OB-Stichwahl

Welge gegen Stuckmann: Das letzte Duell vor der OB-Stichwahl

Malte Stuckmann (CDU) oder Karin Welge (SPD): Wer tritt die Nachfolge von Frank Baranowski an?

Malte Stuckmann (CDU) oder Karin Welge (SPD): Wer tritt die Nachfolge von Frank Baranowski an?

Foto: Ingo Otto / Funke Foto Services

Gelsenkirchen.  Gelsenkirchens OB-Kandidaten Malte Stuckmann (CDU) und Karin Welge (SPD) erklären im gemeinsamen Interview, warum sie so verschiedene Typen sind.

Bevor sich am 27. September entscheidet, wer Frank Baranowski nach 16 Jahren Amtszeit ablöst, sind Karin Welge (SPD) und Malte Stuckmann (CDU) noch einmal in den Ring gestiegen. Die 57-jährige Kämmerin und zugezogene Verwaltungsexpertin und der 42-jährige Anwalt und Lokalpatriot im gemeinsamen Gespräch über ihre Gemeinsamkeiten und Differenzen, über AfD- und Grünen-Wähler, über Integrations- und Haushaltspolitik.

Frau Welge, Herr Stuckmann, was unterscheidet Sie am meisten voneinander?

Malte Stuckmann: Wir sind zwei komplett unterschiedliche Kandidaten, unabhängig von der Partei. Wir haben komplett andere Lebensverläufe und Geschichten zu erzählen.

Karin Welge: Unser Temperament. Sicherlich auch unser Leben. Die Biografien sind einfach andere, genauso, wie unsere Familienmodelle. Ich bin alleinerziehende Mutter von zwei Töchtern. Klar, schaue ich manchmal anders auf das Leben. In der Tat sind wir komplett unterschiedliche Persönlichkeiten.

Und was haben Sie aneinander schätzen gelernt?

Welge: Herr Stuckmann ist ein Sympathieträger. Und er ist ein Familienmensch – wie ich auch. Das eint uns.

Stuckmann: Ich finde gut, dass wir uns weitestgehend aus den Schmutzkampagnen herausgehalten haben und im Wesentlichen auf den Wahlkampf konzentriert haben.

Hätten Sie sich mit Blick auf die Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD in den vergangenen Wochen gewünscht, in diesem Wahlkampf mehr ohne Parteiverbundenheit handeln zu können?

Welge: Auf jeden Fall. Die NRW-Verfassung sieht eine deutliche Trennung von OB-Wahl und klassischer Ratswahl vor. Das ist nach meiner Einschätzung in diesem Wahlkampf aber leider ein bisschen verloren gegangen.

Stuckmann: Wir haben von vornherein klar gemacht, dass wir die Oberbürgermeisterwahl als Personenwahl begreifen und der Kandidat ein Stück weit unabhängig von der Partei handeln kann.

Frau Welge, insbesondere bei Ihnen ist aufgefallen, dass Sie die heftigen Partei-Streitereien unkommentiert gelassen haben. Gehört das zu Ihrer Strategie oder liegt da einfach der Unterschied zur Männerpolitik?

Welge: Unsinn kommentiere ich nicht. Das ist weder mein Niveau noch meine Ebene der Diskussion.

Trotzdem: Was unterscheidet die Frau von dem Mann in der Politik?

Welge: Ich habe die Grundeinstellung, bei jedem Konflikt nicht gleich drauf loszugehen, sondern zu überlegen, ob auch ein Missverständnis oder Befindlichkeiten eine Rolle spielen könnten. Von anderen Politikern erwarte ich da manchmal mehr Professionalität – gerade für eine so heterogene und gespaltene Stadtgesellschaft wie Gelsenkirchen.

Herr Stuckmann, Ihnen wurde von dem noch-amtierenden Oberbürgermeister Frank Baranowski vorgeworfen, sich etwa zum Thema der Wirtschaftsförderung nicht kundig genug zu machen. Der Vorwurf lautet: Unwissend kritisiert es sich besser. Stimmt das?

