Sozialer Arbeitsmarkt

Viel Kritik an Laumann und der neuen Landesregierung

Bekommt zurzeit viel Kritik aus Gelsenkirchen: der neue NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Foto: Imago

Bekommt zurzeit viel Kritik aus Gelsenkirchen: der neue NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann. Foto: Imago

Gelsenkirchen.   Absage aus Düsseldorf an einen Sozialen Arbeitsmarkt kommt bei SPD und Gewerkschaften nicht gut an. Bedenken gibt’s auch bei CDU und Wirtschaft.

Nachdem die neue Landesregierung der Einrichtung eines längerfristigen Sozialen Arbeitsmarkts eine Absage erteilt hat, überlegt man in Gelsenkirchen, wie es nun weitergehen kann. Einig sind sich alle, dass die Entscheidung des Arbeitsministeriums von Karl-Josef Laumann (CDU) überraschend kam und – um es vorsichtig zu sagen – nicht die allerbeste war.

Das sagt die Gewerkschaft

Josef Hülsdünker, Geschäftsführer des DGB Emscher-Lippe, ist enttäuscht: „Die von uns angepeilte Zielgruppe wird mit den neuen Vorgaben nicht mehr erreicht.“ Hülsdünker sieht in den Plänen der Landesregierung ein verstecktes Kombilohn-Modell, das privaten Arbeitgebern Langzeitarbeitslose als verbilligte Arbeitskräfte zur Verfügung stellt. Damit könne das ursprüngliche Ziel, Menschen, die weit vom wirtschaftlichen und sozialen Geschehen leben, über öffentlich geförderte Beschäftigung wieder eine würdevolle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, nicht erreicht werden.

„Aus unserer Sicht wird damit deutlich, dass Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen die tatsächlichen Probleme im Ruhrgebiet nicht kennt“, sagt Hülsdünker und fragt Richtung NRW-Arbeitsministerium: „Was wollt ihr mit denen machen, die von den Arbeitgebern trotz Lohnunterstützung nicht gewollt werden?“

Das sagt die SPD

Heike Gebhard, Gelsenkirchens SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete, weist ebenfalls darauf hin, dass es bei den neuen Plänen um eine andere Zielgruppe gehe. Gelsenkirchen sei in einer besonderen Situation, aber: „Die Landesregierung versteht es nicht oder will es nicht verstehen“, kritisiert sie. Ihr Parteikollege Axel Barton nennt Zahlen: „Wir haben in Gelsenkirchen 9000 Menschen, die seit mindestens vier Jahren arbeitslos sind. Für uns ging es beim Sozialen Arbeitsmarkt um das untere Drittel, so um 3000 bis 4000 Menschen, also um die ganz Schwachen.“ Jetzt gehe es um das obere Drittel, um Menschen, die auch so noch Chancen hätten, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Heike Gebhard wirft ihren Blick hier ganz klar auf die örtliche CDU, die seinerzeit den Gelsenkirchener Appell mit unterstützt hatte. Mit ihm wurde 2012 die Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarkts gefordert. „Ich erwarte von der CDU Gelsenkirchen und von der Ruhr-CDU, dass sie hier auf die Landespartei einwirken“, so Gebhard.

Das sagt die CDU

Alfred Brosch, für die CDU im Sozialausschuss, sieht die neue Entwicklung nicht so kritisch: „Dass jetzt versucht wird, mit staatlicher Unterstützung Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen, das halten wir nicht für falsch.“ Allerdings räumt er auch ein, dass durch Planungen im Vorfeld bei vielen Menschen Hoffnungen auf einen Job geweckt wurden, die jetzt enttäuscht werden. „Das ist sicherlich kontraproduktiv.“

Brosch weist darauf hin, dass NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am 17. August nach Gelsenkirchen kommt. Eigentlich gehe es bei dem Termin ums Handwerk – „aber ich mache mir durchaus die Hoffnung, dass man dort auch Fragen zum Sozialen Arbeitsmarkt stellen kann.“

Das sagt die Wirtschaft

Roland Hundertmark, Vorsitzender der hiesigen Wirtschaftsinitiative, findet, dass Städte wie Gelsenkirchen mit der Problematik alleine gelassen werden. „Mit der Entscheidung verlassen wir eine Linie, die eigentlich Erfolg hatte.“ Ihn habe die Nachricht aus Düsseldorf „überrascht und verwundert“. Außerdem sieht er staatliche Unterstützung für den ersten Arbeitsmarkt, so wie es nun geplant ist, kritisch: „Der erste Arbeitsmarkt wird durch solche Maßnahmen nicht gestärkt. Diese Effekte werden verpuffen.“

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