Parteienstreit

SPD denkt über die Abschaffung des Bürgerhaushalts nach

Mit einer großen Informationsveranstaltung startete der Bürgerhaushalt im März 2014 im Hans-Sachs-Haus. Im Bild Oberbürgermeister  Frank Baranowski (m) und der damalige Kämmerer Dr. Georg Lunemann mit Moderator Ralf Laskowski

Mit einer großen Informationsveranstaltung startete der Bürgerhaushalt im März 2014 im Hans-Sachs-Haus. Im Bild Oberbürgermeister Frank Baranowski (m) und der damalige Kämmerer Dr. Georg Lunemann mit Moderator Ralf Laskowski

Foto: Martin Möller

Gelsenkirchen.   Die Gelsenkirchener SPD beriet am Montag über den Bürgerhaushalt. Dr. Günter Pruin schlägt die Abschaffung vor, Grüne und CDU sind entsetzt.

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Peter Tertocha (Grüne) und Sascha Kurth (CDU) fielen aus allen Wolken. In der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses zum Bürgerhaushalt verkündete Dr. Günter Pruin (SPD) überraschend: Er werde seiner Fraktion vorschlagen, den Bürgerhaushalt nach diesem Verfahren nicht fortzuführen. Ohnehin waren zu der Sitzung nur die genannten Drei erschienen. Zwei weitere Sozialdemokraten und der Vertreter der Linken fehlten.

Die Grünen hatten 2011 die Einführung eines Bürgerhaushalts zu stärkeren Einbindung der Bürgerschaft beantragt, 2012 wurde er auf den Weg gebracht, 2014 der erste Bürgerhaushalt für 2015 erstellt. Sechs gewählte Vertreter von vier Ratsfraktionen bildeten den Lenkungsausschuss.

Missachtung schon bei der letzten Abstimmung

Die Grünen hatten bereits vor der letzten Verabschiedung des Bürgerhaushaltes über Missachtung seitens der SPD geklagt. Statt diesen dritten Bürgerhaushalt wie im interfraktionellen Lenkungsausschuss verabredet vor der Verabschiedung des Gesamthaushalts im Oktober zu diskutieren und verabschieden, war die Entscheidung vertagt worden: in die Ratssitzung im Dezember, wo auch der Etat 2017 verabschiedet wurde. Eine Diskussion zum Bürgerhaushalt gab es dort nicht. Kritik an diesem Verfahren gab es auch von der CDU.

Zahl der Bürgeranträge ähnelt denen der Politiker

Peter Tertocha: „Wir wollten im Lenkungsausschuss Änderungen vorschlagen. Ein ordentliches Beratungsverfahren mit Sitzungsvorlagen und Abstimmung im Ausschuss etwa. Und die Einführung von bezirksbezogenen Bürgerhaushaltsanträgen, die Prüfung der Möglichkeit eigener Budgets für bezirksbezogene Einträge.“ Bezirksbezogene Vorschläge sollten dann auch im Bezirk besprochen werden.

Inhaltlich wurde nach Pruins Ankündigung im Ausschuss jedoch gar nicht mehr diskutiert. Nach Überzeugung der Grünen ist nicht der Bürgerhaushalt das Problem, sondern der Umgang der Mehrheit der Politiker damit. Zurückgehende Beteiligung sei kein Grund für die Abschaffung, sondern Ansporn, Maßnahmen vorzuschlagen, die die Entwicklung umkehren. „Außerdem: Die Zahl der Bürgeranträge ähnelt stark der der Fraktionen,“ erklärt Tertocha.

CDU: „Es stärkt die Populisten und die Extremisten“

Dr. Günter Pruin indes bestätigt auf WAZ-Anfrage, den Bürgerhaushalt nach diesem Verfahren nicht fortführen zu wollen. Am gestrigen Montag brachte er seinen Vorschlag in die Fraktionssitzung ein. Wie die Fraktion dazu in die Ratssitzung am 16. Februar geht, müsse zunächst fraktionsintern verhandelt werden, so Pruin.