Stuckmann: Diese Kritik ist unangemessen. Ich berichte lediglich das, was ich aus den Firmen höre. Wenn ich ein Unternehmen besuche – was ich seit Anfang des Jahres sehr häufig getan habe – dann bekomme ich dort eben geschildert, dass die Wirtschaftsförderung sehr selten da war. Ein zweiter Punkt: Wenn wir Unternehmen wie Kaldunski + Löhr oder Otto Doetsch an Graf Bismarck ansiedeln, die vorher anderswo in der Stadt residiert haben, ist das ja keine unglaubliche Errungenschaft, sondern lediglich ein Umzug. Wenn ich dann mit einer Unternehmerin spreche, die mit ihrer Tochtergesellschaft aus Gifhorn nicht nach Gelsenkirchen umziehen kann, weil es auf einem städtischen Grundstück nicht möglich sein soll, dann gebe ich das so weiter, wie mir das von den Unternehmen berichtet wird.

Frau Welge, was soll eigentlich anders laufen, wenn Sie, als derzeit allgemeine Vertreterin von Baranowski, in sein Büro umziehen? Warum gibt es kein „Weiter so“?

Welge: Oberbürgermeisterwahl ist Personenwahl. Ich bin Karin Welge und nicht Frank Baranowski. „Weiter so“ kann es also de facto nicht geben. Geht auch gar nicht in einer so dynamischen Stadt wie Gelsenkirchen. Meine Verwaltungskompetenz prädestiniert für eine neue, effiziente Stadtverwaltung. Seit ich Personaldezernentin bin, gibt es Führung in Teilzeit, Telearbeit, Home Office oder Sabbaticals. Ich nutze andere Dialogstrukturen und bin gerne mittendrin, um Probleme zu lösen. Und ich bin eine harte Verhandlungsführerin, entscheidungsfreudig, und bestens vernetzt. Das ist alles andere als „Weiter so.

Herr Stuckmann, Sie haben Baranowskis Vorgänger Oliver Wittke mal als ihr Vorbild beschrieben. Was aber hätten Sie anders gemacht als er?

Stuckmann: Oli Wittke war wirklich überall und hat sehr viel angestoßen in dieser Stadt. Aber heute läuft vieles anders. Damals war in vielen Städten üblich, dass hochverschuldete Kommunen mit Privatisierungsmodellen über ausländische Investoren versucht haben, Geld zu sparen – was Oli Wittke ja heutzutage vom politischen Gegner gerne angekreidet wird. Die Situation von heute kann man aber nicht mit der vor 20 Jahren vergleichen. Wenn ich sage, dass Oliver Wittke mein Vorbild ist, meine ich, dass es mein Ziel ist, immer zuzuhören und die Menschen in der breiten Fläche mitzunehmen.

Sowohl die AfD als auch die Grünen haben bei der Kommunalwahl stark zugelegt. Die Wähler beider Parteien müssen sich nun zwischen Ihnen entscheiden. Wer lässt sich leichter überzeugen: AfD-Wähler oder Grünen-Wähler?

Welge: Die erste Herausforderung ist es, den Leuten erst einmal zu erklären, dass noch eine zweite Wahl ansteht. Es ist zum ersten Mal seit 16 Jahren der Fall, dass es in Gelsenkirchen eine Stichwahl gibt. Ganz viele Leute haben das noch nicht realisiert. Ich wurde auf der Straße schon als Frau Oberbürgermeisterin angesprochen.

Stuckmann: Ja, wichtig ist vor allem erst einmal, die eigenen Wähler noch einmal an die Wahlurne zu bekommen und sie zu motivieren. Ich werde aber meinen Wahlkampf nicht umstellen, um gezielt Grünen- oder AfD-Wähler anzusprechen. Ich bin, wer ich bin.

