Politik

Zuwanderung - Vizekanzler Gabriel zeigt sich offen für Lösungen

Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) kehrte am Montag aus Berlin zurück. Dort gab es Gespräche u.a. mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zum Thema Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien.

Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) kehrte am Montag aus Berlin zurück. Dort gab es Gespräche u.a. mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zum Thema Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien.

Foto: WAZ

Gelsenkirchen. Steter Tropfen höhlt den Stein – oder: Die vielen Gespräche, die die Oberbürgermeister der von der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien besonders betroffenen Städte mit Vertretern der Bundesregierung führten, entfalten Wirkung. Diesem Eindruck jedenfalls gewann Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) am Montag bei einem Spitzengespräch mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und anderen Mitgliedern der Bundesregierung in Berlin.

„Wir haben noch einmal sehr deutlich gemacht, dass wir nicht neue komplizierte neue Programme benötigen, sondern schlicht mehr Geld für unsere regulären Einrichtungen und Instrumente wie Kindergärten, Schulen, Gesundheitsvorsorge sowie den Ankauf von Schrottimmobilien“, sagte Baranowski.

Gabriel hatte sowohl Vertreter von Kommunen als auch Minister und Staatssekretäre an einen Tisch gebeten, um pragmatische Lösungen zu erörtern. „Wir haben die Herausforderungen aus kommunaler Sicht dargestellt und sind damit durchgedrungen. Jetzt gehe ich davon aus, dass erste Finanzmittel schon im Spätsommer zur Verfügung gestellt werden“, so Baranowski. Darüber hinaus muss nach Ansicht der Teilnehmer eine Überprüfung der europäischen Freizügigkeitsregeln stattfinden. Gleiches soll auch für das Miet- und Baurecht gelten, hieß es außerdem.

Leserkommentare (4) Kommentar schreiben