Rat der Stadt

Resolution löst im Gelsenkirchener Rat harte Debatte aus

Über Resolutionsentwürfe stimmte der Rat der Stadt Gelsenkirchen in seiner Sitzung am Donnerstag ab.

Über Resolutionsentwürfe stimmte der Rat der Stadt Gelsenkirchen in seiner Sitzung am Donnerstag ab.

Foto: Joachim Kleine-Büning / FFS

Gelsenkirchen.  Es sollte im Rat auf Antrag der Linken um „Antiziganismus“ gehen. Daraus wurde eine hart geführte Debatte über rechte Parteien in Gelsenkirchen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Resolutionen hat der Rat der Stadt Gelsenkirchen in den vergangenen Monaten etliche verabschiedet: Für den Erhalt der Oberbürgermeister-Stichwahl beispielsweise, für eine bessere Lehrerversorgung in Brennpunktregionen, Themen waren ebenso der Klimanotstand, drohende Dieselfahrverbote oder die geforderte Emscher-Universität. Jeweils gab es lange Debatten, wechselnde Koalitionen und am Ende Beschlüsse, die zumindest eines sollen: Signalwirkung entfalten – innerhalb der Stadtgesellschaft, ambitionierter schon im Land oder gar im Bund. In der Sitzung am Donnerstag galt es erneut eine Resolution zu beraten, Ausflüge in bundespolitische Debatten (nicht unbedingt die Kernkompetenz eines Stadtrats) inklusive. Auslöser diesmal: Die Fraktion Die Linke.

Gegen jede Form der Feindlichkeit

Eine Resolution gegen Antiziganismus hatte sie vorgelegt. Die Kernbotschaft: Der Rat solle sich „gegen jede Form der Feindlichkeit gegenüber Menschen mit Romno-Hintergrund stellen“, die Stadt sich zu ihrer historischen Verantwortung angesichts des Völkermords an Sinti und Roma in der NS-Zeit bekennen und Gedenk- und Erinnerungs-, Präventiv- und Aufklärungsarbeit fördern. Den Vorstoß von Linksaußen konterten CDU, Grüne und SPD mit einer eigenen Resolution, die schließlich entsprechend mehrheitlich angenommen wurde.

Sie machte nach dem tödlichen Anschlag in Halle und dem Angriff auf die dortige Synagoge noch einmal deutlich, „dass rechte Hetze, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Gewalt keinen Platz in unserer Stadt haben“ und dass „die Mehrheit der Menschen in Gelsenkirchen in einer toleranten, gewaltfreien und weltoffenen Gesellschaft leben will.“ Diskriminierungen jedweder Form seien mit diesem Anspruch unvereinbar und träfen auf den entschiedenen Widerstand der Gelsenkirchener Zivilgesellschaft.

„Sie sind in diesem braunen Sumpf“

Dass am rechten Rand des Rates AfD und FAG, die Fraktion Allianz für Gelsenkirchen, ihre ganz eigene Sicht der Dinge vortrugen, weckte eben diesen Widerstand. Der Ton wurde rau. Von zunehmender Deutschfeindlichkeit durch Personen mit Migrationshintergrund redete Kevin Hauer (FAG) in seinem Vortrag, den CDU-Fraktionschef Wolfgang Heinberg als „zynisch, ja ekelhaft“ wertete. Martin Jansen (AfD) sah sich als „Faschist“ beschimpft und „will prüfen lassen, ob das justiziabel ist“. „Sie sind nun mal in diesem braunen Sumpf drin und scheinen sich dort wohl zu fühlen“, stellte SPD-Fraktionschef Klaus Haertel mit Blick auf Jansen fest fest, während Oberbürgermeister Frank Baranowski Hauer zurecht wies: „Sie verharmlosen Dinge in einer unerträglichen Art und Weise. Ihr Versuch ist symptomatisch für die, die am rechten Rand stehen und Grenzen austesten, um zu sehen, wie weit man gehen kann.“

Die Linke Bettina Peipe zeigte sich am Ende einigermaßen fassungslos: „Wir wollten hier über eine Resolution gegen Antiziganismus reden. Geredet haben wir über die AfD und anderer rechte Parteien.“

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (1) Kommentar schreiben