Ratssitzung

Wann der Griff in den Müll erlaubt ist

Ein Mann sucht in einem Papierkorb nach verwertbarem Material. (Symbolbild)

Foto: dpa

Ein Mann sucht in einem Papierkorb nach verwertbarem Material. (Symbolbild) Foto: dpa

Gelsenkirchen.   Neue Verordnung beschlossen – Flaschensammeln bleibt erlaubt.Polizeipräsidentin zieht positive Bilanz der Ordnungspartnerschaft mit der Stadt.

Für die letzte Sitzung vor der Sommerpause hatten sich die Stadtverordneten einiges vorgenommen: Von 15 bis weit nach 21 Uhr tagte der Rat am Donnerstag. Mit der Diskussion über die Zukunft der Markthalle Buer und der teils hitzigen Debatte, wer wann mit welcher Mehrheit Tagesordnungspunkte absetzen darf, hielten sich die Politiker eine ganze Weile lang auf.

In der Ratssitzung wurden aber noch andere Dinge diskutiert und entschieden:

Flaschen im Abfallbehälter

Der Hauptausschuss hatte in der vergangenen Woche Nachbesserungsbedarf angemeldet bei der „Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Grund: Nach dem Entwurf dürfe niemand Pfandflaschen oder Essensreste aus Papierkörben greifen.

Die Verordnung ist nun angepasst. In § 10 wurde „Das Leeren und Durchsuchen außerhalb von Gebäuden befindlicher Abfallbehälter ist verboten“ ergänzt durch: „Die bloße Entnahme von Pfandbehältnissen und zum Verzehr geeigneten Lebensmittel ist gestattet.“ So wurde die Verordnung ohne Gegenstimme beschlossen.

Ordnungspartnerschaft

Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer war als Gast geladen und zog Bilanz zur Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchen: „Die Krawalle in Hamburg zeigen, dass Sicherheit ein alle bewegendes Thema ist.“ Für Gelsenkirchen zog sie ein positives Fazit der Polizeiarbeit. Hierbei verwies sie vor allem auf die deutlich zurückgegangene Zahl der Einbrüche und die höhere Aufklärungsquote. 24 000 Fälle seien es 2016 gewesen, ein Rückgang um sieben Prozent. In Sachen Prävention stünde die Polizei vor einer Kooperation mit fünf weiteren Wohnungsbaugesellschaften.

Wolfgang Heinberg (CDU) dankte den Polizisten für „einen gefährlichen, teils lebensgefährlichen Dienst“. Er honorierte die Erfolge, verwies aber auch darauf, dass das Sicherheitsempfinden der Menschen ein anderes sei: „Die Menschen sagen: Ich fühle mich nicht mehr so sicher.“ Für die CDU forderte er eine Aufstockung der Mitarbeiter beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD).

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