Gelsenkirchen. Hygienemängel und unversteuerten Tabak entdeckten städtische Kontrolleure unter anderem in Gelsenkirchener Trinkhallen und einem Imbiss.
Bei gemeinsamen Kontrollen von Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes, der Gewerbeaufsicht, der Lebensmittelüberwachung und des Umweltreferates gemeinsam mit Finanzamt und Polizei sind diesmal ein Supermarkt, ein Imbiss und elf Trinkhallen im Stadtsüden überprüft worden. Dabei wurden mehr als 1000 Getränke gefunden, für die widerrechtlich kein Pfand erhoben wurde. Die Betreiber bekamen Verwarnungsgelder und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Zudem wurden 97 möglicherweise unversteuerte Pakete Kaffee beschlagnahmt. Steuerbanderolen fehlten auch bei E-Zigaretten und Shisha-Tabakdosen, auch falsche Befüllungen gab es.
Auch fehlende Hausnummern am Eingang sind eine Ordnungswidrigkeit
Hygienemängel registrierten die Kontrolleure beim Imbissbetrieb und fünf Trinkhallen, auch Jugendschutzaushänge fehlten. Ein abgelaufener TÜV plus mangelhafter Ladungssicherung beim Fahrzeug eines Gewerbetreibenden zogen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach sich, bei weiteren Fahrzeugen fehlten Versicherungsschutz und Feinstaubplakette, was zu Bußgeld führte.
Bei einer Kontrolle im Stadtnorden wurden insgesamt sieben Trinkhallen und zwei Lotto-Stellen kontrolliert. In der Lotto-Stelle mussten wegen falscher Lagerung Lebensmittel entsorgt werden, in zwei weiteren Geschäften wurden Hygiene-Standards nicht eingehalten. Bei einem Trinkhallenbesitzer gab es keine korrekte Gewerbe-Anmeldung. Außerdem fehlten hier und an den Nachbarhäusern die Hausnummern. In Deutschland sind Hausnummern vorgeschrieben, weshalb entsprechende Ordnungswidrigkeitenanzeigen verhängt wurden.
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Weiterhin bemängelten und ahndeten die Kontrolleure fehlende Inhaberschilder, Nichtraucherschutz- und Jugendschutzhinweise sowie fehlende Preisschilder auf Produkten. 191 Liquide ohne Steuersiegel wurden im Rahmen der Kontrollen sichergestellt, das Hauptzollamt Dortmund informiert. Zudem fehlte auf knapp 230 Getränken das Pfandsiegel, weshalb sie nicht weiter verkauft werden dürfen.
Zur Kasse gebeten wurden „nebenbei“ auch Eltern zweier Kinder, die vor einer Schule im Halteverbot standen. Ein Verwarngeld muss ein weiterer Autofahrer zahlen, da seine Feinstaubplakette nicht ordnungsgemäß beschriftet war.
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