Prozess

Streit um Kündigung in Gelsenkirchen vor Gericht ausgetragen

Die IG Metall demonstrierte vor Prozessbeginn vor dem Justizzentrum in Gelsenkirchen.

Die IG Metall demonstrierte vor Prozessbeginn vor dem Justizzentrum in Gelsenkirchen.

Foto: Joachim Kleine-Büning / Funke Foto Services GmbH

Gelsenkirchen.  Streit um Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Klostermann kommt in Gelsenkirchen vor Gericht. Es ging um eine umstrittene Äußerung.

Aufgewühlte Stimmung herrscht vor dem Justizzentrum. Hier diskutieren gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter, die sich mit ihrem Mitglied solidarisieren, dort versammeln sich Beschäftigte der Klostermann GmbH. Sie drücken auf Bannern ihre Stimmungslage aus. „Wir wollen den Betriebsrat nicht“, ist dort zu lesen. Streitobjekt ist der Betriebsratsvorsitzende in dem Unternehmen für Lichtwerbung. Seit 36 Jahren arbeitet Frank Soldanski bei Klostermann.

Jetzt will ihn das Unternehmen wegen einer vermeintlichen ehrverletzenden Bemerkung während einer Betriebsratssitzung fristlos kündigen. Der Betriebsrat hatte widersprochen. So wollte sich der Arbeitgeber per Gerichtsbeschluss die fehlende Zustimmung ersetzen lassen. Sein Vorhaben misslang. Die 4. Kammer des Arbeitsgerichts wies die Anträge zurück.

Streit über eine Betriebsratssitzung

Der Hintergrund für die beabsichtigte fristlose Kündigung: In einer Betriebsratssitzung kam ein Thema zur Sprache, bei dem ein Ausbildungsbeauftragter sich um eine erwachsene Auszubildende kümmerte, die unter psychischen Problemen litt. Als die Bemerkung fiel, dass die junge Frau ihren Betreuer liebte, soll Frank Soldanski gesagt haben, „das ist ja pädophil“. Auch vor Gericht konnte nicht geklärt werden, ob der Satz tatsächlich gefallen ist.

Es wäre für die Entscheidung unbedeutend gewesen. Auch wenn der Satz gefallen wäre, verdeutlichte Kammervorsitzender Stefan Kröner, hätte es nicht für eine fristlose Kündigung ausgereicht. Auch mit dem zweiten Antrag scheiterte die Geschäftsführung. Sie wollte gerichtlich den Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat erwirken, weil dieser den vorherigen Betriebsrat beleidigt habe. Vorwürfe, stellte der Vorsitzende klar, müssten sich auf die neue Wahlperiode beziehen. Der alte Betriebsrat sei Geschichte.

Frank Soldanski glaubt, dass die Geschäftsführung ihn loswerden wolle und nur einen Grund für eine Kündigung gesucht habe. Dem widerspricht Geschäftsführer Ludger Klostermann: „Er hat die Grenze überschritten. Bei jedem anderen hätten wir genauso gehandelt.“ Soldanski glaubt, dass der Arbeitgeber Probleme mit einem kritischen Betriebsrat habe: „Wir sind unbequem und hartnäckig, haben auf Lohnungerechtigkeiten hingewiesen.“ So arbeite eine Kollegin seit 45 Jahren in dem Unternehmen, verdiene weniger als 10 Euro in der Stunde.

Kritik an Lohnunterschieden

Simone Bojarzyn arbeitet für 11,26 Euro/Std. als Teamleiterin in der Abteilung Farbe. Sie kritisiert, dass bei gleicher Tätigkeit unterschiedliche Löhne gezahlt würden. Ein Tarifvertrag existiert bei Klostermann nicht. Den fordert der Betriebsrat vehement. Mitglied Gerd Nendza ist sicher, dass sich Geschäftsführer Ludger Klostermann nicht in die Suppe spucken lasse. Der Betriebsrat wolle sich für die Schwachen einsetzen, fordere gerechte Löhne und „kein Nasengeld“.

Ein Mitarbeiter, der eine schlechte Stimmung in der Belegschaft ausgemacht hat, glaubt, dass der jetzige Betriebsrat zu heftig mit neuen Forderungen aufschlage. Demnächst könnten die Karten ganz neu gemischt werden. Dem aktuellen Betriebsrat ist das neunte Mitglied abhanden gekommen. Seine nächste Aufgabe wird es somit sein: Einen Wahlvorstand bilden, der dann zu Neuwahlen aufruft.

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