Zentraldeponie Emscherbruch

SPD-Landespolitiker fordern Solidarität anderer Kommunen ein

Die Deponie Emscherbruch liegt an der Stadtgrenze von Gelsenkirchen und Herne, zwischen A42 und A2. 4000 Menschen wohnen im näheren Umfeld.

Die Deponie Emscherbruch liegt an der Stadtgrenze von Gelsenkirchen und Herne, zwischen A42 und A2. 4000 Menschen wohnen im näheren Umfeld.

Foto: Marvin Truchel

Gelsenkirchen.  Deponie Emscherbruch: Die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier fordern Solidarität anderer Kommunen ein.

Neben den Ratsmitgliedern in Gelsenkirchen und Herne haben auch die Landtagspolitiker Heike Gebhard und Sebastian Watermeier noch einmal Position zur Deponie Emscherbruch bezogen. Die Protestler aus der Bürgerinitiative der Anwohner hatten auch auf Landesebene um Hilfe gebeten. Die Lagerstätte besteht seit 1968. Gebhard und Watermeier stellen klar: „Nach wie vor sind viele Fragen ungeklärt. Darum begrüßen wir, dass bis zum 6. November erneut weitere Einwendungen erhoben werden können, zu denen es im Anschluss noch eine zweite Anhörung geben wird. Wir erwarten, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens verbindlich geklärt wird, wie lange die Deponie aus technischen Gründen maximal betrieben werden kann und wie sie im Anschluss der Nutzung so gesichert wird, dass es zu keinem Schaden für Umwelt oder Gesundheit der Anwohnenden kommt.“

Fünf Jahrzehnte Solidarleistung der Anwohner berücksichtigen

In einer früheren Erklärung haben die Gelsenkirchener Politiker ihre Haltung noch ausführlicher dargelegt. Darin hatten sie gefordert, dass zukünftige Planungen der jahrzehntelangen Solidarleistung der betroffenen Menschen im Umfeld Rechnung tragen müsse. „Unsere Region hat dies über fünf Jahrzehnte lang geleistet. Nun haben sich auch andere dieser Aufgabe zu stellen. Vor diesem Hintergrund haben wir im Mai die Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage (Drucksache 17/6536) zu ihren Absichten zur Sicherstellung der Entsorgungssicherheit und der dazu nötigen Kapazitäten befragt. Auch wenn sie in ihrer Antwort auf das laufende Planfeststellungsverfahren verweist, lässt die Landesregierung, entgegen unserer Erwartung, erkennen, dass sie auch zukünftig nicht nur neue Deponiestandorte, sondern auch die Erweiterung und Erhöhung von vorhandenen Ablagebereichen befürwortet. Wir geben uns mit dieser Haltung nicht zufrieden.“

Ministerium stellt Arbeitsplätze in den Vordergrund

Oliver Wittke (CDU), heute Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, legte sich bereits im Vorfeld der vergangen Bundestagswahlen zur Deponieerweiterung fest. Am Rande des damaligen WAZ-Sommergespräches sagte der Gelsenkirchener: „Es ist klar, dass die Deponieerweiterung kommen wird. Es geht schließlich auch um jede Menge Arbeitsplätze.“

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