Politik

Zuwanderung und Brexit: Hitzige Diskussion in Gelsenkirchen

Gut besucht war der Stadtbauraum in Gelsenkirchen am Freitagabend beim Bürgerforum „Mitreden über Europa“.

Gut besucht war der Stadtbauraum in Gelsenkirchen am Freitagabend beim Bürgerforum „Mitreden über Europa“.

Foto: Oliver Mengedoht / FUNKE Foto Services

Gelsenkirchen-Feldmark.  Ob drohender Brexit oder die Folgen der Zuwanderung aus Südosteuropa: Beim Bürgerforum „Mitreden über Europa“ in Gelsenkirchen ging’s lebhaft zu.

Der Rechtsruck in vielen europäischen Ländern, der drohende No-Deal-Brexit, Tausende ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer und die sich auf dem gesamten Kontinent ausbreitende Klimarettungsbewegung: Spannende Diskussionsthemen gab es zur Genüge beim Bürgerforum „Mitreden über Europa“. Rund 100 interessierte Zuhörer nutzten am Freitagabend den Besuch dreier Abgeordneter des Europaparlamentes und eines Politikwissenschaftlers, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Und die Diskussion erreichte phasenweise sogar hitzige Betriebstemperatur.

Geladen zu diesem Abend hatte das in Berlin ansässige Verbindungsbüro des EU-Parlamentes. Seit dem Start dieses Formats im Jahr 2006 haben rund 70 vergleichbare Veranstaltungen in ganz Deutschland stattgefunden. „Heute sind wir erstmals in Gelsenkirchen zu Gast“, sagte Franziska Otto vom Veranstalter.

Stadtbauraum als Austragungsort des Bürgerforums

Als Austragungsort hatte das Verbindungsbüro in Absprache mit der Stadt den Stadtbauraum in Feldmark ausgewählt. Nicht nur dessen Umbau vom Zechengebäude zur Veranstaltungsstätte wäre ohne EU-Mittel unmöglich gewesen, betonte Bürgermeisterin Martina Rudowitz in ihrer Begrüßungsrede, sondern das treffe auch auf den Wissenschaftspark, das Consol Theater und zahlreiche weitere realisierte Projekte in dieser Stadt zu. „Gelsenkirchen liegt mitten in Europa, aber Europa finden wir auch überall in Gelsenkirchen“, sagte Rudowitz.

Danach bat WAZ-Politikredakteurin Stephanie Weltmann, die Moderatorin des Abends, ihre Gäste auf die Bühne. Terry Reintke von Bündnis 90/Die Grünen genoss dabei ein „Heimspiel“, denn die Politikerin, die seit 2014 im EU-Parlament sitzt, ist eine Gelsenkirchenerin. Ihr Abitur baute sie einst am Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium und am Max-Planck-Gymnasium in Buer. Von letzterer Schule war auch eine Delegation vertreten. Die Jugendlichen lauschten gebannt den Ausführungen auf dem Podium.

Kritik an der Missachtung der EU-Spitzenkandidaten

Dort freute sich auch Reintke über die auf 61 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung in Deutschland bei der Europawahl im Mai. Das sei ein klares Statement der Bürger gewesen, dass sie nach wie vor hinter der europäischen Idee stünden. Als enttäuschend haben sie und ihre Parteifreunde es empfunden, dass keiner der Spitzenkandidaten nun das Amt des EU-Präsidenten übernimmt, wie vor der Wahl groß verkündet und fest versprochen, sondern die frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Das darf sich bei der nächsten Europawahl 2024 keinesfalls nochmals passieren“, so Reintke.

