Gerichtsurteil

So reagieren Gelsenkirchens Politiker aufs Diesel-Fahrverbot

Alte Diesel-Autos müssen die Schalker Meile auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Sommer 2019 meiden.

Alte Diesel-Autos müssen die Schalker Meile auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Sommer 2019 meiden.

Foto: Olaf Ziegler

Gelsenkirchen.   Die Schalker Meile soll ab Juli 2019 für Diesel mit Euro-5-Norm und älter tabu sein. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Baranowski wirft der Bundesregierung eklatante Fehler vor.

„Hier wurde getrickst und betrogen, die Gekniffenen sind jetzt die Städte und die Autofahrer.“ Frank Baranowski ist sauer. Für den Oberbürgermeister steht fest: Schuld am Dilemma ist die Automobilindustrie, ausbaden müssen das jetzt die Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge. Für die soll ab Juli 2019 die Kurt-Schumacher-Straße zwischen der Berliner Brücke und der Auffahrt zur A 42 zur Sperrzone werden. Die Folge: kilometerlange Umwege.

Bund und Land in die Pflicht nehmen

Auch Bund und Land nimmt der SPD-Politiker in die Pflicht: „Offensichtlich hat das, was die Landesregierung an Aktivitäten entfaltet hat, um Fahrverbote zu verhindern, dem Gericht nicht gereicht.“ Die Bundesregierung habe eklatante Fehler gemacht: „Ohne Hardware-Nachrüstungen werden Autobesitzer, die sich kein neues Auto leisten können, vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Es könne nicht sein, dass alles an den Menschen hängenbleibt. Der OB geht mit den Herstellern hart ins Gericht: „Die nutzen das Dilemma noch zur Absatzsteigerung.“

Verständnis und Unverständnis

Unverständnis löst das Urteil bei Wolfgang Heinberg (CDU), Vorsitzender des Verkehrsausschusses, aus. Er gibt zu: „Stadt und Verwaltung haben bis hierhin alles getan, um Fahrverbote zu vermeiden.“ Jetzt sei die Bundesregierung am Zug. „Der Ball liegt beim Gesetzgeber und bei der Autoindustrie.“

Verständnis für die Justiz hat die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne): „Die ständige Überschreitung der Stickoxidwerte in unseren Innenstädten zwingt die Gerichte zu entsprechenden Entscheidungen. Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass die Bundesregierung und allen voran Verkehrsminister Scheuer, immer noch keine wirksamen Gegenmaßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes ergriffen hat.“

Hierzu zähle insbesondere eine verpflichtende Hardwarenachrüstung betroffener Pkw auf Kosten der Automobilindustrie. Darüber hinaus müssten auch vor Ort Maßnahmen ergriffen werden: „Ein wesentlicher Baustein ist die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs sowie der Fahrradinfrastruktur.“

Bei Diesel-Fahrverbot: Umwege in Gelsenkirchen
Bei Diesel-Fahrverbot: Umwege in Gelsenkirchen

Remmers: „Die Bundesregierung schaut weg“

„Vergleichsweise glimpflich“ nennt die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers (Linke) das Urteil für Gelsenkirchen – vor allem mit Blick auf Essen, wo mit der A 40 erstmals eine Autobahn von Fahrverboten betroffen ist. „Die Schuld liegt nicht bei der Stadt, sondern bei der Autoindustrie. Der Skandal dauert nun schon drei Jahre, und die Bundesregierung schaut immer noch weg.“

Für den Anwalt Arndt Kempgens wird die Umweltproblematik nur verschoben: „Von dem Verbot betroffene Autofahrer werden sich Schleichwege suchen.“ Er verweist zudem auf ein Problem: „Die Polizei wird die Einhaltung kontrollieren müssen. Einzelne Kontrollen werden aber in der ohnehin durch dichten Verkehr erheblich belasteten Ruhrgebietszone zu kilometerlangen Staus führen.“

Wunsch nach mehr Verhältnismäßigkeit

Probleme für die Wirtschaft sieht der IHK-Hauptgeschäftsführer Fritz Jaeckel: Das Fahrverbot schränke „die Mobilität von Unternehmen wie auch die ihrer Mitarbeiter spürbar ein und hat deutliche Auswirkungen auf den Handel und seine Kunden“. Er hätte sich mehr Verhältnismäßigkeit gewünscht. Nach Kempgens’ Meinung wird dies eine Folge haben: „Es wird einen Run auf Ausnahmegenehmigungen geben.“

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