Herr Stuckmann, es wäre für Sie als bekennender Befürworter von Innenminister Herbert Reul doch einfach gewesen, sich noch mehr als den Kandidaten mit der harten Hand zu positionieren und damit möglicherweise AfD-Wähler zurückzugewinnen. Stattdessen haben Sie sich eher als Kandidat positioniert, der für Multikulturalität einsteht.

Stuckmann: Ich habe mir keine Gedanken darüber gemacht, AfD-Wähler in irgendeiner Form zu beeindrucken. Mir war natürlich klar, dass ich möglicherweise unattraktiv für solche Wählergruppen werde, wenn ich offensiv mit meiner Familie und den türkischen Wurzeln meiner Frau umgehe. Aber ich kann ja nicht die Geschichte meines Lebens verleugnen.

Welge: Menschen, die sich bewusst für die Identität der AfD entscheiden, sind sicher für uns beide kein Wählerklientel. Es gibt aber auch die AfD-Wähler, die einfach nur Angst vor Veränderungen haben und viele Vorgänge nicht verstehen. Viele dieser Wähler haben mich in den letzten Tagen gezielt angesprochen und gefragt: Was sagen Sie mir, damit ich Sie wähle? Ihnen habe ich dann versucht zu erklären, wo Chancen, Möglichkeiten und Grenzen von kommunaler Politik sind. Ob das gelingt? Natürlich nicht immer.

Und die Grünen?

Stuckmann: Ich finde sehr viele Ideen der Grünen sehr gut und finde wenig, das unserem Programm eklatant gegenübersteht. Ich finde gut, dass der Stadtrat demnächst eine stärkere Grünen-Fraktion haben wird, weil uns das mehr Druck geben wird, eine Harmonisierung der ökonomischen und ökologischen Stadtentwicklung hinzubekommen.

Welge: Die Förderung der Wasserstoffwirtschaft und der vernetzte ÖPNV im Ruhrgebiet sind für mich wichtige Themen, bei denen die Grünen sicher mitgehen würden. Auch Digitalisierung und Partizipation dürften interessant für die Grünen sein, da haben wir mit dem Bezirksforum gut vorgelegt. Schwieriger dagegen ist die Forderung nach einer rundum nachhaltigen Mobilität in Gelsenkirchen. Man wird nicht versprechen können, die Infrastruktur einer Stadt wie Gelsenkirchen innerhalb von fünf Jahren komplett ummodeln zu können.

Die Grünen wollen Gelsenkirchen zu einem sicheren Hafen erklären. Sollte sich Gelsenkirchen bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr engagieren.

Welge: Wir leben in Gelsenkirchen in einem extremen Spannungsfeld zwischen echter Menschlichkeit und Leistbarkeit. Es geht nur, wenn Verteilungsquoten angepasst werden und die Integrationskosten vom Land getragen werden. Sonst sind wir nicht in der Lage, mehr Menschen aufzunehmen und Integration Wirklichkeit werden zu lassen. Damit der soziale Friede bewahrt bleibt, brauchen wir einen transparenten Integrationsmechanismus, den die Stadtgesellschaft mittragen kann. Ich zweifle keine Sekunde an der Empathie der Menschen in unserer Stadt. Ich verstehe aber ihre Sorgen.

Stuckmann: Menschlich-moralisch ist es ein Armutszeugnis, dass Europa nicht in der Lage ist, eine vernünftige Einigung zu finden. Auf kommunaler Ebene wäre ich natürlich gewillt, so viele Menschen aufzunehmen, wie uns durch die Quote zugewiesen werden. Aber ich sehe unsere Stadt nicht in der Lage, noch viel mehr Menschen willkommen zu heißen. Das bekommen wir nicht noch mal erklärt, das sieht man an der Argumentation an den Wahlständen und an den Wahlergebnissen. Ich finde die Idee der Grünen grundsätzlich sehr gut, aber ich befürchte, Gelsenkirchen kann das nicht schaffen.

