Gesetzes-Änderung

Rat: Bezirksbürgermeister laufen Sturm gegen Gemeindeordnung

Anwesenheitspflicht der Bezirksbürgermeister bei Ratssitzungen im Hans-Sachs-Haus (Bild) besteht seit Januar nur für den öffentlichen Teil. Danach müssen sie gehen, soweit keine bezirklichen Belange betroffen sind.

Anwesenheitspflicht der Bezirksbürgermeister bei Ratssitzungen im Hans-Sachs-Haus (Bild) besteht seit Januar nur für den öffentlichen Teil. Danach müssen sie gehen, soweit keine bezirklichen Belange betroffen sind.

Foto: Joachim Kleine-Büning

Gelsenkirchen.   Die Bezirksbürgermeister kritisieren eine Änderung der Gemeindeordnung scharf, wonach sie den Rat im nichtöffentlichen Teil verlassen müssen.

Bezirksbürgermeister müssen draußen bleiben: Diese neue Regel gilt seit Februar, wenn der Rat zum nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung übergeht und dessen Tagesordnungspunkte nicht von bezirklicher Bedeutung sind.

Gegen diese Änderung der Gemeindeordnung durch die Landtagsmehrheit laufen nun Joachim Gill, Bezirksbürgermeister in West, und seine Amtskollegen Sturm. „Wir sind tief erschüttert“, macht er seinem Ärger Luft, „dass uns offensichtlich so misstraut wird!“

Neufassung greift seit Ende Dezember

Seit 29. Dezember 2018 greift eine Neufassung von Paragraf 48, Absatz 4 der Gemeindeordnung, die CDU, FDP und AfD im Landtag Mitte Dezember beschlossen haben: „Mitglieder der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse können nach Maßgabe der Geschäftsordnung an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilnehmen, soweit deren Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt wird.“

Sprich: In allen anderen Belangen müssen sie den Sitzungssaal verlassen, wie es Gill (West), Thomas Klasmann (Nord), Wilfried Heidl (Ost), Marion Thielert (Mitte) und Michael Thomas Fath (Süd) noch von der Sitzung am 14. Februar nachhaltig im Gedächtnis geblieben ist. „So etwas gab es noch nie!“, schimpft Gill über den erzwungenen kollektiven Ausmarsch der Bezirksbürgermeister. Was den öffentlichen Teil angeht, so gilt für sie in Gelsenkirchen eine Anwesenheitspflicht.

Kenntnis über politische Vorhaben und Abläufe

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen sie die Gesetzesänderung nun scharf, die gegen die Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet wurde. „Der Sinn erschließt sich uns nicht. Wenngleich einzelne Punkte einer nichtöffentlichen Beratung nicht immer von bezirklicher Bedeutung sind, war es in der Vergangenheit stets hilfreich, einen umfassenden Kenntnisstand über die politischen Abläufe und Vorhaben in unserer Stadt zu haben. Die nun verabschiedete Gesetzesänderung erschwert unsere Arbeit und beweist vor allem die mangelnde Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit der Bezirksbürgermeister und der Bezirksverordneten.“

Den vom Landtag verordneten Rauswurf aus der nichtöffentlichen Ratssitzung wertet Gill als „Ausdruck des Misstrauens“, sprich: Dieser lasse sich womöglich gar als Unterstellung deuten, dass die Bezirksbürgermeister vertrauliche Inhalte weitergeben könnten.

Stadt hält Änderung für plausibel

Die Verwaltung kann die Aufregung nicht verstehen, sei doch „keine Einschränkung des politischen Mandats erkennbar“, so Stadtsprecher Oliver Schäfer auf WAZ-Anfrage. Im Gegenteil hält sie es für nachvollziehbar, „dass der Gesetzgeber eine entsprechende Änderung beschlossen hat, weil im nichtöffentlichen Teil vertrauliche Daten zur Sprache kommen, die die Finanzen von Firmen oder Personen betreffen“. Für die Bezirksbürgermeister bestehe „kein öffentliches Interesse, dass sie an diesem Teil der Sitzung teilnehmen.“

Gill und seine Amtskollegen setzen nun auf einen Meinungsaustausch der Bezirksbürgermeister mit der SPD-Landtagsfraktion am 30. April bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) unter Vorsitz von Oberbürgermeister Frank Baranowski. „Wir sind dankbar, dass dieses Treffen zu Stande kommt, damit wir nachhaken können, was der Landtag mit dieser Änderung bezweckt. Am Ende hoffen wir, dass der Passus mit einer anderen Mehrheit wieder geändert wird.“

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