt nicht noch einmal haben!“

Auch im Rat erfolgt die Absetzung

Eine einvernehmliche Regelung in Sachen Änderung der Mietordnung sah er aber als nicht mehr gegeben an – der Punkt wurde auf seinem Vorschlag hin deshalb von der Tagesordnung abgesetzt.

Ganz verschwunden war er damit aus der politischen Debatte jedoch noch nicht. Denn auch in der Ratssitzung am Donnerstag stand er formal noch auf der Tagesordnung. Doch auch in der Ratssitzung wurde genau so verfahren wie zuvor schon im Haupt- und Finanzausschuss – mit der Absetzung von der Tagesordnung.

>>> Der Ältestenrat dient der interfraktionellen Abstimmung

Der Ältestenrat, so steht es in der städtischen Hauptsatzung, dient der interfraktionellen Abstimmung. Er hat die Aufgabe, den Bürgermeister bei der Vorbereitung von Rats- und Ausschusssitzungen zu unterstützen. Die Zuständigkeiten der Fachausschüsse und des Rates aber „werden ausdrücklich nicht berührt“. Seit der Kommunalwahl 2014 hat der Ältestenrat insgesamt 17 Mal getagt. Ein Thema, über das in diesem Gremium vorab beraten wurde, ist zum Beispiel der Neubau des Heisenberg-Gymnasiums. Der Ältestenrat kommt auch zusammen, wenn es kurzfristige Informationen zu wichtigen Angelegenheiten der Stadt gibt.

Den Vorsitz hat der Bürgermeister

Er setzt sich zusammen aus dem Bürgermeister und den Vorsitzenden der Ratsfraktionen. In der Satzung steht: „Bei Fraktionen mit mindestens zehn Mitgliedern nimmt ein stellvertretender Vorsitzender, bei Fraktionen mit mindestens 20 Mitgliedern nehmen zwei stellvertretende Vorsitzende an den Sitzungen teil. (...) Den Vorsitz hat der Bürgermeister. Zu bestimmten Beratungsgegenständen können weitere Personen hinzugezogenen werden.“

Und weiter heißt es in der Hauptsatzung: „Der Ältestenrat ist kein Ausschuss im Sinne des Paragrafen 57 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.“ Einberufen wird die Runde vom Bürgermeister – unter Angabe der Beratungspunkte. Der Ältestenrat muss einberufen werden, wenn diese von einer Fraktion verlangt wird. Er tagt grundsätzlich nichtöffentlich.

Stadtsprecherin Christiane Schmidt: „Im Ältestenrat geht es in der Regel um Themen, bei denen ein großes Interesse besteht, sie einvernehmlich zu beraten.“ So wie jetzt die Anmietung städtischer Räume vor Wahlen.

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