Eine Einschätzung, die auch Dr. Oliver Schwarz teilte. Der Politikwissenschaftler von der Uni Duisburg-Essen wählte klare Worte: „Damit hat sich die EU ins eigene Knie geschossen. Durch sein Handeln hat Frankreichs Staatspräsident Macron das Spitzenkandidaten-Modell gekillt.“

„Der Brexit hat Großbritannien in eine Sackgasse geführt“

EU-Parlamentarier Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD) warnte davor, dass nationalistische und faschistische Parteien weiteren Zulauf erhalten: „Ihr Ziel ist es, unser Europa zu zerstören.“ Gerade in Zeiten von Unsicherheiten und Umbrüchen, in denen vielen Menschen einen sozialen Abstieg fürchten, müssten die Menschen Europa als etwas Stabilisierendes erfahren. „Nationalismus bringt nur Chaos“, so Köster. Das sehe man derzeit bei den Brexit-Verhandlungen. Würde die Grenze zwischen Irland und Nordirland künftig wieder geschlossen, drohen dort alte, längst begrabene Konflikte zwischen Katholiken und Protestanten wieder neu aufzuflammen. „Mit dem Brexit hat sich Großbritannien in eine Sackgasse manövriert“, so Köster.

Der frühere IGBCE-Gewerkschafter Dennis Radtke (CDU), seit 2017 im EU-Parlament, erneuerte die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer. Es müsse nachvollziehbarer sein, wer wann und wo in Europa gearbeitet und Abgaben gezahlt hat. „Meine Tochter war keine zwei Wochen alt, da haben wir schon Post mit ihrer Steueridentifikationsnummer bekommen“, so Radtke. Dieser Automatismus sei auch bei einer europäischen Sozialversicherungsnummer für alle Arbeitnehmer sinnvoll, so der EU-Parlamentarier.

Streit um die Verantwortung für die Folgen der Zuwanderung

Großen Unmut erntete Radtke, als es bei einer der Bürgerfragen um die Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa – vornehmlich Rumänien und Bulgarien – ging. Radtke sah dort nicht in erster Linie die EU in der Pflicht, sondern warf der Kommunalpolitik Versagen vor. Die müsse viel stärker die Vermieter so genannter Schrottimmobilien in die Pflicht nehmen und von ihren ordnungspolitischen Möglichkeiten Gebrauch. Das führte zu lautstarkem und teils empörtem Widerspruch aus dem Forum. Ein Zuhörer wollte von Radtke wissen, was denn überhaupt bei ihm und der EU von den zahlreichen Maßnahmen überhaupt ankomme, die das Land NRW und die Stadt Gelsenkirchen bereits ergriffen haben – etwa das Stadtteilerneuerungsprogramm. Nach einem kurzen verbalen Schlagabtausch beruhigten sich die Gemüter dann wieder.

Viele der Schüler stellten bei ihren Fragen den Klimawandel in den Fokus. „Den ganz großen Wurf mit sofort wirkenden Maßnahmen wird es nicht geben“, so Politikwissenschaftler Schwarz. Die Erwartungshaltung – gerade unter den vielen jungen Klimaaktivisten – sei gigantisch hoch. „Sie kann nur enttäuscht werden“, warnte Schwarz. EU-Parlamentarier Köster betonte, dass Lösungen zur Abwendung einer drohenden Klimakatastrophe nicht national, sondern nur international erarbeitet werden könnten. Die Grüne Terry Reintke fordert etwa, dass die EU ihre Mittel künftig nur noch in klimafreundliche Wirtschaftsprojekte investieren solle. Die Fridays-For-Future-Aktivisten würden im EU-Parlament nicht nur wahrgenommen, sondern auch ernst genommen, so Reintke.

Das gelte auch für die Seebrücken-Bewegung. In den vergangenen fünf Jahren seien mindestens 15.000 Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung im Mittelmeer ertrunken, nannte Köster erschütternde Zahlen. „Wir müssen helfen, um die Fluchtursachen in den Heimatländern dieser Menschen zu beseitigen“, so Köster. Europa in eine Festung zu verwandeln, die Flüchtlingen keinen Einlass mehr gewährt, sei dabei der völlig falsche Weg, so Köster. Nach über 90 Minuten endete die Diskussion.

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