Kontrolle

Zehn Gelsenkirchener Kulturvereine im Fokus der Prüfer

Die Prüfer beanstandeten mangelnde Kassenführung.Foto:imago

Die Prüfer beanstandeten mangelnde Kassenführung.Foto:imago

Gelsenkirchen.   Polizei, Steuerfahnder und weitere Ordnungspartner kontrollierten zehn Vereinsheime im Stadtsüden. Ein Lokal wurde sogar geschlossen.

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Die „Politik der Nadelstiche“, wie es NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zuletzt beim Großeinsatz in Gelsenkirchen öffentlichkeitswirksam formuliert – verbunden mit verstärkten Kontrollen der Ordnungspartner – setzt sich nahtlos fort: Am Dienstagabend haben Beamte der Polizei, des Finanzamtes, Steuerfahnder sowie Mitarbeiter des Referates Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt zehn Vereinsheime überprüft.

Das Ergebnis ist eine lange Mängelliste, wie Stadtsprecher Martin Schulmann sagte: Das Spektrum reiche von missachtetem Rauchverbot über illegal aufgestellte Glücksspielautomaten und fehlende Preisauszeichnungen von Speisen und Getränken bis hin zu Hinweisen auf Steuervergehen wegen mangelhafter Kassenführung.

Bußgeldverfahren eingeleitet

Als Folge davon sind „eine Vielzahl von Bußgeldverfahren eingeleitet worden“, so Schulmann weiter. Die illegal aufgestellten Glücksspielautomaten wurden versiegelt, ein Lokal ist wegen erheblicher Rechtsverstöße sogar geschlossen worden.

Bei einem Ladenlokal auf der Bismarckstraße lag keine Betriebsgenehmigung vor. Hier droht den Betreibern ein Zwangsgeld, um das Einholen einer Betriebsgenehmigung so durchzusetzen. Die Spanne reicht dabei von 50 bis 2000 Euro.

Verdacht auf manipulierte Elektronik

Bei den Geldspielautomaten gehen die Kontrolleure nach Angaben der Behörden zudem dem Verdacht nach, dass die verbaute Elektronik „manipuliert sein könnte“. Bewahrheitet sich der Verdacht, könnte am Ende eines Strafverfahrens auch Haft stehen.

Überprüft hatten die Ordnungspartner zehn Gaststätten diverser Kulturvereine im Stadtsüden.

Bei der Großkontrolle am 6. Juli dieses Jahres im Beisein von Innenminister Herbert Reul durchsuchten rund 300 Einsatzkräfte Bars, Cafés, Shisha-Bars, Kulturvereine und Spielotheken in der Innenstadt und weiteren Quartieren. Die Bilanz seinerzeit: 17 Strafanzeigen, 37 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und 95 Verwarngelder.

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