Sonderausschuss

Siebenstündige Marathonsitzung für Aufklärung in Gelsenkirchen

Foto: Funke Foto Services

Gelsenkirchen.   Der Sonderausschuss zur Aufklärung der Vorgänge im Jugendamt unter ehemaliger Leitung ist nicht viel weiter gekommen.

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Zwei weitere Termine sind für Sitzungen des Ausschusses zur Untersuchung von Fehlverhalten in Sachen Jugendhilfe für dieses Jahr geplant (25. September, 2. Dezember), bevor es 2016 weiter gehen soll. „Zu wenig“, konstatierte Grünen-Fraktionschef Peter Tertocha in der Sitzung am Freitag. Mit der Einschätzung dürfte er richtig liegen, blickt man allein auf die jüngste siebenstündige Sitzung zurück.

Die Online-Panne

Die erste Version des Rechnungsprüfungsberichts, die auf der Homepage der Stadt nachzulesen war, wurde bereits nach drei Tagen ausgetauscht, berichtete Tertocha. „Alle geschwärzten Namen waren in einer Version online, die jeder EDV-Anfänger mit zwei Handgriffen lesbar machen konnte“, bemängelte er. „Da ist uns ein Fauxpas passiert“, räumte der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) Jochen Behrendt ein.

Der RPA-Bericht

Detailfragen löste unter anderem eine Anmerkung über die Betreuung Gelsenkirchener Kinder im Kinder- und Jugendheim St. Josef aus. Laut RPA-Bericht waren das seit 2004 „mit hoher Wahrscheinlichkeit kontinuierlich cirka 60 bis 65“. Die exakte Zahl könne wegen nicht mehr vorhandener Altakten, „die im Rahmen der vorgegebenen Aufbewahrungsfristen vernichtet wurden, nicht mehr ermittelt werden“. SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Haertel bemerkte, der Bericht beziehe sich ja nur auf Zahlen. Nachgerechnet hatte er auch, kam nicht auf die im Bericht angegebenen Kosten von 157 00 Euro.

Die Akten

Der amtierende Jugendamtsleiter Wolfgang Schreck beschrieb den enormen Aufwand, neben dem laufenden Geschäft jede einzelne Akte durchzugehen. „Das sind rund 30. 000 – und zwar alphabetisch geordnet“, berichtete er im Zusammenhang mit Peter Tertochas Nachfrage. Erschwerend sei hinzu gekommen: Einige Akten seien einem Wasserschaden an der Kurt-Schumacher-Straße 2-4 zum Opfer gefallen. RPA-Leiter Jochen Behrendt sagte an anderer Stelle: „Wir konnten mindestens die Akte 2004/Anfang 2005 nicht prüfen.“

Vernichtungsfristen

Fragen zur Aktenaufbewahrungsfrist hatte Sascha Kurth (CDU) per Antrag formuliert. Laut Verwaltung betragen diese Fristen bei ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung zehn Jahre. Seit dem 23. April (Anm. d. Red.: Da war das Monitor-Recherche-Team unterwegs) seien keine Akten vernichtet worden.

Pikante Debatte

Das Gespräch zwischen dem Rechtsdezernenten und Dirk Hausmann – dem Mann also, den die Grünen zur Befragung im Ausschuss vorgeschlagen hatten – bekam Freitag, wie berichtet, eine pikante Note. Tertocha ging den Stadtrat hart an, sprach von Beeinflussung. Peinlich berührt von der harschen Debatte war Hausmann selbst, der Schmitt das Gespräch angeboten hatte.

Inzwischen liegen weitere Untersuchungsergebnisse im Zusammenhang mit dem Skandal vor.

Jugendamt Gladbeck

Das Jugendamt der Stadt Gladbeck hat vor dem Hintergrund, dass zwischen 2005 und 2008 insgesamt acht Jugendliche, die zuvor in der Jugendhilfeeinrichtung St. Josef untergebracht waren und dann an einer individualpädagogischen Einzelmaßnahme im Heim der Neustart Kft im ungarischen Pecs teilgenommen haben, ebenfalls geprüft. Sieben Fälle waren auf Grund der Aktenlage im Detail nachvollziehbar; der Aufenthalt in Pecs sei im Großen und Ganzen problemlos verlaufen.

Der Kinderschutzbund

Auch das Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rinke Treuhand GmbH hat als dritte unabhängige Instanz bestätigt, dass sich die Gelsenkirchener Ortgruppe des Kinderschutzbundes im Zusammenhang mit Ferienfreizeiten in Orfü und der Neustart Kft nicht bereichert hat.

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