Wer nur an der Steuerschraube dreht, schadet sich selbst

Der Hebesatz ist ein Instrument für Kommunen, um die Steuereinnahme zu erhöhen. Es also nicht verwunderlich, wenn finanziell klamme Städte kräftig an dieser Stellschraube drehen, um mit ihrem Haushalt nicht noch mehr in Schieflage zu geraten. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist für Städte auch deshalb so reizvoll, weil die Einnahmen daraus komplett in ihren Kassen bleiben – anders als beispielsweise bei der Gewerbesteuer. Insofern kann man zu dem Schluss kommen, dass sich Gelsenkirchen trotz seiner schwierigen Haushaltslage gute Noten verdient hat, dem Beispiel anderer Städte in der Nachbarschaft nicht zu folgen. Denn ob dort das Wohnumfeld und -klima in seiner Gesamtheit tatsächlich so viel besser ist, dass die drastischen Sprünge bei den Hebesätzen zu rechtfertigen wären, darf bezweifelt werden. Vielmehr muss man da von einer Art Unanständigkeit reden, für deren Folgen letztendlich die Mieter bezahlen, auf die die höheren Kosten von den Eigentümern schnurstracks umgelegt werden. Jetzt ist es aber auch nicht so, dass in Gelsenkirchen mit den vergleichsweise moderaten Hebesätzen die Quadratur des Kreises gelungen wäre. Das hat, wie die Kämmereizugibt, auch damit zu tun, dass mit den vorsichtig dosierten Investitionen der jüngeren Vergangenheit üppige Zuschüsse flossen, die die Belastung für die Stadt weich abfederten.

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Der Hebesatz ist ein Instrument für Kommunen, um die Steuereinnahme zu erhöhen. Es also nicht verwunderlich, wenn finanziell klamme Städte kräftig an dieser Stellschraube drehen, um mit ihrem Haushalt nicht noch mehr in Schieflage zu geraten. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist für Städte auch deshalb so reizvoll, weil die Einnahmen daraus komplett in ihren Kassen bleiben – anders als beispielsweise bei der Gewerbesteuer. Insofern kann man zu dem Schluss kommen, dass sich Gelsenkirchen trotz seiner schwierigen Haushaltslage gute Noten verdient hat, dem Beispiel anderer Städte in der Nachbarschaft nicht zu folgen. Denn ob dort das Wohnumfeld und -klima in seiner Gesamtheit tatsächlich so viel besser ist, dass die drastischen Sprünge bei den Hebesätzen zu rechtfertigen wären, darf bezweifelt werden. Vielmehr muss man da von einer Art Unanständigkeit reden, für deren Folgen letztendlich die Mieter bezahlen, auf die die höheren Kosten von den Eigentümern schnurstracks umgelegt werden. Jetzt ist es aber auch nicht so, dass in Gelsenkirchen mit den vergleichsweise moderaten Hebesätzen die Quadratur des Kreises gelungen wäre. Das hat, wie die Kämmereizugibt, auch damit zu tun, dass mit den vorsichtig dosierten Investitionen der jüngeren Vergangenheit üppige Zuschüsse flossen, die die Belastung für die Stadt weich abfederten.

Ein paar Zahlen am Ende: 110 Millionen Euro, also das Dreifache dessen, was durch die Grundsteuer B in Gelsenkirchen hereinkommt, muss die Stadt für SGB II-Bezieher und Unterbringung jährlich aufwenden. Dabei darf man, nebenbei bemerkt, davon ausgehen, dass viele der Empfänger arbeitsfähig aber nicht unbedingt -willig sind. Die Grundbesitzabgaben zu erhöhen, träfe also im Endeffekt die Stadt wie ein Bumerang. Den Nutznießern aber, die sich aushalten lassen, qua Gesetz engere Daumenschrauben anzulegen und zum Arbeitnehmer und Steuerzahler zu machen, ist da möglicherweise ein besserer Weg.

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