Protest kündigt auch der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Sascha Kurth, an: „Wir als CDU stehen klar zum Bürgerhaushalt und werden für eine Fortsetzung im Jahr 2017 für den Haushalt 2018 plädieren. Der Bürgerhaushalt ist das Instrument in Gelsenkirchen, das mit Abstand die meiste Bürgerbeteiligung aller Möglichkeiten erzeugt hat. In Zeiten stärker werdenden Populismus in der politischen Debatte von links und rechts, ist die Einstellung des Bürgerhaushalts ein fatales Signal. Es stärkt die Populisten und Extremisten!“

CDU bezweifelt Interesse der SPD an Bürgerproblemen

Man sei mit diversen Vorschlägen zur Weiterentwicklung in die letzten Beratungen gegangen, um die Attraktivität für die Bürger zu erhöhen. Schon da habe die SPD diese Maßnahmen torpediert. „Probleme der Bürgerinnen und Bürger“ seien „für die SPD-Mehrheitsfraktion nur noch lästig – wie sich bei den Bäumen an der Ebertstraße und der Diskussion zum Bäderkonzept zuletzt ja leidlich erkennen ließ“ vermutet Kurth.

Bürgerhaushalt in Stuttgart besonders erfolgreich

Die Zahl der Bürger, die Vorschläge für den Bürgerhaushalt einreichten, ist eher rückläufig. 509 Vorschläge gingen im ersten Jahr ein, zuletzt waren es 182 bei 1164 Teilnehmern. Allerdings gab es 2014/15 auch eine aufwändige Werbeveranstaltung zur Einführung. 237 000 Euro flossen damals quasi in Werbung und Ausrichtung für die Bürgerbeteiligung, 2016 waren es 211 000 Euro, für 2017 noch 209 000 Euro, so die Kämmerei. Nicht eingerechnet sind dabei die Arbeitsstunden der Verwaltungsmitarbeiter der verschiedenen Abteilungen, die angefragt werden.

Köln hat gerade bezirksbezogene Budgets eingeführt

Auch der Ansatz für die Kosten der Umsetzung von bewilligten Bürgervorschlägen variierte laut Kämmerei. 75 000 Euro für 2015, 20 000 Euro für 2016 und 138 000 Euro für 2017. Allerdings sind diese Zahlen je nach umzusetzendem Projekt schwer vergleichbar, räumt die Fachabteilung ein.

Bürgerhaushalte gibt es auch in Potsdam, Köln und Stuttgart. In Stuttgart (fast 600 000 Einwohner) beteiligten sich zuletzt 38 000 Bürger mit 3700 Vorschlägen, in Köln 6000 Bürger mit 850 Vorschlägen. Laut Grünen-Recherchen wurde in Köln erfolgreich ein Budget für die Umsetzung im Stadtbezirk eingeführt: 100 000 Euro je Bezirk.

Nun drängt die Zeit: Laut bisherigem Verfahren müsste im März die Vorschlagsphase für den Bürgerhaushalt 2018 beginnen.

Ändern statt abschaffen - ein Kommentar von Sibylle Raudies

Gelsenkirchen war in Sachen Bürgerhaushalt mit Essen gemeinsam Vorreiter im Land. Auch Münster, Köln und Bonn binden ihre Bürger auf diese Art ein. Nach nur drei Jahren soll das Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, ihre Ideen direkt einzubringen, wieder zurückgezogen werden, wenn die SPD-Fraktion dem Vorschlag folgt.

Das wirkt gerade in Zeiten, in denen viele Bürger sich von der Politik offenbar nicht ernst genug genommen fühlen, wenig sinnvoll. Das Verfahren zu verändern, kann allerdings durchaus sinnvoll sein. Die Zuständigkeiten in den Gremien waren zum Teil zu diffus, die Diskussion in den Ausschüssen ging nicht selten unter. Gezielt Antragsmöglichkeiten auf Bezirksebene zu schaffen, erscheint sinnvoll. Nirgends ist der Bürger kompetenter als in seinem Viertel. Und nicht jeder mag Anregungen über eine Partei einbringen.

Auch wenn es wünschenswert wäre, dass mehr Menschen sich in Parteien engagieren. Der kleine Weg der Beteiligung ist besser als keine Beteiligung. Und eine Reform des Verfahrens ist besser als die Abschaffung des Instruments. Vielleicht kriegt die SPD ja noch die Kurve in diese Richtung.

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