Politik

Ölpellets: Stadt und Bündnis streiten um Veranstaltung

Nacht-Spektakel: Ungewöhnlich starke Lichtsäulen und große Dampf-Entwicklung über der Raffinerie in Gelsenkirchen. Im benachbarten Uniper-Kraftwerk in Scholven werden Ölpellets verbrannt.

Nacht-Spektakel: Ungewöhnlich starke Lichtsäulen und große Dampf-Entwicklung über der Raffinerie in Gelsenkirchen. Im benachbarten Uniper-Kraftwerk in Scholven werden Ölpellets verbrannt.

Foto: Oliver Mengedoht / FUNKE Foto Services

Gelsenkirchen.  In Gelsenkirchen streiten sich Stadt und Bündnis gegen Ölpellets-Verbrennung um eine Veranstaltung. Der Vorwurf der Verwaltung: Verheimlichung.

Für die einen ist es der Versuch, die Stadt gehörig hinters Licht zu führen, für die anderen eine Blockade aus rein politischem Kalkül: Im Streit um die Deutungshoheit stehen sich die Gelsenkirchener Verwaltung und das Aktionsbündnis gegen die Ölpellet-Verbrennung derzeit unversöhnlich gegenüber. Das letzt Wort bei dieser Kontroverse hat wahrscheinlich das Gericht.

Tribunal gegen Vergiftung

Worum geht es? Um das sogenannte „Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe“, wie das Aktionsbündnis die geplante öffentliche Veranstaltung am Freitag, 6. Dezember, 18 Uhr in der Aula der Gesamtschule Buer-Mitte (Rathausplatz 3) selbst betitelt. Zu diesem Zweck haben die Protestler die Veranstaltung über die Tierschutzpartei Ende Oktober dort angemeldet. Thematisiert werden soll dabei die „Gesundheit der Menschen“ in der Region. Eingeladen sind neben Bürgern auch Vertreter von Unternehmen, Bezirksregierungen und die Stadtoberhäupter von Gelsenkirchen und Herne.

An der Spitze der Krebsstatistik

Laut Aktionsbündnis tragen „die Unternehmen BP, Uniper, AGR, Sondermüllverbrennung Suez und Ruhrkohle AG eine Hauptverantwortung dafür, dass Gelsenkirchen, Herne und Bottrop an der Spitze der Krebsstatistik stehen“, wie Bündnis-Sprecherin Ingrid Lettmann erklärt. Ein Einflussfaktor für das Bündnis: die umstrittene Verfeuerung der hochenergetischen und hochgiftigen Ölpellets. Lettmann sitzt als sachkundige Bürgerin für AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Das Bündnis wirft den Bezirksregierungen Münster und Arnsberg zudem vor, nicht einzuschreiten.

Stadt widerruft Zusage für Aula-Nutzung

„Am 18. November erhielten wir den unterschrieben Nutzungsvertrag, vor ein paar Tagen, am 29. November, dann den Widerruf“, sagen Bündnissprecherin Ingrid Lettmann und ihr Mitstreiter Jörg Etgeton von der Tierschutzpartei empört. Wegen „unrichtiger Angaben“, wie aus dem Schreiben des städtischen Referates Bildung hervorgeht. Begründung: Nicht die Tierschutzpartei sei Veranstalter, sondern das Aktionsbündnis. Die Protestler vermuten hinter der Absage einen „politischen motivierten Vertragswiderruf“ und haben die Gerichtsbarkeit um eine einstweilige Verfügung in der Sache angerufen.

Stadt fühlt sich hintergangen

Die Stadt argumentiert über ihren Sprecher Martin Schulmann, dass „die Anmeldung unter falschen Voraussetzungen gemacht wurde.“ Der eigentliche Veranstalter sei verheimlicht worden, ein Flyer weise das Aktionsbündnis als Veranstalter aus. Und dazu gehören jede Menge Beteiligte: AUF Gelsenkirchen, Kumpel für AUF, Umweltgewerkschaft GE, Tierschutzpartei GE, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) GE, Hassler Mieterinitiative (HaMi), Bürgerinitiative „Dicke Luft“ Herne, Marler Bürgerversammlung gegen Verfüllung und Flutung von AV und viele Einzelpersonen. Schulmann: „Wir wurden hinters Licht geführt.“

Antragergänzung ohne Chance

Zwar hat das Bündnis eine Ergänzung des Antrags auf den Weg gebracht, doch die wird laut Stadt auch nicht zum Ziel führen. Martin Schulmann: „Die Drei-Wochen-Frist vor Veranstaltungsbeginn ist abgelaufen, der Raum steht nicht zur Verfügung.“ Die Stadt, so der Sprecher weiter, hätte bei einem Anmeldefehler eines unerfahrenen Bürgers bei solch ungewohnten Formalitäten sicher ein Auge zugedrückt, nicht aber bei mehr als geübten Organisationen. Schließlich seien AUF und MLPD mittlerweile Politprofis. Auch das bestärkt die Stadt in ihrer Einschätzung, dass das Bündnis bewusst so gehandelt hat. Schulmann: „Wir müssen an der Seriosität von Veranstalter und Veranstaltung zweifeln.“

Nun wird also das Amtsgericht Gelsenkirchen die Entscheidung treffen müssen, wer in dem Streit das Recht auf seiner Seite hat.

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