Thema im Sozialausschuss: WG für Menschen mit Demenz

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Berichterstattung und Äußerungen der Verwaltung in der Pflegekonferenz hätten den Eindruck erwecken können, die Gelsenkirchener Erklärung zur Qualität in Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz sei nicht mehr Grundlage des Verwaltungshandelns. Die Grünen-Fraktion hat daher einen Antrag für die Sitzung des Sozialausschusses gestellt. Ingrid Wüllscheidt, sozialpolitische Sprecherin der Grünen, erinnert: „Jahrelang wurden die Verträge mit den Trägern der Wohngemeinschaft auf Grundlage der Gelsenkirchener Erklärung zum Wohle der MieterInnen der Wohngemeinschaften verhandelt und abgeschlossen. Im Jahre 2012 wurden Verträge mit den Trägern gekündigt, deren Neugestaltung allerdings bis heute nicht abgeschlossen ist.“ Über „Streitpunkte“ soll die Verwaltung in der Sitzung am 26. Juni berichten. Ingrid Wüllscheidt weist darauf hin, dass die Verwaltung zwar die Förderung der Wohngruppen nicht einstellen wolle; eine Verschlechterung der Vertragsbedingungen allerdings mit Qualitätseinbußen in den WG einhergehen würde. „Uns geht es nicht um eine Skandalisierung, sondern um die Klärung der Situation.“

Markus Pudel, Sprecher der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) stellt zum Thema fest, die Stadt habe im letzten Jahr teilweise bestehende Verträge gekündigt, „um vereinbarte Vergütungen zu überprüfen.“ Sozialdezernentin Karin Welge habe zugesichert, dass es nicht zu einer Absenkung der Qualität in den Wohngemeinschaften kommen solle. Die Stadt wolle sich weiterhin an der Gelsenkirchener Erklärung orientieren. Pudel: „Eine Absenkung der Qualität würde durch die Träger der ambulanten Wohngemeinschaften nicht mitgetragen werden.“

Sozialausschuss-Vorsitzender Lutz Dworzak (SPD), selbst von den Vertragskündigungen überrascht, hat in der Sozialverwaltung nachgefragt. Und erfahren: „Das bewährte Angebot der Wohngruppen soll selbstverständlich fortgeführt werden.“ Abschließende Verhandlungen mit einem der sieben Anbieter seien für diese Woche terminiert.

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