Gelsenkirchen. Vertreter von BP, Uniper und der Bezirksregierung stehen Umweltpolitikern Rede und Antwort. Überzeugen können sie Skeptiker am Ende nicht.
Die Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz geriet Mittwoch zur Anhörung und kritischen Bestandsaufnahme: Im „Kreuzfeuer“ vor allem von Grünen, Linker, AUF und WIN: Vertreter von BP, von Uniper, der Bezirksregierung. Der – nach Medienberichten über mögliche Umwelt- und Gesundheitsrisiken – kritisierte Einsatz von Ölpellets aus der BP-Raffinerie in Scholven als Brennstoff im benachbarten Uniper-Kraftwerk lieferte den Treibstoff für fast vier Stunden Erörterung und Debatte.
Rat der Stadt soll den Antrag präziser formulieren
Am Ende stand ein einstimmiger Beschluss mit zwei Forderungen aus einem SPD-Antrag: Der Ausschuss fordert die Bezirksregierung auf, die zeitlichen Intervalle ihrer Messungen im Kraftwerk Scholven zu verkürzen. Zweitens, und das ist eher ein Appell, solle Uniper als Kraftwerksbetreiber „bis zur Klärung des zugrunde liegenden Sachverhalts durch eine geeignete Stelle auf den Einsatz der strittigen Ölpellets verzichten“. Die Formulierung machte das Dilemma des Ausschusses deutlich: Eigentlich hatte er ja versucht, eine Klärung der höchst komplexen Problemlage herbeizuführen. Und einen Adressaten für die gewünschte Überprüfung hat er eigentlich nicht. Die Politiker wollen am Donnerstag im Rat der Stadt nachliefern und den Antrag präziser formulieren.
Den Grundton der Diskussion gab anfangs Ingrid Lettmann vor. Die Anwohnerin bekam Rederecht. Sie kämpft seit Jahren gegen die Auswirkungen der Chemieindustrie im Norden. „Manchmal stinkt es, manchmal sieht man den Fackelschein. Ich finde, das ist eine Sache, die geht einfach nicht. Das könne wir nicht dulden.“ Damit vertrat sie wohl pauschal die Mehrheitsmeinung der Sitzungsgäste.
Behauptungen „aufs allerschärfste“ dementiert
Verwaltung, Firmenvertreter und Bezirksregierung hielten dagegen, wie auch schon in ersten Stellungnahmen nach den erhobenen Experten-Vorwürfen durch einen Darmstädter Professor in einem Magazin-Beitrag und kürzlich in einem Radio-Interview. Die Behauptungen wies die Bezirksregierung erneut „aufs allerschärfste zurück“. Derzeit, so Christel Wies, Abteilungsleiterin Umwelt, prüfe man rechtliche Schritte.
Seit 1972 werden Pellets im Kraftwerk bei der Kohleverstromung (letzter Änderungsantrag 2014) zugegeben. Die Ölpellets werden als Nebenprodukt des Raffinerieprozesses für den Einsatz bei Uniper hergestellt. Die Nähe der Standorte macht diesen in Deutschland einzigartigen „Rundlauf“ möglich. Pellets, erklärten BP-Vertreter, ließen sich nicht über lange Wege transportieren oder lagern – sie neigen zum Verklumpen.
Verbrennung bei 1500 Grad
Sämtliche Bestimmungen und Vorgaben, wiederholten Bezirksregierung, BP und Uniper, würden erfüllt, konkrete Grenzwerte würden nicht nur eingehalten, sondern deutlich unterschritten. Staubabscheider, Katalysatoren und Rauchgaswäsche leisteten ganze Arbeit. „Nickel und Vanadium werden abgeschieden“ und würden entsprechend entsorgt. Der Einsatz der Pellets sei genehmigt, rechtmäßig und werde streng überwacht, stellte Wies fest. Sowohl immissionsschutzrechtlich wie abfallrechtlich und chemikalienrechtlich gebe es keinen Grund zur Beanstandung. „Vanadium und Nickel sind in unserem Rauchgas nicht nachweisbar“, erklärte Uniper Kraftwerksleiter Lars Wiese. Und: Gefährliche „Aromate verfallen bei 1500 Grad Verbrennung sehr sicher.“
An die Fernüberwachung angeschlossen.
„Die Bezirksregierung kann jederzeit in den Kamin gucken“, bekräftigte Wies. Das heißt: „Das Kraftwerk ist an die Fernüberwachung angeschlossen. Emissionen wie Schwefeldioxid oder Stickstoffdioxid werden einmal täglich an die Bezirksregierung übertragen, für den Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte bei den Schwermetallen ist einmal jährlich ein Gutachten durch einen Sachverständigen vorzulegen“.
Es wurden Sitzungsstunden voller Fakten – die Bewertung am Ende blieb allerdings Glaubenssache.
Uniper-Kraftwerksleiter lässt eine Frage offen
„Wir werden das Problem heute nicht lösen können“, stellte Birgit Lucht am Ende für die CDU fest. Auch der Ausschussvorsitzende Manfred Leichtweis (SPD) wertete das Ergebnis der Debatte so: „Wir werden nicht endgültig alle Sachverhalte aufklären können. Wir sind hier kein Gericht“.
Die Kernfrage bleibauch nach gut drei Stunden offen: Könnte Uniper sich vorstellen, vorläufig auf den strittigen Brennstoff zu verzichten, wie es die Politik explizit nun auch mit ihrem Antrag fordert? Vom Kraftwerksleiter gab es Mittwoch dazu im Ausschuss zumindest keine Antwort.
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