Herr Stuckmann, eine zentrale Forderung der CDU ist die weitere Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes. Die Stadt hat den KOD erst im August um weitere 15 Fachkräfte aufgestockt, weitere fünf sollen 2021 folgen. Was ist eigentlich das Höchstgebot der CDU?

Stuckmann: Die CDU steht für einen KOD, der an 365 Tagen im Jahr und täglich im Dreischichtbetrieb seinen Einsatz leistet. Auch die jetzt realisierten, zusätzlichen KOD-Stellen, die im Dezember 2019 im Rahmen der Haushaltsberatungen der Stadt beschlossen wurden, sind noch weit vom CDU- Ziel entfernt. Außerdem muss der Austausch zwischen KOD und Polizei intensiviert werden. Gerade jetzt, wo wegen der leeren Zuschauertribünen in der Bundesliga keine Hundertschaften im Einsatz sind, könnte man die Zusammenarbeit bei Kontrollen intensivieren.

Welge: Ich bin bei Herrn Stuckmann, wir müssen über die Zeiten beim KOD nachdenken. Den Austausch zwischen Polizei und KOD müssen wir so weit intensivieren, dass regelmäßig sogenannte Pairings gebildet werden. Nur wenn Polizei und KOD gemeinsam auf der Straße sind, ist gewährleistet, dass nicht nur der Austausch optimal gestaltet ist, sondern dass sich auch die Kompetenzen und Zuständigkeiten bestmöglich ergänzen. Auch im Bereich der Schrottimmobilien müssen die übergeordneten Behörden Zoll und Polizei stärker zusammen auftreten.

Frau Welge, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sie jüngst als „Frau, die mit Geld umgehen kann“ bezeichnet. Sind die hohen Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung und mehr, die ihr Kontrahent fordert überhaupt bezahlbar?

Welge: Inzwischen haben Bund und Länder erkannt, dass die Spaltung zwischen den finanziell gut ausgestatteten Kommunen und einer Stadt wie Gelsenkirchen nicht mehr größer werden darf, es gibt jetzt Förderprogramme wie Gute Schule. Gelsenkirchen hatte lange nur ein jährliches Investitionsvolumen von 14 bis 18 Millionen Euro, weil der systemfremde Grundsatz lange war, nur so viel zu investieren, wie man tilgt. Wenn man bedenkt, dass allein ein Schulneubau schnell 80 Millionen Euro kostet, sieht man, wie gering unser Spielraum lange war. Jetzt sieht es besser aus, aber klar ist: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen zusehen, dass wir alle Gelder abrufen. Während meiner 13 Jahre in Xanten hat landesweit keine andere Stadt in NRW mehr Fördergelder akquiriert. Insofern bin ich prädestiniert dafür, hier noch mehr Dynamik reinzubringen.

Herr Stuckmann, Sie scheinen ja trotzdem der Ansicht zu sein, dass es mit den Investitionen noch schneller und besser geht…

Stuckmann: Frau Welge ist natürlich maximal in den Zahlen drin. Wäre ja auch schlimm wenn es nicht so wäre…

Welge: Das wäre es tatsächlich (lacht).

Stuckmann: Mein Ansatz darüber hinaus aber ist: Wenn wir mehr Unternehmen nach Gelsenkirchen bringen, die Steuern zahlen, können wir abseits von den Fördertöpfen mehr Geld generieren. Wir haben in Gelsenkirchen im Vergleich zu anderen Kommunen einen sehr hohen Gewerbesteuersatz. Außerdem ist meine Wahrnehmung, dass wir nicht alle Fördertöpfe abgreifen können, weil wir das Personal nicht vorhalten. Es würde sich lohnen, eine Stelle zu etablieren, die sich eigenständig mit Fördertöpfen beschäftigt.

Was wäre der erste Gegenstand, den Sie sich auf den OB-Schreibtisch stellen würden?

Beide: Bilder von der Familie!

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