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Rats-TV: Der Start in Gelsenkirchen gerät inhaltlich zäh

| Lesedauer: 5 Minuten
In Gelsenkirchen werden Ratssitzungen nun gestreamt. Die Pilotphase hat Donnerstag begonnen. Mit zwei Kameras wird die Sitzung gefilmt, eine ist auf das Rednerpult ausgerichtet.

In Gelsenkirchen werden Ratssitzungen nun gestreamt. Die Pilotphase hat Donnerstag begonnen. Mit zwei Kameras wird die Sitzung gefilmt, eine ist auf das Rednerpult ausgerichtet.

Foto: Ingo Otto / FUNKE Foto Services

Gelsenkirchen.  Zweieinhalb Stunden bis zur Abstimmung der Tagesordnung: Bei der Livestream-Premiere in Gelsenkirchen wird klar, womit der Rat sich schwer tut.

Die Kamera ist fixiert, rückt Oberbürgermeisterin Karin Welge an ihrem Platz ins Bild. Viel mehr als die Sitzungsleiterin ist vorerst nicht zu sehen. Eine andere Kamera-Perspektive bezieht allein das Rednerpult im Saal ein. Auch nicht gerade ein cineastisches Highlight. Doch so hat es der Rat beschlossen. Dennoch ist eine leichte Grundaufgeregtheit im Hans-Sachs-Haus zu spüren. Schließlich geht es um ein lange umstrittene Premiere im Rat der Stadt Gelsenkirchen.

Zum ersten Mal wird Donnerstag eine Sitzung live gestreamt, können Interessierte erstmals auf der Homepage der Stadt verfolgen, was Politik und Verwaltung aktuell beschäftigt. Für Hörgeschädigte übersetzt simultan eine Gebärdendolmetscherin. OB Welge erklärt zunächst noch einmal kurz die Regularien. Die „Primetime“ im Rats-TV, die erste Sitzungs- und Übertragungsstunde hatte sich quasi die AfD gesichert. Sie hat insgesamt zehn Anträge zur Tagesordnung vorgelegt, die zunächst behandelt werden müssen.

Gebärdendolmetscherin verfolgt die Gelsenkirchener Ratssitzung

Gendersprache, Gewalt auf Fußballplätzen, sichere Bargeldversorgung oder auch die Optimierung der Grünen Welle – die AfD-Fraktion hat für die Sitzung kaum ein Thema ausgelassen, das nicht eine gewisse Öffentlichkeitswirksamkeit verspricht. Sie werden überwiegend zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Die große Ratsmehrheit in Allianz von AUF bis CDU, von Die Partei bis SPD will der AfD an der falschen Stelle keine Diskussionsbühne für „ihre Showanträge“ bieten, wie mehrfach betont wird. Welge versucht mehrfach, stoisch und meist ruhig, die Sitzung in geordneten Bahnen zu halten. Doch rechtsaußen wird deutlich, dass man dort ein eigenes Verständnis von Regeln, Geschäftsordnung und manchmal auch Umgangsformen hat: Der angeschlagene Ton pflegt die Grundempörung.

Kurth (CDU) kritisiert AfD: „Sie spielen ihr antidemokratisches Spielchen“

Nach exakt zweieinhalb Stunden wird die Tagesordnung abgestimmt. Vorab hatte die AfD, wie zuletzt mehrfach in den vergangenen Ratssitzungen, noch versucht, vorab bereits breit abgestimmte Punkte von der eigentlichen Tagesordnung zu nehmen – darunter auch Tagesordnungspunkte, die im Vorfeld auch mit Zustimmung der AfD unwidersprochen bis zu fünf Fachausschüsse durchlaufen hatten, wie Welge feststellte. „Sie spielen ihr antidemokratisches Spielchen, indem sie den Rat mit ihren Absetzungsanträgen überziehen. Sie ignorieren die Vorbereitung in den Gremien, in denen sie selber dabei waren, aber nichts dazu gesagt haben“, kritisiert CDU-Fraktionschef Sascha Kurth das Vorgehen der Alternativen.

Klante beendet seine Rede mit „es lebe das heilige Deutschland“

Mehrfach wenden sich Redner direkt an die Stream-Zuschauer. Gregor Stein, Die Partei, liefert den „Leuten an den Geräten“ seine Einschätzung der AfD: „Rechtsnational, populistisch, antidemokratisch.“ Dirk Klante redet sich für die AfD beim Thema muslimische Vertreter für den Bildungsausschuss in Rage, steht am Pult, seine Stimme wird immer lauter: Dass er seine Ausführungen mit „es lebe das heilige Deutschland“ beendet, sorgt für die erwartbare Aufregung.

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Die Schul- und Bildungsentwicklungsplanung, die geplante schulische Nutzung des Consol-Geländes für einen Gesamtschul-Neubau und Varianten für den Junkerweg, die Beauftragung von Planern für die Internationale Gartenausstellung IGA 2027 oder auch mehrere Bebauungspläne hält die Tagesordnung noch vor. Sie werden später weitgehend zügig fachlich-sachlich abgearbeitet und erörtert. Donnerstag sind diese Entscheidungen jedoch ein Fall für Ausdauernde. Vorab geht es beispielsweise noch um die „Ächtung des N*Wortes“ in Gelsenkirchen, wie sie der Integrationsrat angeregt und der Sozialausschuss mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD befürwortet hatte.

Ein durchaus symbolträchtiges Thema, auch lokal – doch für manche Rednerin wird der Ratssaal hier eher zur UN-Vollversammlung oder Landtagssitzung. Birgit Wehrhöfer (Grüne) wertet den Sitzungsnachmittag, der lange so zäh läuft, so. „Das waren zweieinhalb Stunden Stunden Zeitverschwendung, die wir besser genutzt hätten, die Probleme dieser Stadt zu lösen.“

Die Gebärdendolmetscherin ist zu diesem Zeitpunkt längst ausgestiegen.

>>> Pilotphase für das Rats TV

Anbieter für die Pilotphase ist „Ankermann TV /LH, Lars Hasenbein aus Grevenbroich. Mit der Firma wurde ein Pauschalpaket für fünf Sitzungen zu je sechs Stunden inklusive Gebärdendolmetscher vereinbart.

Der Rat hat zwei Kamera-Perspektiven beschlossen: Eine auf das Rednerpult und die andere auf die Sitzungsleitung gerichtet. Diese sind für die Zuschauer nicht frei wählbar. Ankermann TV hat mit einer Partneragentur die Dolmetscher organisiert, die nach gewissen Zeitabschnitten ausgewechselt werden.

müssen.

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